604 Ergebnisse für Amtsgericht
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LG Potsdam weist Berufung in P2P-Verfahren zurück – EUR 2.800,00 Lizenzschadensersatz für Musikalbum
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Potsdam, Beschluss vom 05.12.2017, Az. 2 S 18/16 Amtsgericht Potsdam vom 07.04.2016, Az. 37 C 457/14 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Der beklagte …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bielefeld vom 16.11.2017, Az. 42 C 224/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber bestritt, die Rechtsverletzung begangen …
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13.01.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Leipzig vom 25.08.2017, Az. 117 C 1073/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Nachdem sämtliche Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… Vollmacht erteilt worden ist? Dann setzt das Amtsgericht einen Betreuer ein; dies geschieht in einem gerichtlichen Verfahren mit psychiatrischen und ärztlichen Gutachten. Auch wenn am Ende wahrscheinlich ein Familienangehöriger als Betreuer …
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08.01.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg bekannt gemacht worden. Ausweislich seiner Website wird der Verein durch Herrn Vitali Wambold vertreten. Ausweislich einer uns vorliegenden E-Mail soll auch eine Frau Marina Werner dem Vorstand …
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07.01.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 29.11.2017, AZ. 231 C 314/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem genannten Filesharingverfahren bestritt der Anschlussinhaber …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… seines Rechners und des Computers seine Ehefrau, von den Eheleuten genutzt wurden. […] Die Ansicht des Amtsgerichts, der Beklagte sei aufgrund des Zeitablaufs nicht verpflichtet, mehr als die generelle Nutzungsmöglichkeit seiner Ehefrau zur Tatzeit …
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03.01.2018
von Rechtsanwältin Danica Vulin
… vom 09.08.2017 1( 2 OWi 300 Js 121012/17 ) entschied jüngst das Amtsgericht München , dass es unzulässig ist, seinen Pkw vorne und hinten mit einer Videokamera auszustatten und damit laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Fahrzeug …
Filesharingverfahren: LG Köln zur vermeintlichen Fehleranfälligkeit von Zuordnungen einer IP-Adresse
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… dass eine aktuelle Rechtsprechungspraxis des Amtsgerichts Köln gegen geltendes Recht verstößt. Zu den Hintergründen: Bei Rechtsverletzungen in Tauschbörsen können seitens der verletzten Rechteinhaber zunächst lediglich IP-Adressen …
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06.08.2020
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Deutscher Adressdienst GmbH ist in das Handelsregister beim Amtsgericht Hamburg, HRB 88115 eingetragen. Als Geschäftsführerin fungiert Frau Daniela Kunst. Die erste Eintragung in dem Handelsregister datiert aus dem Jahre 2009, die letzte …
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15.12.2017
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… wird und vor Manipulationen geschützt ist. Ganz sicher ist es, wenn sie es beim örtlichen Amtsgericht in Verwahrung geben. Die Hinterlegung kostet 75 € und Sie stellen die Eröffnung Ihres Testamentes nach Ihrem Tod sicher. Soviel für heute. Wie Sie sehen …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 06.10.2017, Az. 264 C 4216/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im vorstehenden Verfahren gab die Beklagte an, ihr ehemaliger Ehemann habe …
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17.04.2020
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… abmahnung-mo-streetwear-gmbh-durch-cbh-rechtsanwaelte-hamburganwalt-fuer-markenrecht_110717.html FAST Fashion Brands GmbH Die FAST Fashion Brands GmbH ist seit dem Jahre 2015 in das Handelsregister beim Amtsgericht Hamburg eingetragen …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Leipzig vom 20.06.2017, Az.106 C 1599/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im vorstehenden Verfahren wurde der beklagte Anschlussinhaber aufgrund des illegalen …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Magdeburg vom 28.09.2017, Az. 114 C 247/16 (114) Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der beklagte Anschlussinhaber hatte im genannten Verfahren eingewandt, „für …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bochum vom 22.08.2017, Az. 65 C 354/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Nachdem die verletzte Rechteinhaberin ihre Ansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des Amtsgerichts, die Zubehöreigenschaft der Photovoltaikanlagen sei schon aus diesem Grund zu verneinen, greift zu kurz. Übersehen wird dabei nämlich, dass das Grundstück in dem Moment, in dem auf ihm eine Photovoltaikanlage in Betrieb genommen …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 08.08.2017, Az. 229 C 137/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte trug vor, er habe die Rechtsverletzung nicht begangen …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Traunstein vom 11.09.2017, Az. 319 C 859/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte trug in dem genannten Verfahren vor, er habe die Rechtsverletzung …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist die Beurteilung des Merkmals „erhebliche Bedeutung“ einzelfallabhängig. Ein Maßstab für die Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle könnte allerdings anhand bereits abgeurteilter Fälle abgeleitet werden So hat das Amtsgericht …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Düsseldorfer Amtsgericht hat diese Woche ein aufsehenerregendes Urteil gesprochen: Ein 45-jähriger Facebook-Hetzer wurde zu einer Geldstrafe von 2000 € verurteilt und dieses Urteil ist noch milde ausgefallen, da die Staatsanwaltschaft …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
… Rechtsanwälte zum Teil schon sehr lange befassen. Dort erfolgte in den Augen von Witt Rechtsanwälte keine ausreichende Information der Anleger. Das wurde auch durch ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 29.06.2017 …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Erfurt vom 26.07.2017, Az. 5 C 2538/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Die in diesem Verfahren beklagte Anschlussinhaberin wurde von der Rechteinhaberin wegen …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Deggendorf vom 27.07.2017, Az. 4 C 746/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem genannten Verfahren trug der Beklagte vor, neben ihm selbst hätten neun …