604 Ergebnisse für Amtsgericht
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24.08.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger im Insolvenzverfahren München, 23.08.2017 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin mitteilt, hat das Amtsgericht München …
Waldorf Frommer: AG Bremen – Bloßes Benennung v. Mitnutzern reicht in Filesharingverfahren nicht aus
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18.08.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bremen vom 21.07.2017, Az. 25 C 12/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Literaturwerke Im Rahmen des Verfahrens vor dem Amtsgericht Bremen hatte der beklagte Anschlussinhaber …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Stuttgart vom 24.05.2017, Az. 10 C 2140/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Der Beklagte wurde im genannten Verfahren aufgrund des illegalen …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 04.07.2017, Az. 229 C 75/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen. Der Beklagte in diesem Verfahren vor dem Amtsgericht Charlottenburg …
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27.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… Ferienanlagen der Gesellschaft zu verbringen. Nachdem das Amtsgericht und Landgericht Köln die Klage jeweils abwiesen, hob der Bundesgerichtshof die Urteile nun auf. Begründet wurde dies von dem BGH damit …
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27.07.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Ltd. betrieben hat. Die entsprechende Umfirmierung wurde am 3. Juli 2017 im Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig (HRB 31729) bekannt gemacht. Geschäftsführer ist und bleibt Tibor Mark Molnar aus Malta, der auch die Geschäftsführung …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Amtsgericht Leipzig vom 23.06.2017, Az. 118 C 1559/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Die vor dem Amtsgericht Leipzig gerichtlich in Anspruch genommene Anschlussinhaberin …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bielefeld vom 02.06. 2017, Az. 42 C 406/16 Der vor dem Amtsgericht Bielefeld in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte seine Verteidigung darauf gestützt, dass er zu den maßgeblichen Zeiten der Rechtsverletzung keinen …
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22.07.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Amtsgericht Bremen hat die Klage der GarantieHebelPlan 08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG (im Folgenden: GarantieHebelPlan 08) gegen einen vermeintlichen Anleger auf Zahlung von sog. „Sparraten“ abgewiesen. Die Kanzlei CLLB …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 09.06.2017, Az. 231 C 25600/16 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen. In dem genannten Verfahren wandte die verklagte Anschlussinhaberin …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Hans Modl
… der Gerichtsentscheidung aus Colorado und somit ihrer rechtlichen Elternschaft. Sowohl das Amtsgericht als auch das OLG Braunschweig wiesen den Antrag zurück; sogar der Hilfsantrag des Mannes, wenigstens / nur seine rechtliche Vaterschaft …
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11.07.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger im Insolvenzverfahren München, den 10.07.2017 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin mitteilt, hat das Amtsgericht Chemnitz …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Das Amtsgericht Düsseldorf hatte die Klage zunächst abgewiesen, da nach dessen Auffassung die Rechteinhaberschaft von der Klägerin nicht ausreichend dargelegt und nachgewiesen worden sei. Auf die Berufung der Klägerin erteilte …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
AG München – Der nach dem Impressum einer Webseite Verantwortliche haftet auch für den Inhalt eines zum Abruf bereitgehaltenen Produktkataloges Amtsgericht München vom 20.04.2017, Az. 161 C 26653/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegale …
07.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… Die Versicherung begründete dies u. a. damit, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall nicht bewiesen habe. Das Amtsgericht gab der Teilkaskoversicherung Recht und wies die Klage ab. Auf die hiergegen eingelegte Berufung hob …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bielefeld vom 06.04.2017, Az. 42 C 384/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der vor dem Amtsgericht Bielefeld in Anspruch genommene Beklagte hatte eine eigene …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzungen über eine Tauschbörse – Bloße Spekulationen zu Hackerangriffen sowie der Verweis auf generell Nutzungsberechtigte sind unbeachtlich. Amtsgericht Charlottenburg vom 13.04.2017 …
Waldorf Frommer: AG Halle (Saale) verurteilt Anschlussinhaber nach Zeugenvernehmung in P2P-Verfahren
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18.05.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Amtsgericht Halle (Saale) verurteilt Anschlussinhaber nach Zeugenvernehmung zur Rechteinhaberschaft der Klägerin vollumfänglich zur Zahlung Amtsgericht Halle (Saale) vom 04.05.2017, Az. 104 C 711/16 Gegenstand …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Amtsgericht Oldenburg – Nachforschungen sind auch im Familienverbund zumutbar und erforderlich. Der bloße Verweis auf eine zum Tatzeitpunkt bestehende Zugriffsmöglichkeit weiterer Familienmitglieder genügt daher …
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14.05.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Amtsgericht Bautzen hat nun in einem Strafverfahren (Az. 40 Ds 530 Js 866/17) die vermutlich erste Verurteilung nach dem neuen § 184i StGB gefällt. Ein Mann Mitte 30 wurde zu insgesamt 4 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. 3 Monate …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 13.04.2017, Az. 218 C 363/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der beklagte Anschlussinhaber hatte vorliegend behauptet, den Film …
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04.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… GmbH & Co. KG auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat das Amtsgericht Hamburg am 03.03.2017 um 14:54 bestehende Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den FHH Fonds Nr. 40 MS „Antofagasta“ GmbH & Co. KG untersagt. Zugleich wurde …
Waldorf Frommer: AG Erfurt verurteilt Anschlussinhaberin in Filesharingverfahren nach Beweisaufnahme
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Erfurt vom 12.04.2017, Az. 11 C 2341/15: http://news.waldorf-frommer.de/wp-content/uploads/2017/05/AG_Erfurt_11_C_2341_15.pdf Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter …
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02.05.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… habe er beide Mitbewohner zu deren Täterschaft befragt, woraufhin er lediglich „ausgelacht“ worden sei. Einer der beiden Mitbewohner müsse jedoch für die Rechtsverletzung verantwortlich gewesen sein. Nach Auffassung des Amtsgerichts konnte …