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24.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Bessere Heilbehandlung, Kuren, Unfallrente: Die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ist für den Arbeitnehmer meist von Vorteil. Was, wenn sich der Arbeitnehmer …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Fristen nach dem sog. Mietendeckel Am 23.02.2020 ist in Berlin das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln) in Kraft getreten, umgangssprachlich der sog. Mietendeckel. Innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Dietz
Für Verbraucher, die einen "S-Prämiensparvertrag flexibel" ohne eine Zinsanpassungsklausel geschlossen haben, ist am 22.04.2020 durch den 5. Zivilsenat des OLG Dresden ein erfreuliches Urteil gesprochen worden. Das Urteil hat bundesweite …
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24.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig festgestellt, dass die Zinsanpassungsklauseln bei den angebotenen Sparverträgen …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Unzulässige Abschalteinrichtungen stellen einen Mangel dar und der geschädigte Käufer hat einen Anspruch auf Ersatz. Das stellte der BGH Anfang 2019 klar. Der Verkäufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kann im Rahmen seiner …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Soziale Medien und Online-Foren haben eine öffentliche Plattform für freie Meinungsäußerung eröffnet. Diese Art der Kommunikation hat viele Vorteile – allerdings regt die örtliche Distanz zwischen den Nutzern auch dazu an, so direkt zu …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Das OLG Köln hatte am 28.01.2020 ( 9 U 138/19 ) über die Klage eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung von Beiträgen für dessen private Krankenversicherung bei der AXA zu befinden. Der Versicherungsnehmer hielt die Beitragserhöhungen …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tage zufolge hatten sich bisher ca. 200.000 Kunden für den VW-Vergleich registriert. VW hatte inzwischen die Frist auch für Neuregistrierungen bis zum 30.04.2020 verlängert. Die hohe Anzahl von VW-Kunden, die …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Aufnahmeverfahren für Gemeinschaftsschulen, Realschulen und Gymnasien in Baden-Württemberg: Das Aufnahmeverfahren für die Realschulen, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien in Baden-Württemberg wird in § 90 Schulgesetz BW nur unzureichend …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Wer unterhaltspflichtig (Kinder/Ehegatten/Eltern) und leistungsfähig ist, den geschuldeten Unterhalt aber nicht zahlt, macht sich strafbar. § 170 Strafgesetzbuch (StGB) bestimmt: (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Bereits am ersten Verhandlungstag, dem 22.04.2020, hat das OLG Dresden im Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, Az. 5 MK 1/19 , überraschend und mit bundesweiter Signalwirkung durch Urteil …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die BMW AG spricht aktuell, vertreten durch die Kanzlei KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus München, markenrechtliche Abmahnungen wegen der Nutzung der Wort-/Bildmarke „M“ von BMW aus. Wenn auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier, wie …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
3. Rechtsansprüche gegen negative Bewertungen Um gegen unzutreffende und rechtswidrige Bewertungen vorzugehen, gibt es ein umfangreiches juristisches Instrumentarium. In strafrechtlich relevanten Fällen sind dies neben einer Anzeige bei der …
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26.02.2021
von Valerie Einsiedel anwalt.de-Redaktion
Für Verstöße gegen die Corona-Verordnungen der einzelnen Bundesländer haben diese umfangreiche Bußgeldkataloge erlassen. Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz können zudem mit einem Bußgeld oder sogar mit einer Geldstrafe oder …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Klageantrag der Kündigungsschutzklage lautet auf Weiterbeschäftigung . Weil das Kündigungsschutzgesetz von seiner gesetzgeberischen Intention auf den Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses abzielt, sind dort Abfindungzahlungen für den …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird über eine Abmahnung eines Rechtsanwalts aus Berlin im Auftrag der Erdigo UG aus Elsterwerda wegen Wettbewerbsverletzungen auf eBay berichtet . Der Rechtsanwalt aus Berlin soll die Interessen der Erdigo UG aus Elsterwerda vertreten. …
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26.02.2021
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Wird ein Fahrradfahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss erwischt, macht er sich strafbar. Es drohen unter anderem ein Bußgeld und Punkte in Flensburg. Das Radfahren auf dem Gehweg ist Erwachsenen grundsätzlich untersagt – außer, sie …
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26.03.2021
von anwalt.de-Redaktion
Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein haben sich zwar mit den Länderjustizministerien auf eine Anpassung der Anwaltsgebühren verständigt, die im Wesentlichen eine zehnprozentige Erhöhung ab Mitte 2021 vorsieht. Jetzt …
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26.02.2021
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Noch in dieser Legislaturperiode sollen die Anwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) angepasst werden. Darauf haben sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) nun mit dem Gesetzgeber …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Es ist soweit, am 28.04.2020 tritt mit der Straßenverkehrsordnungs-Novelle auch der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Dieser enthält wesentlich härtere Sanktionen als dies bislang der Fall war. So werden insbesondere …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Euroweb Internet GmbH und die United Media AG bieten in Deutschland, Österreich und der Schweiz Verträge über die Erstellung und Betreuung von Internetpräsenzen an. Auffällig ist hierbei, dass die Euroweb Internet GmbH und die United …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Roland Milto zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, empfehle ich Ihnen dringend, sich in der Angelegenheit anwaltlich beraten zu lassen. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
In ganz Deutschland sind Unternehmen – allen voran der Handel und die Gastronomie – von Betriebsschließungen betroffen. Das Ziel der behördlich angeordneten Schließungen ist, die Verbreitung des Coronavirus möglichst weit einzudämmen. Durch …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Einen meiner Mandanten erreichte eine aktuelle Abmahnung der JBB Rechtsanwälte im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG vom 26.03.2020. Die Firma Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co. KG mahnt über die JBB Rechtsanwälte …