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10.07.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der für Flickr-Abmahnungen im Namen des VSGE bekannte Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel scheint eine neue Einnahmequelle entdeckt zu haben: Im Namen der MissionDirect UG aus Berlin mahnt er aktuell zahlreiche Verkäufer ab, die auf …
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20.07.2019
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Kanzlei Pixel.Law aus Berlin ist spezialisiert auf Fotoabmahnungen. Die Kanzlei mahnt seit Jahren im Auftrag von Fotografen Webseitenbetreiber ab, die Fotos nutzen, die auf Stock-Archiven wie Fotolia (heute Adobe Stock), Flickr und …
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19.09.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Jeder kennt den von Facebook verwendeten so genannten „Like-Button” oder „Gefällt-mir-Button”, nicht zuletzt auf Grund der mit der Nutzung dieses Buttons einhergehenden datenschutzrechtlichen Probleme. Nun könnte ein weiteres Problem …
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25.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Wie schon in früheren Beiträgen mitgeteilt, führt der Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskauf vielfach zu Problemen, wenn der Käufer wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln, mangelhafter Aufklärung über bekannte Mängel bzw. …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Die richtigen und wichtigen Informationen zum Schwerbehindertenrecht Nicht jedem, der aufgrund seiner körperlichen Beeinträchtigungen eine Anerkennung als Schwerbehinderter anstrebt, erschließt sich so einfach die entsprechenden …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Wenn ein Arbeitsverhältnis sein Ende findet, stellt sich oft die Frage nach einer Abfindung. Einer? Ach was, warum nur eine Abfindung und nicht zwei Abfindungszahlungen bekommen? Wie das gehen kann, zeigen wir Ihnen nachstehend. Der Fall …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer im Jahr 2012 oder Anfang 2013 eine Abmahnung wegen der Verbreitung des Computerspiels Dead Island von der Hamburger Kanzlei rka im Auftrag der Koch Media GmbH erhalten und damals den geforderten Schadensersatz nicht gezahlt hat, muss …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
(1) Zitat aus dem Zwischenbericht des BMJ zur Reform der Verbraucherentschuldung vom 14.03.2005 „…Will man eine Spannbreite für die Mindestquote greifen, so wird sich diese zwischen 5 und 35% der Gläubigerforderungen zu bewegen haben. Es …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
BGH hebt Kündigungsschutz für Wohnungsmieter im Falle von Zahlungsverzug nach „Freigabe“ durch den Insolvenzverwalter faktisch auf BGH-Urteil v. 17.06.2015, NZI 2015 Heft 14 S. VIII) Entgegen der bislang herrschenden Meinung vertritt der …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Zerbe Rechtsanwälte aus Linden Anschlussinhaber im Auftrag des Musikkünstlers Anis Mohamed Youssef Ferchichi (alias Bushido) ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte nimmt Anschlussinhaber im Auftrag der Tiberius Film GmbH & Co. KG auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der …
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07.03.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Nicht im Auftrag Ihrer Majestät, aber im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH verschickt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Abmahnschreiben an Internetanschlussinhaber und wirft ihnen darin vor, angebliche …
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Eine Überraschung widerfährt jedem, der eine urheberrechtliche Abmahnung in seinem Briefkasten findet. Eine Vielzahl solcher Schreiben der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte erreicht Internetanschlussinhaber, denen Berichten …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Rolf Häußler
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 20.11.2017 (Az.: VIII ZR 83/16) entschieden, dass der ursprüngliche Anspruch auf Kaufpreiszahlung eines Verkäufers wieder auflebt, wenn der Käufer über einen PayPal-Käuferschutzantrag den …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Michael Trenkle
Eine Kündigung ist für jeden Arbeitnehmer, insbesondere wenn sie unverhofft kommt, ein tiefer Einschnitt in sein Leben. Die Existenz kann bedroht sein. Trotz allem ist es wichtig, seine Emotionen im Griff zu behalten und einen kühlen Kopf …
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15.11.2023
von Rechtsanwältin Esther Benthien
Das Staatsangehörigkeitsrecht soll modernisiert und die Einbürgerung vereinfacht und beschleunigt werden. Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen vor, dass die Einbürgerungszeit von 8 auf 5 Jahre verkürzt und die doppelte …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Die Abmahnung liegt im Briefkasten oder wird persönlich übergeben. Ab jetzt ist höchste Vorsicht geboten. Diese Situation sollte von dem Arbeitnehmer sehr ernst genommen werden. Grundsätzlich will der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit der …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Es gibt nichts was es nicht gibt. Das dachten sich sicher auch die Richter des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, als sie den Fall einer sitzstreikenden leitenden Angelstellten zu entscheiden hatten (3 Sa 354/14) . Die Arbeitnehmerin …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Fototapete als Bildhintergrund, sachenrechtliches Eigentum und Urheberrecht – das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 18.08.2022, Az. 14 O 350/21: Mit dem Kauf einer Fototapete und dem Erwerb des sachenrechtlichen Eigentums ist nicht …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Das Inkassounternehmen Burgschild GmbH aus Offenbach am Main versendet im Herbst 2023 für die DigiRights Administration GmbH Zahlungsaufforderungen. Gegenstand der Inkassoschreiben sind alte Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Daniel …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Bei Verfahren zur Haftung von Ärzten obliegt die Beweisführung in der Regel dem Kläger, meist dem Patienten. Jedoch können für diese Norm in Fällen von Stürzen in medizinischen Einrichtungen Ausnahmeregeln gelten. In Rechtsstreiten, die die …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Spekulation mit Krypto-Währungen zunehmend im Fokus von staatlicher Regulierung und Überprüfung durch die Finanzämter Die steuerrechtliche Regulierung von Geschäften mit Krypto-Assets - sofern diese nicht bereits über die bestehenden …