553 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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07.11.2013
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Die gefährliche Körperverletzung ist neben der fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr das häufigste Körperverletzungsdelikt, das zur Anklage gebracht wird. Von den Mandanten wird es häufig mit der schweren Körperverletzung …
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30.10.2013
von Rotter Rechtsanwälte
In einem von der Kanzlei Rotter Rechtsanwälte geführten Verfahren hat das Landgericht München I mit Urteil vom 20.09.2013 (Az. 34 O 15715/12) den Treuhänder der Festzinsanlage V, die Treukanzlei Steuerberatungsgesellschaft mbH, zu …
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01.10.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer sein Fahrzeug auf einer abschüssigen Straße abstellt, handelt grob fahrlässig, wenn er seinen Wagen gegen Wegrollen nicht durch die Handbremse und Einlegung eines Ganges sichert. Der entschiedene Fall führte zum Verlust des Anspruches …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
1. Grundsätzliches Der Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Für den Arbeitgeber hat dies den Vorteil, dass er sich schnell und unkompliziert von einem Arbeitnehmer trennen kann. Beteiligungsrechte des Betriebsrats …
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09.07.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach der Pressemitteilung 9/2013 vom 17.06.2013 hat das Schleswig-Holsteinische OLG, Urteil vom 05.06.2013 (AZ: 7 U 11/12), entschieden, daß bei Kopfverletzung ohne Helm grundsätzlich ein Mitverschulden des Radfahrers anzunehmen ist. Das …
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06.06.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Auch die Koch Media GmbH geht (verständlicherweise) seit längerer Zeit gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. Unter anderem geht es dabei um das Computerspiel „Hitman Absolution". Den betroffenen Personen wird in einem solchen …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Viele Versicherer haben ein Problem - das für alle Versicherungsverträge geltende Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wurde geändert, und zwar unter anderem in einem wesentlichen Punkt zu Gunsten der Versicherungsnehmer: Musste der …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer einen LKW angemietet hat, muss sich besonders sorgfältig im Straßenverkehr verhalten und insbesondere die Höhe des LKWs berücksichtigen; denn wer durch einen Tunnel mit einer Höhe von 3,10 m fährt und dabei die Fahrzeughöhe von 3,50 m …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Für Ersatzansprüche geschädigter Patienten gilt regelmäßig die Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Frist beginnt dabei mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte „Kenntnis" von den …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer ist schon seit mehreren Jahren zu den bekannten Kanzleien im Bereich der Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen zu zählen. Die Kanzlei ist, so lässt sich ohne Zweifel sagen, durchaus spezialisiert …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Ein Autofahrer hatte nachts auf der Autobahn eine Kollision mit einem Fuchs. Er fuhr anschließend weiter zu einem ihm bekannten Autobahnrastplatz, der ca. 1,5 km entfernt war, und informierte von dort die Polizei. Am Pkw waren nicht nur die …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die letzten 3 Jahre nach Erhalt der Endabrechnungen „Strom nach Maß" können Sonderkunden Rückforderungsansprüche geltend gemacht werden, ohne dass Verjährung eingetreten ist - Bei Privathaushalten ggf. bis zu 10 Jahre? Der BGH hatte am 26. …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leser und Leserinnen, ein kurzen Moment der Unaufmerksamkeit, ein Knall, der Unfall ist geschehen. Oftmals liegt nur ein Blechschaden vor, die Regulierung des Blechschadens oder auch ggfs. Personenschadens ist Sache der …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Ein interessantes Urteil hat das OLG Saarbrücken, Aktenzeichen: SS (B) 5/2007 (18/07) - Urteil vom 16.03.2007 erlassen. Eine Autofahrt unter Drogeneinfluss muss nicht zwangsläufig strafbar sein. Das OLG hob damit eine Verurteilung eines …
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26.09.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Grundsätzlich ist es verboten, als Autofahrer ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Während früher der Handel mit sogenannten …
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Kanzlei Waldorf Frommer geht seit einiger Zeit im Auftrag verschiedener Rechteinhaber, u.a. der Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft, der Tiberius Film GmbH, der Sony Music Entertainment Germany GmbH, der …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nach wie vor werden regelmäßig Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten in Tauschbörsen ausgesprochen. Aktuell spricht Rechtsanwalt Daniel Sebastian Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Abmahungen aus. Diese …
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10.08.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Nahezu alle Autos in Deutschland sind gegen Diebstahl kaskoversichert. Die Versicherung muss jedoch dann nicht zahlen, wenn der Diebstahl grob fahrlässig verursacht wurde. Wer den Autoschlüssel während eines Fitnesskurses in der …
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13.07.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat das fristlose Kündigungsrecht des Vermieters bei Zahlungsverzug auch bei irrtümlicher Annahme eines Mangels durch den Mieter und Mietminderung bestätigt. Grundsätzlich besteht immer die Gefahr, dass bei einer Mietminderung, die …
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10.07.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nach wie vor werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Werke von einer Vielzahl von Rechteinhabern verfolgt. Die Rechteinhaber beauftragen hierzu …
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02.07.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ab. Betroffene Werke: Michel Teló - Ai Se Eu Te Pego, Mike Candys Feat. Evelyn and Patrick Miller - 2012 (If The …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits im Januar dieses Jahres hatte der Film „Blutzbrüdaz" im Rahmen der illegalen Verbreitung mittels Tauschbörsen für Aufsehen gesorgt. Damals war eine Fake-Datei in Tauschbörsen eingestellt worden. Wurde der Film der deutschen Rapper …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Phishing / Pharming: Haftung der Bank contra Mitverschulden des Bankkunden. Wir berichteten über u.a. mit Aufsatz vom 01.03 und 30.08.2010 über die erstinstanzliche Rechtsprechung, die durchweg hohe Erfolgsaussichten zu Gunsten der …
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31.05.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geht im Auftrag der Zooland Music GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen an dem Musikwerk „Cascada - Summer of Love" vor. Der abgemahnte Anschlussinhaber wird aufgefordert, eine …