665 Ergebnisse für Punkte
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
In einer vorläufigen Rechtsauffassung nach der mündlichen Verhandlung von drei Fällen im Daimler-Abgasskandal positioniert sich der 16a. Zivilsenat am Oberlandesgericht Stuttgart sehr verbraucherfreundlich. Zahlreiche Punkte …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Küverling
… des Versicherers wegen einer möglichen Verletzung von Aufklärungspflichten oder Beratungspflichten bei Vertragsschluss oder auch nach der Vermittlung. Hier kommt es maßgeblich auf den einzelnen Beratungsfall an. Ihr Rechtsanwalt sollte diesen Punkt …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… die Richter deutlich, wie sie den Fall sehen und welche Punkte aus ihrer Sicht relevant sind. Ein Urteil wollen sie erst zu einem späteren Zeitpunkt verkünden (Az. VI ZR 252/19).“ Der Bundesgerichtshof (BGH) scheint hiermit …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… zahlreiche Punkte informieren (z. B. Effektivzins, die Aufsichtsbehörde, Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung und vieles mehr). Tat sie das nicht oder nur unzureichend, kann der Widerruf auch noch Jahre später erklärt werden …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… für Autofahrer sind die stark gestiegenen Strafen bei Regelverstößen. Bußgelder werden erhöht, mehr Punkte werden in Flensburg eingetragen und der Verlust des Führerscheins ist früher möglich als zuvor. Die verschärften Konsequenzen …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… per Videokonferenz Kontakt untereinander sowie mit dem Verwalter und weisen ihn an, zu den einzelnen Punkten in Ihrem Sinne abzustimmen. Genaue Ablaufpläne und Datenschutz Hier empfiehlt sich eine sorgfältige Vorbereitung und die Entwicklung …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… die tropo GmbH belügt ihre Kunden: Und an dem letzten Punkt belügt der Reiseveranstalter tropo GmbH seine Kunden. Die Gutscheinlösung wurde bisher weder auf europäischer Ebene beschlossen, noch im Wege einer wie auch immer gearteten EU-Direktive …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… ein Widerrufsrecht von 14 Tagen einzuräumen. Der dabei entscheidende Punkt: Die Frist beginnt erst, sobald die Bank ihren Kunden ordnungsgemäß über diese Möglichkeit informiert hat . Obwohl das Gesetz bereits im Jahr 2002 in Kraft trat, kamen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… vor einer irgendwie gearteten Reaktion in Ihrem eigenen Interesse auf Rechtmäßigkeit hin überprüfen. Es bestehen grundsätzlich verschiedene Ansatzpunkte einer erfolgreichen Verteidigung. Welche dies sind und auf welche Punkte es bei Erhalt …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… Es ist daher bereits fraglich, wie der angebliche Vertrag mit der Powerhouse Ehf. zu Stande gekommen sein soll. Insgesamt erscheinen viele Punkte an dem angeblichen Vertrag mit diese Unternehmen daher nicht schlüssig. Betroffenen kann daher …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… der Bundesregierung genauso eine Auszahlung vorsehen würden. Dann folgen noch Fragen zu Einzelheiten, etwa wie und für welche Reisen man das Guthaben einlösen kann. Erstattung des Geldes möglich? Man muss schon bis zum vorletzten Punkt scrollen …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… Seminare, Fachmessen und Kongresse. Auch wenn ich diesen Punkt nicht nachvollziehen kann. Schließlich können auch solche Unternehmer in ihrer Existenz bedroht sein, wenn Veranstaltungen abgesagt werden. Gutschein als Wertgutschein …
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18.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… nicht umfasst. Hier trägt der Anleger weiterhin selbst das Risiko. Für einen Anleger, der Interesse am York-Angebot hat, gibt es also zwischen folgenden beiden Punkten abzuwägen: Entweder jetzt eine fixe Zahlung in Höhe von rund 15 % netto …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… das nach deutschem und europäischem Recht? Tendenziell widerspricht das eindeutig dem Wortlaut des § 651h Abs. 5 BGB und des Art. 14 der Pauschalreiserichtlinien. Aber: Sicherheit, dass es nicht womöglich Versuche geben wird, es an diesem Punkt …
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… Punkte abgezogen, der Gegenwert von drei gewonnen Spielen. Diese Sanktion ist nun in der Corona-Krise ausgesetzt. Da nun die Konsequenz auf das sportliche abschneiden in der Liga ausbleibt, denkt man in Kaiserslautern offensichtlich darüber …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… Punkt 4. „Liquiditätsengpass“ klar, dass die Soforthilfe als Billigkeitsleistung zur Überwindung einer existenzgefährdenden Wirtschaftslage gewährt wird, die durch die Corona-Krise vom Frühjahr 2020 entstanden ist. Weiter heißt …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… und qualifizierter Rotlichtverstoß – wo liegt der Unterschied? Entscheidend ist, wie lange die Ampel bereits rot war. Danach richten sich auch die Höhe des Bußgeldes und die Anzahl der Punkte in Flensburg. Stand die überfahrene Ampel weniger …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Eine Widerrufsbelehrung, die in den maßgeblichen Punkten bereits von dem Bundesgerichtshof (BGH) als ordnungsgemäß erachtet worden war, hat der EuGH nun als mit Europäischem Recht unvereinbar angesehen. Änderung der BGH-Rechtsprechung – ggf. Staatshaftung …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Auch diese Formulierung ist derart unscharf, dass Gerichte im Zweifel über Jahre hinweg mit der Einzelfallprüfung befasst sein werden. In einem Punkt ist die Regelung klar formuliert. Sie endet mit der Feststellung, dass im Falle des Nichtbestehens …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… findet sich diese Klausel in fast allen Verbraucherkreditverträgen, die seit Juni 2010 abgeschlossen wurden. Schauen Sie am Besten in Ihren Vertrag unter dem Punkt „Widerrufsbelehrung“, ob dort der § 492 Abs 2 BGB genannt wird. Falls …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… auch der Gesetzgeber erkannt und kurzfristig ein Gesetzespaket erlassen, in welchem u. a. auch mögliche Lösungen für Schuldner in Bezug auf sogenannte Dauerschuldverhältnisse geregelt werden. Die hier kurz zu besprechenden Punkte werden in Art. 240 § 1 Abs. 1 …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… Erscheinungsbild des Vertrages an einer inhaltlich passenden Stelle angebracht sein, wo der Arbeitnehmer damit rechnen kann. Die Kurzarbeitsklausel kann unter dem Punkt „Arbeitszeit“ oder unter einem gesonderten, daran anschließenden Punkt …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in der Health-Claims-Verordnung zugelassen ist. Zum gerügten Punkt der Verwendung einer unzulässigen AGB-Klausel erläutern wir gerne, welche Folgen das Verwendungen von unwirksamen Klauseln hat: Zunächst ist es zu sagen, dass Klauseln …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… von Kununu unzulässig ist. Zu den Richtlinien gehören u. a. folgende wichtige Punkte: Es dürfen in der Bewertung keine Firmeninterna preisgegeben werden. Dies gilt auch für Umstände, die im Bewerbungsprozess erwähnt worden sind. Es dürfen …