668 Ergebnisse für Punkte
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ein. Das OLG Naumburg bestätigte sodann unsere Rechtsauffassung und gab unserer Mandantschaft Recht. Folgende Punkte waren in dem Verfahren besonders heikel: Der Sky-Kontrolleur gab an, zum Zeitpunkt seiner Kontrolle habe es 2:1 …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… Sollten hier Unklarheiten bestehen, sollte man diesen Punkt mit seiner Versicherung abklären. 18. Wann tritt der Rechtsschutzfall ein? In den Fällen des Widerrufs hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Rechtsschutzfall in der Ablehnung …
Abmahnung der Berliner JBB Rechtsanwälte für Sky Deutschland GmbH & Co. KG wegen Sky-TV-Ausstrahlung
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Das Oberlandesgericht Naumburg bestätigte sodann unsere Rechtsauffassung und gab unserer Mandantschaft vollumfänglich recht. Folgende Punkte waren in dem Verfahren besonders heikel: - Der Sky-Kontrolleur gab an, zum Zeitpunkt seiner Kontrolle habe …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… Erst wenn der Arbeitgeber rechtmäßig zu dem Ergebnis gelangt, dass der Betroffene weniger oder zumindest nicht stärker schutzwürdig ist als die verbleibenden Arbeitnehmer, kann die Kündigung überhaupt wirksam sein. Genau an diesem Punkt …
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01.04.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… nicht selten Kinder ein Schreiben des Sozialamtes, in dem sie aufgefordert werden, über ihre Einkünfte und wirtschaftlichen Verhältnisse Auskunft zu geben. In einer solchen Situation gibt es viele Punkte, die zu beachten sind und oft übersehen …
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30.03.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Hauptproblem einer Abmahnung Der mit einer Abmahnung verbundene Unterlassungsanspruch ist der wichtigste Punkt, den es zu klären gilt. Das hat sowohl rechtliche als auch finanzielle Gründe. Rechtlich und bezogen auf den Unterlassungsanspruch …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
… angesichts der Wertlosigkeit dieser Verträge kein Nachteil für die Anleger. Das Gericht hat zudem einen für die Anleger überaus wichtigen Punkt bejaht: Die Wirtschaftsprüfer müssen die Anleger auch von Rückforderungsansprüchen …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Rohlfs
… sind fortpflanzungsunfähig Auch in diesem Fall besteht ein Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten gegenüber der privaten Krankenversicherung des „kranken“ Partners (vgl. Ausführungen zu Punkt 2). Gerne unterstütze ich Sie bei Ihrem Anliegen rund um die Kostenerstattung für eine Kinderwunschbehandlung. Weitere Informationen finden Sie auf meiner Website www.kinderwunsch-recht.info.
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03.02.2019
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Grundsätzlich wurden früher Verträge über Pferde per Handschlag geschlossen! Diese Zeiten sind lange vorbei – warum ist das so? Weil man ohne schriftliche Fixierung der wesentlichen Punkte keine Möglichkeit des Beweises hat, insbesondere …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist auch die Prüfung, ob die Unterlassungserklärung überhaupt wirksam von der Gegenseite seinerzeit angenommen wurde. Diese und viele Punkte sollten unbedingt anwaltlich überprüft werden. Wenn Sie daher ebenfalls eine derartige Vertragsstrafenforderung …
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02.01.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Anleihezinssatz. Dies ist für den Darlehensnehmer selbst nur schwer nachvollziehbar. Leichter fällt ihm dies bei den nachfolgenden Punkten: Ermöglicht das Darlehen Sondertilgungen , so muss die Bank bei der Berechnung diese berücksichtigen …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… ist sich in diesem Punkt relativ einig: eine illegale Abschaltvorrichtung stellt einen Sachmangel dar. So sah es etwa das OLG Köln in einem Beschluss von 2017 (OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2017 – 18 U 112/17). Das Gericht entschied …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… das Stadion betreten. Ticketsperren oder Stadionverbote können so umgangen werden. Daher habe der FC Bayern in seinen Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen in Punkt 8.2 geregelt, unter welchen Bedingungen Tickets weitergegeben werden dürfen …
BGH: Renovierungspflicht kann nicht auf neuen Mieter übertragen werden – Stärkung des Mieterschutzes
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22.11.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… die Verpflichtung zu Renovierungsarbeiten in festen Zeitabständen und schwammige Klauseln, die keine genauen Angaben zu den zu erbringenden Leistungen machen. Der BGH stellt sich nun in diesem Punkt auf die Seite des Mieters. Das Urteil besagt …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… bestand in wesentlichen und für die Anlageentscheidung zentralen Punkten nicht mehr der Realität. Über diese Veränderung hätten die Beklagten den Kläger aufklären müssen. Dies haben sie unterlassen. Der Kläger wurde insbesondere nicht darüber …
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05.11.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Abständen, können die Mieter ihre Zustimmung verweigern. Sind alle diese Punkte erfüllt und hat der Vermieter die Formalien für das Schreiben eingehalten, hat der Mieter in der Regel der Mieterhöhung formlos zuzustimmen. Dafür bleiben ihm zwei …
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04.11.2018
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… den Führerschein auf Probe. Nach dem ihm gegenüber erlassenen Bußgeldbescheid sollte er einen Betrag in Höhe von 145,00 € als Geldbuße zahlen, ferner sollte 1 Punkt nach Rechtskraft des BGB ins Fahreignungsregister eingetragen werden. Weitere …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… einen Hinweis erhält, wenn das Berufungsgericht in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und dieses deshalb eine Ergänzung des Vorbringens bzw. ein Beweisantritt für erforderlich erhält …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmern, die vorzeitig Ihr Darlehen kündigen, sehen sich häufig einer überhöhten Vorfälligkeitsentschädigung ihrer Bank ausgesetzt. Namentlich die nachfolgenden Punkte werden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung …
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02.07.2018
von Rechtsanwältin Karin Langer
… und die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister in Flensburg. Eine Überschreitung ab 31 km/h, somit eine gefahrene Geschwindigkeit noch deutlich unter 50 km/h führt zu einem Bußgeld von € 160, 2 Punkten im Fahreignungsregister und einem Monat …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… eine solche Bewertung aus einer Vergabe von Punkten, oder einem Text bestehen kann. Problematisch sind vor allem solche Bewertungen, die von frustrierten Arbeitnehmern verfasst werden und mitunter eher fragwürdigen Inhalts sind. Wann lässt …
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08.04.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… seine Ausbildung aber auch zügig und zielstrebig aufnehmen und abschließen. Genau über diesen Punkt entsteht häufig Streit. Wie viele Ausbildungen und Studien muss ich als Elternteil denn nun finanzieren? Die Antwortet lautet wie so oft …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… My Business. Suchen Sie Ihr Unternehmen und gehen Sie zu den Bewertungen. Finden Sie die fragliche Bewertung. Klicken Sie auf die drei Punkte neben der Bewertung und wählen Sie „Melden“. Rechtliche Schritte : In seltenen Fällen …
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10.03.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Rechtsanwaltskosten i. H. v. 865,00 € nach einem Streitwert von 15.000 € Unsere rechtliche Einschätzung Es gibt diverse verschiedene Punkte, an denen fraglich erscheint, ob tatsächlich ein Verstoß gegen die AGB des HSV vorliegt. Zum einen muss zunächst …