9.490 Ergebnisse für Behörde
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31.07.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Vertragspartner auf Mängel an der Kaufsache etc. hinweisen, um keinen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt zu sein. Erlangt man beispielsweise Kenntnis von einem geplanten Raub, so muss man die Behörden oder den Bedrohten gemäß § 138 StGB …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
Die behördlich angeordnete Schließung von Fitnessstudios aufgrund der Corona-Pandemie stellt sowohl Kunden als auch Fitnessstudiobetreiber vor administrativen und finanziellen Herausforderungen. Gestritten wird hauptsächlich über die Frage …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… eines Straf- oder sonstigen gerichtlichen Verfahrens wieder verliert. Denn wer solch einen Titel führt, dem drohen schon einmal strafrechtliche Konsequenzen oder Unterlassungsverfügungen der Behörden und Kammern. Selbst Mitbewerber …
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14.10.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… geregelte Öffnungsverbot ab dem 12.10.20 nicht mehr gilt, dürfen die Prostitutionsstätten wieder geöffnet werden. Eine gesonderte "Erlaubnis" der Behörden ist nicht erforderlich. Allerdings müssen Betreiber darauf gefasst sein, dass die zuständige …
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12.02.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sein. Wird in einem Unternehmen die Fuhrparknutzung nicht dokumentiert, kann behördlich das Führen eines Fahrtenbuchs auch für mehrere Fahrzeuge angeordnet werden (so z. B. Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss v. 25.11.2013, Az.: 7 B 6607 …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… entsprechend im Kampf gegen Corona-Epidemie angepasst. Demnach enthält es eine Reihe von Maßnahmen, welche die zuständigen Behörden zum Schutz zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten ergreifen können. Das heißt, die Ländern wurden …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… von Hartz IV? Dazu das Urteil in Kurzform: "Der Antragsgegner (Behörde) wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig als Sachleistung wöchentlich 20 Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen, welche den Anforderungen der Standards FFP2 …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… und steuerlichen Ziele zu erreichen. 6. Kommunikation mit den Finanzämtern: Ein kritischer Erfolgsfaktor Eine effektive und transparente Kommunikation mit den Finanzämtern und anderen behördlichen Institutionen ist entscheidend für den Erfolg …
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30.09.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… das Genick. Die Behörde hat die Gelegentlichkeit der Cannabiseinnahme als Tatbestandsvoraussetzung von Nr. 9.2.2 Anlage 4 FeV nachzuweisen. Ihre Aussage hierzu könnte der Behörde in die Hände spielen. Aus dem bei einer Blutuntersuchung …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… werden. Gesetzeserläuterungen und andere Hintergrundvertiefungen von behördlichen Stellen 1. FAQ Cannabisgesetz https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetz (zuletzt aufgerufen am 01.04.2024 um 19:03) Frage …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Zulassungsvorschriften ausgehebelt und Kunden sowie Behörden getäuscht. Der Kläger sei schon durch den Abschluss des Kaufvertrags vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden und habe Anspruch auf Schadensersatz. „Das Urteil zeigt, dass auch im Mercedes …
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29.05.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
… vor. Hier wird durch die zuständige Behörde ein Bußgeld verhängt. Im Wiederholungsfall oder wenn der Hundeführer mit Vorsatz handelt, kann es sich sogar um eine Straftat handeln. Für solche Fälle sieht der § 292 des Strafgesetzbuches …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… Verlangen von Strafverfolgungsbehörden oder anderer staatlicher Behörden im Rahmen eines gültigen rechtlichen Verfahrens nachzukommen; Es sind unerwartete technische oder Sicherheitsprobleme aufgetreten; oder In Ihrem Konto finden über längere …
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17.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… diese auch die Beseitigung der Baumpflanzungen verlangen. Wird die Genehmigung erteilt, kann die Behörde Auflagen für die Bepflanzung erlassen, etwa Anwendungsverbote für Herbizide, zeitliche Anbaubeschränkungen etc. Deshalb kommt es immer wieder …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
MPU! Kann ich mich gegen Maßnahmen der Behörde wehren? Ein Gutachten beizubringen und sich untersuchen zu lassen, ist als bloße Aufklärungsanordnung nicht gesondert als Auflage anfechtbar. Bei einer solchen Anordnung handelt es sich um …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… wenn eine Quarantäne angeordnet wird. Der Entschädigungsanspruch erfolgt gegenüber der Behörde, die die Quarantäne anordnet. § 56 IfSG schreibt aber sehr kryptisch folgendes: Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… zu werden, denn das legt uns in Ihrer späteren Verteidigung ein enges Korsett an. Für Sie ist es nicht strafrelevant wie viel Zeit bei der Ermittlung der Behörden vergeht, lassen Sie sich also dadurch nicht unter Druck setzen …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… dass der Antragsteller glaubhaft macht, dass es ihm nicht möglich ist die für die Beantragung eines vorläufigen Personalausweis zu verauslagenden 10 € aufzubringen. Bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber den Behörden bin ich ihnen gerne anwaltlich behilflich.
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… beginnt die Verjährungsfrist in folgenden Fällen erneut: Sie leisten innerhalb der 30 Jahre eine Teilzahlung oder erkennen die Forderung auf eine andere Weise an. Bei Ihnen wird innerhalb der 30 Jahre eine gerichtliche oder behördliche …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Accounts regelmäßig gelöscht und im Zweifel den Behörden gemeldet, doch die Täter sind schneller als die Plattform. Romanze bahnt sich an - dann wird geschickt auf das Thema Finanzen angespielt! Über Facebook können Sie im Handumdrehen jede Menge …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… gesperrt worden, wird die ING bereits aus strafrechtlichen Gründen das Guthaben nicht sofort herausgeben können. Behörde im Hintergrund aktiv? Ähnliches gilt bei Betrugskonstellationen oder Verfügungen seitens des Finanzamts. Es kommt daher …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… sind (BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 – 8 C 18/16 , NVwZ 2018, 895; das OLG Köln bestätigt dies in seinem Urteil v. 10.5.2019 – 6 U 196/18 ). Eine Ausnahme gem. § 4 Abs. 5 GlüStV - das Verfügen über eine behördliche Genehmigung - liegt nur …
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02.08.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein Hartz-IV-Empfänger diese dem Hartz-IV-Träger erstatten. Eventuell darauf angerechnetes Einkommen bekommt ein Empfänger dabei jedoch nicht zurück. Die daraus folgende unterschiedliche Behandlung – Rückzahlung an die Behörde, aber kein …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… einer bayerischen Behörde oder eines bayerischen Gerichts zulässig. Prüfungsmaßstab sind die Grundrechte der Bayerischen Verfassung. Ausschluss von Bundesgerichtsbarkeit Führt der Rechtsweg jedoch vor die Bundesgerichte (z. B …