9.449 Ergebnisse für Behörde
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… gerichtlich geltend gemacht werden. Seit dem Jahre 2011 ist in Hamburg allerdings nun das Lärmschutzgesetz in Kraft getreten. Inhaltlich gibt es kaum Abweichungen von der alten Lärmschutzverordnung. Die Behörden können bei etwaigen Lärmstörungen …
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02.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der Behörde bei der Geschwindigkeitsmessung rechtswidrig gewesen ist. Die Juristen haben hierfür den Begriff des sogenannten Beweiserhebungsverbotes erfunden. Davon leider zu unterscheiden ist die Frage, ob trotz eines Beweis erhebung …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Erreichen der Antragsaltersgrenze) angefochten hat und die zuständige Behörde später rückwirkend seine Schwerbehinderung feststellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen vom 25.10.2007 und 30.04.2014 entschieden. Verfahren …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… überprüfbar. Im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens oder Klage wird die Entscheidung der Behörde voll überprüft. Hierbei steht sowohl das Verfahren auf dem Prüfstand, als auch der Inhalt der Entscheidung. Insbesondere das ärztliche Gutachten …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Polizist etwa auf niederländischem Boden nichts zu suchen. Schließlich sind die Nachbarländer souveräne Staaten, über die deutsche Behörden eigentlich keine Gewalt haben. Daher braucht es für eine solche Nacheile eine völkerrechtliche …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… oder Antragsteller für eine neue Fahrerlaubnis ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, ordnet die Behörde zwecks Klärung der Eignungszweifel eine MPU an. Ausnahme Bindungswirkung Nur wenn in einem gerichtlichen Strafurteil …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… rechtmäßig war. Aber es bedeutet auch, dass diese Anordnung mit der aktuellen Fassung durch den § 13 a FeV kollidiert. Das wiederum lässt hoffen, dass die Behörden aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zeitnah immer mehr entsprechende Anordnungen …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Senden Sie einfach Ihre Fragen per mail …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Antragsdelikt mehr (das nur verfolgt wird, wenn das Opfer Strafantrag stellt), sondern ein Offizialdelikt. Ein solches wird, da ein öffentliches Interesse an der Aufklärung besteht, automatisch vom Amts wegen verfolgt, sobald die Behörden …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… zu rechnen, dass die Behörden binnen der nächsten Monate und Jahre nach Kräften die Teststellen kontrollieren werden, um eine Verjährung zu vermeiden. Was sollte man tun, wenn man des Abrechnungsbetruges beschuldigt …
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25.02.2022
… kann ihre strafbefreiende Wirkung verlieren, wenn sich der Steuersünder an die falsche Behörde wendet, um sich selbst anzuzeigen. Richtig ist er beim örtlich und sachlich zuständigen Finanzamt. Bei mehreren Tatbeteiligten können das entsprechend mehrere …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… ist. Eröffnungsprotokoll und Testament dienen als Legitimationspapiere, mit denen Sie sich z. B. bei einer Bank oder Behörde als Erben ausweisen können. Ein Erbschein ist dann nicht erforderlich. Die Kosten für eine Testamentseröffnung betragen 100 …
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27.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Adrian Dinkl
… im Zusammenhang mit behördlichen Maßnahmen (§ 73 Abs. 1a Nr. 3, 4, 5), die Weigerung einer betroffenen Person sich untersuchen oder Untersuchungsmaterial entnehmen zu lassen oder Auskünfte zu seinem Gesundheitszustand zu geben (§ 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG …
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06.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… des GdB ist nach § 48 SGB X gerechtfertigt, weil die erfolgreiche Heilungsbewährung als wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse gesehen wird. Nach Ansicht der Behörde ist damit „alles wieder gut“. Hier gibt es jedoch einige …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… wird bestraft, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags …
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06.06.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… gerade deswegen nichts erreichen kann. Wie ein aktueller Fall beweist, kann die Sache sogar richtig danebengehen: Im Anhörungsbogen wurde ein Pole mit polnischer Adresse als Fahrer benannt. Die Behörde vermutete wie üblich eine Ausrede …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… hatte mit viel Wiederstand seitens der Behörde selbst, der Bundesregierung aber auch Automobilkonzernen nach insgesamt 12 Gerichtsverfahren das Recht erstritten, die „Dieselgate-Akten“ größtenteils angeschwärzt zu veröffentlichen. Am 23. April …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Verordnung, sondern erst, wenn ein Arbeitgeber gegen eine behördliche Anordnung verstößt. Betriebsbedingte Zusammenkünfte sind auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren und sollten möglichst mittels IT-Lösungen erfolgen …
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06.08.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder für …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist auf maximal drei Monate beschränkt und Sie bekommen danach Ihren Führerschein wieder. Wenn Sie nach einem Führerscheinentzug Ihren Führerschein wiedererlangen wollen, verlangt die zuständige Behörde meist die Teilnahme an einer Medizinisch …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… einer ausländischen Behörde sowie elektronische Urkunden mit ordnungsgemäßer. 3. Ausländische Titel Gegen den Schuldner im Ausland, z.B. in Deutschland erwirkte Urteile oder Schiedssprüche, können nicht unmittelbar in der Türkei vollstreckt werden …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Straftaten die Behörden auf die Daten Zugriff haben, bleibt laut der Richtlinie dem Gesetzgeber des Mitgliedstaates überlassen. Damit ist klar, dass die EU-Richtlinie den deutschen Gesetzgeber nur dazu verpflichtet, dass er ein Gesetz …
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27.06.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… anderem nicht, wenn der Anwalt lediglich Kosten an ein Gericht oder eine Behörde weiterleitet. Die Hebegebühr muss in der Regel vom Mandanten selbst gezahlt werden. Nur wenn die Zuziehung des Anwalts bei dem Geldempfang notwendig war …