5.189 Ergebnisse für Ausländer
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… auf die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verzichtet, ein Tatbestand also, der nach § 28 Abs.4. Satz 1 Nr.2 Fahrerlaubnisverordnung (FEV) keine Anerkennungspflicht einer ausländischen Fahrerlaubnis auslöst. Unter Berücksichtigung dieser Vorschrift …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… kann. Dann stellt sich häufig die Frage, ob man während des Fahrverbotes im Ausland fahren darf. Bei einem Fahrverbot wird - im Unterschied zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis - die Fahrberechtigung für die festgelegte Dauer suspendiert …
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15.07.2010
von anwalt.de-Redaktion
… Zugriff auf Namen, Adressen, Personalausweisnummern und Kontonummern von EU-Bürgern und europäischen Unternehmen haben, die Geld ins Ausland überweisen. Nach der Auswertung geben die US-Behörden die Ergebnisse der übermittelten Informationen …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… im Ausland) von einem Arzt ausgestellt und dem Arbeitgeber möglichst sofort (z.B. per Fax) zugestellt wird. Der Arbeitgeber muss den Urlaub aber nicht verlängern. Mindesturlaub ist verbindlich Von den Bestimmungen über den Mindesturlaub kann weder …
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12.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… nicht angerechnet. Erforderlich ist aber, dass die Erkrankung durch ein ärztliches Zeugnis (Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung) nachgewiesen wird. Diese kann ggf. auch ein Arzt im Ausland ausstellen. Der Erholungsurlaub verlängert sich nicht um …
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12.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… verlangen durfte, dass der ausländische Arbeitnehmer Arbeits- und Prüfanweisungen lesen, verstehen und befolgen kann. Im Übrigen hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ausreichend Gelegenheit zum notwendigen Spracherwerb gegeben (BAG, Urt …
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08.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… dass der Arbeitnehmer an einem anderen Betriebsort oder sogar im Ausland tätig wird. Auf die Rechte des Betriebsrats aus § 87 BetrVG in Bezug auf generelle Maßnahmen, die sich auf die Ausgestaltung des Arbeitseinsatzes beziehen, soll hier nicht näher …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… dem Geschäftsführer auch zugehen. Dies kann praktische Probleme aufwerfen, wenn sich der Geschäftsführer auf Reisen oder beruflich im Ausland aufhält. Die 2-Wochen-Frist beginnt, wenn alle Gesellschafter Kenntnis von den Kündigungstatsachen …
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16.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Es kann abenteuerlich werden, wenn man als mobiler Deutscher während des Urlaubs in Polen mit der dortigen Polizei in Berührung kommt. Es sind Fälle eines besonders harten Vorgehens durch die polnischen Polizeibeamten gegen ausländische …
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09.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Sperrfrist von seiner ansonsten gültigen ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch macht. Hier war der Angeklagte schon seit längerer Zeit nicht mehr in Besitz einer deutschen Fahrerlaubnis. Er hatte während einer gegen ihn in Deutschland angeordneten …
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02.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Auch im Ausland werden Parksünder ordentlich zur Kasse gebeten und für einen Parkverstoß können schon einmal 100 Euro anfallen. Die Frage, die sich hierbei stellt: Muss man die eigentlich bezahlen? Das hängt davon ab, ob eine Vollstreckung …
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01.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
… ist. Da eine Entlassung wegen mangelhaften Deutschkenntnissen fast ausschließlich Ausländer betrifft, ist eine sog. „mittelbare Benachteiligung" in diesen Fällen durchaus denkbar. Entsprechend hatte auch das Landesarbeitsgericht Hamm …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… für Fälle außergewöhnlicher, insbesondere sozialer Härte X % für Bewerber, die bereits ein Studium abgeschlossen haben (Zweitstudienquote) X % für die Zulassung von Ausländern und Staatenlosen, die nicht den Deutschen gleichgestellt …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Sachen Pershing LLC. endet mit folgenden Leitsätzen: Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen …
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05.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten und urteilte mit dem Leitsatz: Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen …
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30.04.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… bestimmen, die regelmäßig den Briefkasten leert und Mitteilung über die eingegangene Post machen kann, oder er teilt dem Arbeitgeber die Anschrift im Ausland mit, an die die Post übersendet werden kann. Wird dies unterlassen, kann es dazu führen …
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26.04.2010
von Fachanwältin Monique Bocklage
… eines grenzüberschreitenden Mahnverfahrens liegt für deutsche Gläubiger auf der Hand. Forderungen können kostengünstig vor einem deutschen Gericht geltend gemacht, und anschließend ohne weitere Anerkennungsverfahren im europäischen Ausland …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Seit dem 24.12.2009 ist die Dritte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung (BeschV) in Kraft getreten (BGBl I2009, S.3937) . 1. Die Bundesagentur für Arbeit kann einer Beschäftigung von qualifizierten Ausländern zustimmen …
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13.04.2010
von Löber Steinmetz & García
… des Schuldners über Massegegenstände abzusichern. Schwierigkeiten bereitet dies insbesondere bei im Ausland belegenen Vermögenswerten wie Bankguthaben und Immobilien. 1) Grundbesitz in Spanien Es sollte umgehend eine sog. „ anotación preventiva" über …
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12.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeiten. Sie sind oft Opfer eigener Leichtfertigkeit geworden. Bei diesen Personen erfüllt der Technologietransfer den Tatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit nach § 99 StGB nicht. Deutsche …
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07.04.2010
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… der Eltern liegt. Auch kann sich die Beiordnungsnotwenidigkeit aus einer eingeschränkten Fähigkeit zur schriftlichen und mündlichen Ausdrucksfähigkeit ergeben, was insbesondere für Bürger mit ausländischem erstsprachlichen Hintergrund ein Problem …
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06.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wer bislang im Ausland geblitzt wurde, konnte in berechtigter Weise darauf hoffen, dass ihn das Knöllchen in Deutschland niemals erreicht. Diese für Verkehrssünder vorteilhafte rechtliche Situation wird sich jedoch ab 01. Oktober 2010 …
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06.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Innerhalb eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Unterstützung ausländischer terroristischen Vereinigungen sollte eine gesamtes E-Mail Postfach beschlagnahmt werden. Die Richter lehnten den Antrag der ermittelnden …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Gero Loyens
… eingereisten und passlosen Ausländers aufgrund eines Sachbearbeiterwechsels bei der ZRS einen Monat unbearbeitet, was nicht mit dem auch in Abschiebehaftsachen geltenden Beschleunigungsgrundsatz zu vereinbaren ist. Da der Betroffene zudem glaubhaft …