5.180 Ergebnisse für Ausländer
Suche wird geladen …
|
25.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Im europäischen Ausland drohen weitaus höhere Bußgelder, etwa in Italien 155,- Euro, in den Niederlanden 140,- Euro und in Österreich immerhin noch 50,- Euro. Mit oder ohne Motor? Aus dem Wortlaut geht hervor, dass ein Handy bei ausgeschaltetem …
|
17.02.2010
von Löber Steinmetz & García
… vorgenommen, dass Residenten mit 15 % und Nicht-Residenten mit 35 % besteuert wurden. Dies führte nicht nur zu einer Demarche der Europäischen Kommission gegen Spanien wegen Diskriminierung nicht ansässiger EU-Ausländer, sondern schließlich …
|
08.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Diese Haftung, die nach bisheriger Auffassung der Rechtsprechung lediglich auf deutsche Gesellschaften mit beschränkter Haftung Anwendung fand, wurde durch das Gericht ausgedehnt und der Haftungstatbestand des § 64 II GmbHG auch auf ausländische …
|
02.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Ausländische Berufsabschlüsse Berufsabschlüsse, die im Ausland erworbenen wurden, sollen einfacher anerkannt werden. 6. Renten- und Sozialversicherungen für Künstler Für Künstler wird der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe von 4,4 Prozent …
|
02.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung in der Presse, dass die Bundesregierung Daten über Steuersünder (unversteuerte Zinseinnahmen aus Kapitalvermögen im Ausland) von einem Informanten kaufen kann, stellt sich die Frage …
|
28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Der gläserne Autofahrer (evtl. Pkw-Maut, Navi), der gläserne Kontoinhaber (SWIFT), der gläserne Ausländer (Ausländerzentralregister), der gläserne Handy-Nutzer (GPS) oder andere gläserne Bürger - bei jedem Eingriff in das Grundrecht …
|
25.01.2010
von Löber Steinmetz & García
… und die Klage abzuweisen sei. II. Die Maßstäbe für die Anwendung ausländischen Rechts vor spanischen Gerichten Das sorgfältig begründete Urteil des Berufungsgerichts wies das eingelegte Rechtsmittel zurück. Allerdings ist weniger das Ergebnis …
|
19.01.2010
von Löber Steinmetz & García
… mit dem Ausland. Es gibt sicherlich zahlreiche Fälle, die auf diese Weise zum Schadenseintritt bei Betroffenen geführt haben. Es liegt nunmehr ein exemplarisches Urteil des Obersten spanischen Gerichtshofs vor, auf welches die entsprechenden Schadensersatzansprüche gestützt werden können. von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz
|
29.11.2023
… mit beschränkter Haftung (GmbH) oder ein Verein. Auch können Ausländer sowie Staatenlose Prozesskostenhilfe beantragen. Bedürftige können auch bei grenzüberschreitenden Verfahren nach den §§ 1076 ff. ZPO innerhalb der Europäischen Union (EU …
|
07.01.2010
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Arbeitslosigkeit und Altersversorgung dieser Berufsgruppen abgesichert werden, gesenkt. Künftig zahlen Freiberufler dieser Berufszweige nur noch 3,9% statt 4,4% Beiträge. Gute Nachrichten auch für Ausländer . Wer bislang nur eine Aufenthaltserlaubnis …
|
05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Entscheidung des HessVGH vom 4.12.2009: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen? Harte Zeiten für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis. Wer nach dem Verlust seiner deutschen Fahrerlaubnis einen EU-Führerschein im Ausland gemacht hatte, konnte …
|
04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Fahrerlaubnis in Deutschland keine behördliche Entziehungs- bzw. Aberkennungsverfügung mehr notwendig ist. Im Fall des Inhabers einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, die vor dem 19.01.2009 im EU-Ausland erworben wurde, hatte der Tatrichter lediglich …
|
28.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Zu den umstrittensten Fragen des Straßenverkehrsrechts zählt seit Jahren die Anerkennung von im Ausland ausgestellten EU-Führerscheinen im Inland. Ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter EU-Führerschein muss in Deutschland …
|
21.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zu einer weiteren Anmerkung: Dass jemand von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland ohnehin keinen Gebrauch mache, stehe der Anordnung eines Fahrverbotes nicht entgegen. Schließlich könne das Fahrverbot auch dann angeordnet werden, wenn der Betroffene gar keine Fahrerlaubnis besitze. Christian Demuth
|
18.12.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Der Bundesgerichtshof in Strafsachen hat entschieden, dass eine Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland auch dann vorliegt und mit Strafe bedroht ist, wenn die Hilfeleistung nicht entscheidend für …
|
08.12.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Mandanten. Denn das Landgericht Düsseldorf habe grundsätzlich die Möglichkeit der Mithaftung einer ausländischen Bank bejaht (abseits dessen, dass dies in diesem Fall nicht zum Tragen kam). Für Rechtsanwalt Martin J. Haas ist die Position …
|
07.12.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, das Bleiberecht für geduldete Ausländer bis Ende 2011 zu verlängern. Außerdem haben die Innenminister beschlossen, dass die Personen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten …
|
03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… sich an den diesbezüglichen Verhältnissen in ausländischen Rechtsordnungen. Ein Ziel war die Beseitigung der Wohnungsnot und zunächst in wenigen Fällen, das private Sparkapital so zu lenken, dass möglichst auf breiter Basis wertbeständiges Individualeigentum …
|
25.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine in Deutschland eingetragene Marke wurde als Domainnamen einer ausländischen Internetseite verwendet, deren Sprache allerdings deutsch war. Der Markeninhaber sah darin eine Verletzung seines Markenrechts und klagte vor einem deutschen …
|
19.11.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Die Zustimmung des anderen Elternteils zum Umzug mit einem Kind in das Ausland ist bei gemeinsamer elterlicher Sorge erforderlich und vom umziehenden Elternteil zu beweisen. Zwar kann eine Zustimmung auch stillschweigend gegeben werden …
|
16.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… grundsätzlich nur erteilt werden, wenn die Ausreise unmöglich ist. Das ist nur der Fall, wenn der Ausländer weder zwangsweise abgeschoben noch freiwillig ausreisen kann und nur, wenn er unverschuldet an der Ausreise gehindert …
|
06.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wenn beide Elternteile ausländische Staatsangehörige sind, beide die Staatsangehörigkeit des Landes Bangladesch haben, der muslimischen Religionsgemeinschaft angehören, miteinander verheiratet sind, jedoch dauerhaft getrennt …
|
04.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… natürlich nichts einzuwenden haben. Leider wird der Betrag der Grundsicherung auch für die Berechnung des Bedarfs eines Ausländers zu Grunde gelegt, welcher der Ausländerbehörde die Sicherung seines Lebensunterhaltes nachweisen muss …
|
02.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Die Bundesregierung hat erklärt, dass bis Ende Juni 2009 insgesamt 35128 Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung, § 104 a AufenthG, erhalten haben. Davon erhielten 28227 eine Aufenthaltserlaubnis …