5.189 Ergebnisse für Ausländer
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Für Inhaber eines nach dem 19.01.2009 erteilten ausländischen EU-Führerscheins, die sich gegen den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG verteidigen müssen, kann sich die in puncto Gültigkeit dieser Fahrerlaubnis …
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18.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein Umzug zweier Kinder mit der vom Vater getrennt lebenden Mutter ins Ausland nicht dem Kindeswohl entspricht (Beschluss vom 15.11.2010 - Az.: 8 WF 240/10 …
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10.01.2011
von Fachanwältin Monique Bocklage
Eine Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft ist dann eintragungspflichtig, wenn ein gewisser Grad an Selbstständigkeit in Bezug auf Organisation, Betriebsausstattung, eigene Buchhaltung und Kassenführung, Leitung …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Unternehmen, die eine Internetseite haben und mit ausländischen Verbrauchern Geschäfte machen, können im Ausland verklagt werden, wenn sie den Willen zum Ausdruck gebracht haben, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern anderer Mitgliedstaaten …
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22.12.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Dieses wuchs beim Vater auf. Es besuchte ein Gymnasium. Für ein Auslandsjahr wurde die gymnasiale Ausbildung unterbrochen. Aus einem Auslandsjahr wurden zwei Auslandsjahre, sodann kehrte das Kind aus dem Ausland zurück. Es hatte …
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21.12.2010
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… sind territorial begrenzt. Ein in Deutschland erteiltes Patent verliert also an der Grenze seine Wirkung. Umgekehrt gilt, dass ein Produkt, das nur im Ausland patentiert ist, in Deutschland nicht mit diesem Hinweis beworben werden darf …
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16.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer im Ausland gutgläubig ein Auto kauft und sich nicht durch die Vorlage einer Kaufrechnung oder anderer Kaufnachweise davon überzeugt, dass der Verkäufer tatsächlich Eigentümer des verkauften Fahrzeugs ist, muss damit rechnen …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… wenn beispielsweise die genauen Kosten nicht genannt werden können, wie z.B. bei Lieferungen ins Ausland, zu benennen. Ein reiner Hinweis, dass Nebenkosten anfallen, ist nicht ausreichend. Sofern der Online-Shop auch an Verbraucher außerhalb …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… zum Beispiel, wenn er ihn gar von einem anderen Unternehmen abwerben möchte. Aber auch bei einer Versetzung innerhalb desselben Unternehmens ist eine Vereinbarung denkbar - wenn zum Beispiel der Arbeitnehmer ins Ausland oder an einen weit …
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… bei der rechtswidrigen Erlangung einer Beibehaltungsgenehmigung. Bekannte Fälle betreffen die Scheinehe, das Verschweigen einer Zweitehe im Ausland oder das Ausgeben als Staatenloser. 2. Die Rücknahme darf nur bis zum Ablauf von fünf Jahren ab …
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01.12.2010
von Rechtsanwälte Dr. Foerster, Wiesner & Kollegen
… Dies kann zu ungewünschten und höchst streitanfälligen Problemen führen. Noch schwieriger ist es bei Fällen mit Auslandsbezug. Verfügt jemand z. B. über im Ausland belegenes Vermögen, sind unter Umständen auch die dortigen Formvorschriften zu beachten …
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19.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… freigegeben wurden (Parallel- oder Grauimporte). Daneben müssen Rechtsanwälte häufig mit Erstaunen feststellen, dass die ausländischen Lieferanten keinerlei Sensibilität für das europäische Markenrecht mitbringen und ihre Abnehmer mit fatalen …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ist ein ausländischer Gerichtsstand oder sogar vollständig ausländisches Recht anwendbar. Auf jeden Fall hat dies unter Umständen erhebliche Beeinträchtigungen zur Folge, die man anfangs nicht bedacht hat und die ggf. ein anwaltliches Einschreiten zur Durchsetzung der eigenen Rechte empfehlenswert erscheinen lassen.
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuletzt mehrfach über eine Schadensersatzhaftung ausländischer Brokerfirmen zu entscheiden und hat dabei in zwei Urteilen die Grundsätze einer Haftung nicht nur des ausländischen Brokers, sondern …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… seine „Knöllchen" und Geldstrafen jetzt grundsätzlich auch hierzulande anerkennen und zu vollstrecken zu lassen. Rechtsanwalt Demuth erläutert unter welchen Voraussetzungen dies aber unzulässig ist: Bislang wurden in der Praxis ausländische …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… verletzt worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können die Meldebehörden des Austellermitgliedstaates um Auskunft ersucht werden (ob der Antragssteller bei der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis seinen ordentlichen …
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29.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und das der Kläger am 27. September 2001 unterzeichnete. Diese Schiedsklausel erfüllt nicht die in Art. II des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (BGBl. 1961 II S …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Nach § 25 Absatz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) verliert ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn der Erwerb auf seinen Antrag hin erfolgt. Nach § 25 Absatz 2 StAG geht …
21.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… etliche Staaten der EU sowie Norwegen, Island und die Türkei. Mit diesem Gesetz verpflichteten sich die Länder, ausländische Staatsbürger aus den anderen unterzeichnenden Ländern wie die eigenen Staatsbürger zu behandeln und Fürsorge …
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Bernd Jager
… vor die Wahl gestellt, seine Forderung vor den Deutschen Gerichten oder im Ausland zu verfolgen. I. Gerichtliche Geltendmachung in Deutschland Der Anspruch kann vor dem Zivilgericht eingeklagt werden. Der Deutsche Prozess steht unter dem Gebot …
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13.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Rücksicht nehmen muss, ist zudem allgemein bekannt. Daher muss eine solche Bekleidungsvorschrift auch nicht extra im Reisekatalog erwähnt werden. Wer im Ausland nicht in gewissem Maße auf die dortigen Sitten und Gebräuche Rücksicht nehmen wolle …
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07.10.2010
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: I ZR 172/08, Urteil vom 18. März 2010) zu der Frage Stellung genommen, wann das Führen von ausländischen Titeln in Deutschland als wettbewerbswidrig …
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30.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… oder weil er einen Unfall im Ausland hatte. In vielen Fällen spekuliert der Täter auf die Unbedarftheit des Opfers. So lockt er ihn etwa mit der Frage: „Rate mal, wer dran ist?!“, Informationen zum Namen eines Verwandten heraus und behauptet …
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29.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Es gibt immer wieder Schlitzohren, die denken, dass sie nach einem Führerscheinentzug in Deutschland einfach nur einen neuen Führerschein im Ausland machen müssen, um wieder offiziell legitimiert fahren zu können. Doch dem ist nicht so …