5.189 Ergebnisse für Ausländer
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Auskünfte und Einlassungen abzugeben, ohne zuvor fachkundigen Rat hinzugezogen zu haben. 8. Dringend abzuraten ist von Kurzschlussreaktionen wie einer spontanen Reise ins Ausland oder dem Abheben von Geldbeträgen auf vorhandenen Konten …
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04.07.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… und Rückreise ersetzt verlangen, wenn sie in das Ausland fahren, um das Kind dort abzuholen. Dieser Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass ein minderjähriger Schüler während einer Auslandsklassenfahrt an einer Blinddarmentzündung erkrankt war …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… von Deutschen im Ausland ist nur dann strafbar, wenn die Handlung auch am Tatort mit Strafe bedroht ist. Ab wann spricht man von Mittäterschaft und wann von Beihilfe beim Cannabisanbau? Für die Mittäterschaft reicht bloße Kenntnis …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… von Fernabsatzverträgen haben Sie ein Widerrufsrecht. Prüfen Sie deshalb die Einräumung eines solchen zweiwöchigen Widerrufsrechts. Und wenn Sie sich das Impressum ansehen, ist Vorsicht geboten, wenn dort beispielsweise nur ein Postfach oder eine ausländische …
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30.06.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Leitsatz BAG Die Aufforderung durch den Arbeitgeber an einen ausländischen Arbeitnehmer, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine …
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30.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit. Sie stellen Diskriminierungsverbote dar, sodass ausländische Personen und deren Waren genauso zu behandeln sind wie inländische Personen und ihre Waren (sog …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… Auf die Remonstration hin überprüft die Botschaft im Heimatsland des Antragstellers ihre Entscheidung noch einmal. Wird die Entscheidung nicht geändert, muss sie dem antragstellenden Ausländer hierfür die Gründe mitteilen, was mittels eines sog …
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29.06.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… Lebensversicherungen nach angelsächsischem Muster hoch im Kurs. Die ausländischen Anbieter verkauften über deutsche Finanzvertriebe Policen, bei denen der Aktienanteil weitaus höher war als bei den klassischen inländischen Lebensversicherungen …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… und Bettelbetrug strafbar? In den letzten Jahren haben beide Varianten drastisch zugenommen. Insbesondere ausländische Bettelbanden belagern ganze Großstädte, um sodann den Gewinn ins Ausland zu schaffen. Opfer sind vor allem die Bettler, welche …
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27.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Endlich Urlaub! Die wenigen Wochen im Jahr, die man freihat, sollen natürlich so schön wie möglich werden. Viele Menschen fahren dann gerne ins Ausland und genießen dort nicht nur das andere Klima. Doch ein Unfall ist schnell passiert …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… in Sicherheit wiegen. (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.2.2011 - Aktenzeichen 1 M 6.11). Ausländische Fahrerlaubnis: Wohnsitzprinzip Auch bei einem Neuerwerb einer Fahrerlaubnis muss diese von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden nur …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… im Strafvollstreckungsverfahren beigeordnet. Dem Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger im Strafaussetzungsverfahren lag die Begründung zugrunde, dass die Aussetzung der Restfreiheitsstrafe eines Ausländers zur Bewährung in Betracht zu ziehen …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… werden kann. Das Gericht führt dazu aus, die Trennung könne durch das Internet, durch Briefe und Telefonate sowie Besuche der in Deutschland lebenden Familienangehörigen zu dem im Ausland lebenden Familienmitglied überwunden werden (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.01.2011, Az.: 1 C 1.10.)
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Hierbei zählt die DCM Deutsche Capital Management AG aus München zu den führenden unabhängigen Emissionshäusern für geschlossenen Fonds, wobei neben dem Kerngebiet der Immobilien im In-und Ausland auch geschlossene Containerfonds …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (14 V …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Was sollen deutsche und ausländische Unternehmer mit Sitz in Deutschland oder deutsche Staatsangehörige, die im Ausland ein Unternehmen führen, machen, wenn plötzlich eine Person oder eine Gesellschaft (wie z.B. eine Bank) auf der EU …
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12.05.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Auch ausländische Firmen mahnen die Urheberrechtsverletzung an den zu ihrem Rechterepertoire gehörenden Werken ab. In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen russicher Firmen, wie z.B. der Kalipso GmbH (nach russischem Recht), Gorokhovsky …
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09.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… geheiratet werden. Nach einer Rückkehr nach Deutschland ist die zuständige Ausländerbehörde allerdings nicht verpflichtet, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Denn die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis setzt voraus, dass der Ausländer …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… erfolgt ist und die familiäre Gemeinschaft bereits gelebt wird, einem adoptierten Kind in rechtlicher Hinsicht gleichzustellen ist, ohne dass sich - ohne förmliche Adoption - ihr Status als ausländisches Kind ändert (Hofmann/Hoffmann …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Die Problematik Der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) stellt für alle Ausländer, die eine Niederlassungserlaubnis anstreben, eine große Hürde dar. Es stellt sich oftmals die Frage: Bekommt man …
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03.05.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Einzuhalten sind dabei jedoch die Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), d.h. ausländische Verleiher benötigen - ebenso wie deutsche Verleiher - eine Erlaubnis der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit …
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03.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Falls ein Händler ausländische Produkte in sein Warensortiment aufnimmt, haftet er für die ausländischen Herstellerangaben. Insbesondere dann, wenn mit besonderen Eigenschaften geworben wird, die tatsächlich nicht eingehalten werden …
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19.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Dieser wurde wegen eines Online-Artikels, in dem ein Link auf den ausländischen Anbieter Slysoft zu finden war, der die urheberrechtswidrige Software AnyDVD vertreibt, abgemahnt. Die Kläger sahen in dieser Verlinkung einen Rechtsverstoß …
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19.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz - BQFG) auf den Weg gebracht. Dieses soll nun im Bundestag und Bundesrat beraten und verabschiedet werden, damit es noch im Laufe dieses Jahres in Kraft …