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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Dem BGH lag unter dem Aktenzeichen IV ZR 401/14 ein Rechtstreit vor, mit der Frage, wie die vertraglich vereinbarte Leistungsdauer der BU-Rentenzahlung zu verstehen ist. Bei dem den BGH vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich um …
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25.07.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Stadt München muss Kosten für „Luxus-Kita“ übernehmen Der Verwaltungsgerichtshof in Ansbach hat entschieden, dass die Stadt München die Kosten für eine „Luxus-Kita“ übernehmen muss, wenn keine adäquate staatliche Kita zur Verfügung gestellt …
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22.07.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin 21. Juli 2016 – Genussrechtsinhaber haben in einer Insolvenz des Unternehmens grundsätzlich eine sehr schwache Position, da alle anderen Gläubiger im Rahmen des Insolvenzverfahrens vorab befriedigt werden. So verhält es sich …
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22.07.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gesellschafterversammlungen der Euro-Grundinvest-Fonds – noch immer keine Aufklärung und großes Misstrauen der Anleger München/Freising, den 21.07.2016 – Die erwartete Gesellschafterversammlung der Euro-Grundinvest-Fonds (kurz EGI) brachte …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Witt Rechtsanwälte haben bundesweit Klagen gegen die Quantum Leben AG aus Liechtenstein für ihre Mandanten erhoben. Betroffen sind Lebensversicherungsverträge unter der Bezeichnung Select Investment Bond (SIB), bei denen ein Anlagefonds mit …
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20.07.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, den 15.07.2016 – Anleger, die in Produkte aus dem Infinus-Konzern investiert haben, erhielten diese Tage unerwartet Post vom „DFMS Deutscher Finanzmarktschutz Verein“. In diesem empfiehlt der DFMS, er würde „Insider-Informationen“ …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Peter Mattil
Nachdem die KTG Agrar SE einen Insolvenzantrag gestellt und Herr Rechtsanwalt Denkhaus zum Sachwalter bestellt wurde, ist nun der Vorstandsvorsitzende zurückgetreten. Die Anleihegläubiger der Anleihe 2011/17, ISIN: DE000A1H3VN9, …
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19.07.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Garantie Hebel Plan setzt ausstehende Einlagen 2012 gerichtlich durch Seit Jahren schwebten die Anleger an den Beteiligungsgesellschaften „Garantie Hebel Plan“ im Ungewissen, wie es weiter geht mit ihren Verträgen und ihren Anlagen. Nun ist …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung Daniel Sebastian für DigiRights Administration erhalten? Keine Sorge! Machen Sie keine Experimente in Internet. Wir helfen Ihnen. Unser Ziel: Wir wollen, dass Sie möglichst nichts oder deutlich weniger zahlen. Eine …
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19.07.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Erneut bereitete die Frage über die Gewährung eines Handelsvertretungsausgleichsanspruchs im Sinne des § 89b HGB den Gerichten Schwierigkeiten. In dem Urteil des OLG Bamberg vom 24.02.2015 (Az. 8 U 45/14) ging es allerdings nicht um die …
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Bei einer mangelhaften Kaufsache kann der Käufer vom Verkäufer grundsätzlich Nacherfüllung, also die Mangelbeseitigung oder den Austausch der mangelhaften Sache, verlangen. Falls der Verkäufer diesem Verlangen nicht innerhalb einer vom …
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16.07.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Anleger der Euro-Grundinvest-Fonds* haben die vergangenen Tage Post von ihrem Fonds erhalten. Der Inhalt: die Euro Grundinvest Gesellschaften (kurz EGI Fonds) laden zur Informationsveranstaltung und Gesellschafterversammlung ein. Anleger …
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15.07.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gute Neuigkeiten für geschädigte Anleger: eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.06.2016 stärkt die Rechte der Verbraucher. Erfreulicherweise das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil 1 BvR 873/15 eine Entscheidung …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Vor dem Bundesgerichtshof wurden am 12. Juli 2016 unter den Az. XI ZR 564/15 und XI ZR 501/15 zwei Verfahren verhandelt, die den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen zum Gegenstand hatten. Tatsächlich „durfte“ der Bundesgerichtshof in …
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12.07.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Offene Immobilienfonds mit Investitionen in London schienen vielen Anlegern eine sichere Sache. Und sollte die Entwicklung doch einmal schlecht verlaufen, könne man das Geld ja jederzeit wieder abziehen. So zumindest die Theorie und die …
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12.07.2016
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Ziel des EU-US-Privacy-Shield soll der verbesserte Schutz von Grundrechten der EU-Bürger bei dem Datenaustausch von personenbezogenen Daten in die USA sein. Der Beschluss wird nun den Mitgliedstaaten zugeleitet. In den USA wird der Rahmen …
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12.07.2016
von Rotter Rechtsanwälte
Rotter Rechtsanwälte Partnerschaft mbB hat für eine Mandantin Ende Juni 2016 Merck Finck & Co. oHG Privatbankiers wegen fehlerhafter Vermögensverwaltung auf Schadensersatz verklagt. Der beim Landgericht München I eingeklagte Schaden …
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11.07.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
German Pellets: gemeinsame Vertreter für alle Anlagegläubiger gewählt, Insolvenzmasse ist sehr gering München, Berlin 11. Juli 2016 – Vom 05.07.16 - 08.07.16 fanden die Gläubigerversammlungen der German Pellets GmbH nach dem …
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11.07.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ein nachhaltiges Produkt und auch noch eine sehr gute Rendite in Zeiten der Niedrigzinsen – eine Investition in die von German Pellets angebotenen Anlagen schien Zehntausenden von Privatanlegern eine gute Wahl zu sein. Doch diese Hoffnung …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Das Landgericht Berlin hatte sich am 21.04.2016 (Beschluss, Az. 14 O 196/16) erneut mit in einem Klageverfahren geäußerten Behauptungen zu befassen. Begehrt wurde der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung solcher Äußerungen. …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Aus aktuell gegebenem Anlass möchten wir heute zu den neusten Entwicklungen rund um die EGI-Fondsgesellschaften wie folgt Stellung nehmen: 1. Ladung zu Gesellschafterversammlungen Mit Schreiben vom 04.07.2016 hat die Euro Grundinvest …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg
Wird einem Handelsvertreter die Kündigung ausgesprochen, so stellten sich zwei zentrale Fragen: Ist die Kündigung wirksam und besteht Anspruch auf Handelsvertreterausgleich? Beide Fragen hängen eng mit einander zusammen. Nach der Erfahrung …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Abermals fällt der Lange Vermögensberatung aus München eine Darlehensgewährung aus dem Jahr 2005 an einen ihrer Kunden auf die Füße: Das Landgericht München verurteilte die Lange GmbH im Juni erneut zur Rückerstattung des durch den Anleger …
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08.07.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG hat ihre Gesellschafter zur außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 22.07.16 in Nürnberg eingeladen. Berlin, 7.7.2016 – Wie der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München und …