7.409 Ergebnisse
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18.12.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das hier thematisierte Urteil vom 04.08.2016 (Az. 4 StR 195/16) des Bundesgerichtshofs befasst sich mit der Frage, ob Fesselungs- und Knebelungsgegenstände als ein Werkzeug oder Mittel im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB anzusehen sind. …
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17.12.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
NobilisRent, NobilisPriva und NobilisVita: Anlageberatern hätte der fehlende Prospekt auffallen müssen Berlin, 16.12.2016 – Klangvolle Namen hatten die von der Lignum Sachwert Edelholz AG angebotenen Kapitalanlagen. Mit Edelholzplantagen in …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Zum 31.12. endet nicht nur das Kalenderjahr, auch die Durchsetzbarkeit von Forderungen kann enden (Silvesterverjährung). Die regelmäßige Verjährungsfrist, die für viele Forderungen gilt, beginnt gem. § 199 I BGB mit dem Schluss des Jahres, …
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16.12.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
BGH kippt Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Privat- und Geschäftskonten. Nach Klage der Rechtsanwaltskanzlei CLLB erstattet Münchner Großbank Gebühren in voller Höhe zurück. In einem der vom BGH entschiedenen Fälle ging es um …
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15.12.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Anleger der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest 1. und 2. KG werden derzeit gerichtlich in Anspruch genommen, wenn sie die Zahlung der Rateneinlagen gestoppt haben. CLLB Rechtsanwälte empfehlen: Anleger sollten …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Die Presse bedient sich häufig der identifizierenden Berichterstattung, um ihre Nachrichten oder Sendungen interessanter zu gestalten. Besonders häufig ist dies der Fall Zusammenhang mit Straftaten. Der vorliegende Beitrag soll untersuchen, …
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13.12.2016
von Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard
Seit der Gläubigerversammlung vom 18.10.2016 im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Magellan Maritime Services GmbH sind zwei Monate vergangen und die besorgten Anleger fragen sich weiterhin, ob und wann sie jetzt in der Insolvenz des …
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13.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Dismissal protection lawsuits: Basic facts and considerations from the employee´s perspective One of the main fields of activity for an attorney specialized in employment and labor law is filing complaints against unfair dismissals or …
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12.12.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 12.12.2016 – Anleger der ConRendit Containerfonds mussten zwischenzeitlich lernen, dass sie eine durchaus risikobehaftete Investition getätigt haben. So leidet der ConRendit 12, der in ein Portfolio aus verschiedenen Containern, …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Ein Schwerpunkt der Tätigkeit eines Fachanwalts für Arbeitsrecht besteht darin, Kündigungsschutzverfahren zu führen. Gemeint sind damit Klagen vor dem Arbeitsgericht gegen eine Kündigung. Die wichtigsten Punkte eines solchen …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Eine beliebte Möglichkeit, den Eintritt der Verjährung vorübergehend zu verhindern, ist die Anrufung einer speziellen Gütestelle. Allerdings sind dabei zwei wichtige Besonderheiten zu beachten. 1. Erstens besteht die Gefahr, dass der …
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06.12.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, den 29.11.2016 – Am Oberlandesgericht Braunschweig laufen derzeit die Weichenstellungen für das Verfahren der Aktienanleger gegen die Volkswagen AG aus der sogenannten „Dieselaffäre“. Hunderte betroffene Aktionäre des …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
In Praxen von Ärzten und Zahnärzten, in Steuerberater- und Anwaltskanzleien, aber auch bei Unternehmensberatern sowie kreativen Berufen gehört es zum gewöhnlichen Bild, dass die Partner sich geschulten Personals bedienen, um bestimmte …
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04.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
1. Allgemeines Als Fortführung der Vertrauenshaftung ist von der Rechtsprechung die Haftung berufsmäßiger Sachkenner entwickelt worden. Grundlage ist hier ein Vertrauen, das sich aus einer Art Garantenstellung herleitet, die kraft Amtes …
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30.11.2016
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Bisher schützte eine vorsorglich eingeholte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vor den unerwünschten Folgen eines „Scheinwerkvertrages“, wenn sich der vereinbarte Werkvertrag im Nachgang als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung darstellte. Eine …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Was bisher bekannt ist Am 09.11.2016 berichteten die Medien über eine Sammelklage der amerikanischen Anwaltskanzlei Hagens Berman gegen die VW-Tochter Audi, die diese im Namen von Besitzern bestimmter Benziner-Modelle mit 3,0-Liter Motoren …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Das Landgericht Memmingen hat mit Urteil vom 02.11.2015 einen Anlagevermittler (Herrn Thomas Klüglich, Unabhängige Agentur für Wirtschaftsinformation & Finanzen UAWF) zu Schadensersatz verurteilt. Die Entscheidung der 23. Zivilkammer …
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28.11.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Die Filterung von Kundenbewertungen im Internet durch ein Schlichtungsverfahren kann zu einem Wettbewerbsverstoß führen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil (Az.: I ZR 252/14) vom 21.01.2016. Die Klägerin dieses …
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25.11.2016
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Wann muss das Jugendamt die Kosten einer bestimmten Privatschule bei Hochbegabung als Leistung der Eingliederungshilfe übernehmen? Der Besuch einer bestimmten Privatschule bei Hochbegabung kann eine Leistung der Eingliederungshilfe nach § …
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25.11.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte vermelden weiteren Erfolg bei der Verteidigung gegen Klage von GarantieHebelPlan ’08. 25.11.2016: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, können weitere Erfolge für …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Inzwischen haben sich viele Kanzleien auf den Anlegerschutz spezialisiert. Das Geschäftsmodell ist lukrativ. Leider werden Anleger hin und wieder gezielt verunsichert und in unnötige Konfrontationen gedrängt. Insofern gilt: Augen auf – …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2016 (Az.: I ZR 220/15) entschieden, dass die Verwendung des werkseitig eingestellten WLAN-Schlüssels ausreichend sein kann, um den Prüfpflichten zu genügen und entsprechend nicht als Störer in …
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24.11.2016
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Ein Arbeitnehmer, der eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses erhält, ist gut beraten, diese auf ihre Rechtswirksamkeit hin überprüfen zu lassen. Oft sieht eine auf den ersten Blick begründete Kündigung wirksam aus, hält jedoch einer …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Die schlechten Nachrichten für Anleger der S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG hören nicht auf. Mit einem kompletten Verlust ihres angelegten Geldes haben sich die meisten Anleger schon abgefunden. Nun fordert der Insolvenzverwalter …