11.490 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… erhalten hat. Vertraut mit der kroatische Sprache und Lateinschrift, der kroatischen Kultur und der Gesellschaftsordnung. Respektierung der Rechtsordnung der Republik Kroatien, dass er die fälligen öffentlichen Zahlungen beglichen hat …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… NRW: Grundsätzlich ist also zunächst zu schauen, ob ein Schuleinzugsbereich gebildet wurde. In § 84 Abs. 1 SchulG NRW heißt es: Für jede öffentliche Schule kann der Schulträger durch Rechtsverordnung ein räumlich abgegrenztes Gebiet …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… umfasst dabei das gesamte Spektrum des Urheber- und Medienrechts, aktuell etwa die folgenden Probleme: Ist die Einstellung eines Werkes auf eine Website eine "öffentliche Wiedergabe", wenn das Werk zuvor und mit Zustimmung …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Die nationalen Gerichte müssten auch Art und Inhalt der betreffenden Äußerungen sowie den Kontext berücksichtigen, in dem diese Äußerungen getätigt wurden, insbesondere ihren öffentlichen oder privaten Charakter. Der Umstand, dass diese Auslegung …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Nachfolgend ein kurzer Überblick über die Straßenverkehrsordnung und den Änderungen. Was ist die Straßenverkehrsordnung – kurz StVO Die Straßenverkehrsordnung ist eine Rechtsverordnung und regelt die Teilnahme am öffentlichen …
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27.04.2020
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… weiterhin mehr als unübersichtlich. Nach unserer Rechtsauffassung ist Einzeltraining auch im öffentlichen Raum weiterhin erlaubt. Die für „Zusammenkünfte“ und „Ansammlungen“ von Menschen allgemein geltende Obergrenze von zwei Personen …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… oder Kleingartenvereine, Bildungs- oder Kunststiftungen, die nach ihrer Satzung nicht das öffentliche Gesundheitswesen, das Wohlfahrtswesen oder mildtätige Zwecke fördern, können somit nun auch spendenfinanziert Corona-Hilfe leisten. Achtung …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
In ganz Bayern gilt ab Montag, den 27. April 2020, eine Maskenpflicht für Kunden ab dem 6. Lebensjahr und Personal in Geschäften, Einkaufszentren und Kaufhäusern sowie in Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs – auch schon …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Üblicherweise sind Grundstücke in Deutschland so angelegt, dass sie einen Zugang zur Straße haben. Dies entspricht auch öffentlich-rechtlichen Vorschriften, etwa solchen des Baugesetzbuches. Es kann aber vorkommen, dass ein Grundstück …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dominic Schillinger
… ist. Was aber, wenn Kontaktsperren und Abstandsgebote für die einzelnen Eigentümer, sowie Schließungsanordnungen für Gaststätten und andere öffentliche Veranstaltungsorte die Durchführung einer solchen Eigentümerversammlung unmöglich machen …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… Die Staatsanwaltschaft meinte, dass das geeignet war, den Vertreter einer politischen Parteien Bayern erheblich zu beeinträchtigen. Der Verfasser wurde daher beschuldigt, gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Partei öffentlich …
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28.04.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Persönlichkeitsrecht des Sohnes verletze (Az.: 1 BvR 1282/17). Es garantiere nämlich nicht, dass man öffentlich immer so wahrgenommen wird, wie es den eigenen Wünschen entspricht. Insofern überwiege hier der Informationswert des Artikels. Zudem …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… eine Schadensersatzhaftung der Volkswagen AG ab, weil VW bereits mit einer Ad-hoc-Mitteilung vom 22.09.2015 die Öffentlichkeit über die „Softwareproblematik“ informiert habe. Volkswagen sah daher ein geringeres Haftungsrisiko und damit keinen Anlass für …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Eine flächendeckende Maskenpflicht wird ab nächster Woche in ganz Deutschland für weite Bereiche des öffentlichen Lebens eingeführt, obwohl die Bundesregierung lediglich eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hat. So hat das Land …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… stattdessen von Sanktion. Der Begriff "Verbände" meint juristische Personen und Personenvereinigungen. „Todesstrafe“ für Unternehmen entfernt Der nun 68 Paragraphen umfassende Entwurf hat den bereits im Sommer öffentlich gewordenen Entwurf …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… durch schriftliche Beratung oder schriftliche Zustimmung erfolgt Börsennotierte Aktiengesellschaften, zum Handel über ein MTF zugelassene Gesellschaften und Gesellschaften mit einer breiten Streuung der Aktien in der Öffentlichkeit können …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Nurgül Akyüz
In allen Bundesländern gilt demnächst die Maskenpflicht. Hiervon ausgenommen sind bestimmte Personengruppen. Die Pflicht besteht beim Betreten von Geschäften und im Öffentlichen Personennahverkehr. Im Bundesland Hessen wird sie ab …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen worden sind. Verbraucherkredite sind solche, bei denen mit den verzinsten Kreditmitteln überwiegend private Zwecke finanziert werden. Dazu zählen auch nicht gewerbliche Immobilienkredite ohne öffentliche …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Soziale Medien und Online-Foren haben eine öffentliche Plattform für freie Meinungsäußerung eröffnet. Diese Art der Kommunikation hat viele Vorteile – allerdings regt die örtliche Distanz zwischen den Nutzern auch dazu an, so direkt …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Schulen nehmen den Fußweg, manche die öffentlichen Verkehrsmittel, wobei dann teils unklar ist, ob Gruppen gebildet werden, von wo gestartet wird (Haltestelle oder Wohnung), was mit der Vereinbarkeit des Verkehrswegs zum Schulstart ist usw …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… Zinsänderungsbefugnis einräumt, unwirksam.“ Hinsichtlich der Frage, wie die Zinsanpassung zu erfolgen hat, verpflichtete das OLG Dresden die beklagte Sparkasse, diese auf Grundlage eines angemessenen in öffentlich zugänglichen Medien …
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26.02.2021
von Valerie Einsiedel anwalt.de-Redaktion
… allgemeine Ausgangssperre, von vereinzelten Orten mit erhöhten Infektionszahlen abgesehen. Bundesweit gilt eine Maskenpflicht, insbesondere in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften. Außerdem ist das Abstandsgebot von 1,5 Metern …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… während des ganzen Kündigungsverfahrens, obwohl der gekündigte Arbeitnehmer gar nicht gearbeitet hat und auch nicht zu vernachlässigen ist der Imageverlust, denn Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht sind öffentlich und es kommt oft …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… aus Berlin vermeintliche Urheberrechtsverletzungen ab. Im Rahmen eines Kontrollbesuches soll die öffentliche Ausstrahlung der Champions League-Begegnung FC Liverpool gegen Atlético Madrid stattgefunden haben. Meinem Mandanten …