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Kanzleierfolg – Sparda Bank Baden-Württemberg unterliegt auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH)
Kanzleierfolg – Sparda Bank Baden-Württemberg unterliegt auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH)
| 01.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kanzleierfolg für MPH Legal Services in Sachen Darlehenswiderruf – Sparda Bank Baden-Württemberg unterliegt auch vor dem BGH (Urt. v. 16.05.2017, XI ZR 586/15) – Feststellungsklage in Darlehenswiderrufsfällen zulässig! Der für …
Darlehenswiderruf: „Widerrufsjoker“ noch vor der Zinswende nutzen
Darlehenswiderruf: „Widerrufsjoker“ noch vor der Zinswende nutzen
| 11.04.2017 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
11.04.2017 – Zahlreiche Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossen wurden, sind auch heute noch widerrufbar. Durch einen Widerruf können sich Verbraucher von hochverzinsten Darlehen lösen und …
Illegale Preisabsprachen bei Klima- und Heizsystemen: Schadensersatzansprüche der Autokäufer
Illegale Preisabsprachen bei Klima- und Heizsystemen: Schadensersatzansprüche der Autokäufer
| 25.11.2021 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Auf die Klimaanlage im Sommer oder die Heizung im Winter würden wohl nur die wenigsten Autofahrer verzichten wollen. Allerdings haben BMW-, Mercedes- oder VW-Fahrer möglicherweise zu viel für diesen Komfort gezahlt und können jetzt …
Gekündigte Bausparverträge: Wo geht für Bausparer nach dem BGH-Urteil noch was?
Gekündigte Bausparverträge: Wo geht für Bausparer nach dem BGH-Urteil noch was?
| 01.03.2017 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
01.03.2017 – Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind …
Drohung mit Schufa-Eintrag rechtswidrig (BGH, Urt. v. 19. 03. 2015, Az. I ZR 157/13)
Drohung mit Schufa-Eintrag rechtswidrig (BGH, Urt. v. 19. 03. 2015, Az. I ZR 157/13)
| 30.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Aufnahme von Krediten ist unter anderem wesentlich von der Bewertung der eigenen Kreditwürdigkeit durch die Schufa abhängig. Die Drohung mit einem Schufa-Eintrag stellt daher ein erhebliches Druckmittel dar. Dies wurde auch durch den …
Die Vertretung und/oder Begleitung eines Gesellschafters in einer GmbH-Gesellschafterversammlung
Die Vertretung und/oder Begleitung eines Gesellschafters in einer GmbH-Gesellschafterversammlung
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Axel Steiner
Ist ein Gesellschafter berechtigt, einen Berater in die Gesellschafterversammlung mitzubringen und sich von ihm vertreten zu lassen? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Dresden in seinem Urteil vom 25.08.2016 (Az.: 8 U 347/16) zu befassen. …
CFB-Fonds 162: Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht
CFB-Fonds 162: Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht
| 06.12.2016 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
06.12.2016 – Durch den Verkauf des Fondsschiffs endet jede Möglichkeit, noch Erträge aus dem Fonds zu erzielen. Für betroffene Anleger stellt sich nur noch die Frage, ob sie mit Aussicht auf Erfolg Schadensersatzansprüche wegen …
ConTrust Energiefonds: Wie viel Geld verbrennt im Biomasseheizwerk?
ConTrust Energiefonds: Wie viel Geld verbrennt im Biomasseheizwerk?
| 16.11.2016 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
16.11.2016 – Nicht jede Anlage, die gut gemeint ist, ist auch gut gemacht. Das müssen gerade die Anleger der ConTrust Energiefonds feststellen. ConTrust Energiefonds Der Prospekt der ConTrust Energiefonds 2. KG wirbt mit der Aussage, es …
VW-Abgasskandal: Anmeldungen im Rahmen des KapMuG-Verfahrens frühestens im 4. Quartal 2016 möglich
VW-Abgasskandal: Anmeldungen im Rahmen des KapMuG-Verfahrens frühestens im 4. Quartal 2016 möglich
| 09.08.2016 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Nachdem bereits zehn Musterverfahrensanträge bekanntgemacht worden waren, hat das Landgericht Braunschweig nunmehr einen Vorlagebeschluss im Zusammenhang mit den Schadensersatzklagen von Aktionären gegen die Volkswagen AG erlassen. Das …
Berufsunfähigkeit eines in seinem Beruf als Fliesenleger mitarbeitenden Betriebsinhabers
Berufsunfähigkeit eines in seinem Beruf als Fliesenleger mitarbeitenden Betriebsinhabers
| 03.08.2016 von Rechtsanwalt Steffen Köster
Thema Zur Berufsunfähigkeit eines in einem Fliesenlegerbetrieb mitarbeitenden Betriebsinhabers Voraussetzungen für die Zumutbarkeit einer Betriebsumorganisation (§ 2 BUZ) Sach- und Rechtslage Das LG Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom …
Darlehenswiderruf: Sparkasse Pforzheim unterliegt in Karlsruhe (Az. 2 O 108/16, Urt. v. 15.07.2016)
Darlehenswiderruf: Sparkasse Pforzheim unterliegt in Karlsruhe (Az. 2 O 108/16, Urt. v. 15.07.2016)
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart/Pforzheim/Karlsruhe, 21.07.2016: Sparkasse Pforzheim chancenlos! Die 2. Zivilkammer am Landgericht Karlsruhe erachtet eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse Pforzheim aus dem Jahr 2004 als rechtswidrig (Az. 2 O 108/16, Urt. v. …
BGH hat entschieden - Sparkassen-Widerrufsbelehrung rechtswidrig! BGH, Urt. v. 12.07.2016/XI ZR 564/15
BGH hat entschieden - Sparkassen-Widerrufsbelehrung rechtswidrig! BGH, Urt. v. 12.07.2016/XI ZR 564/15
| 13.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH bekam endlich die Chance, zu entscheiden: Mit Urteil vom heutigen Tage wurde eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg für rechtswidrig erklärt. Diese Entscheidung ist das Einfallstor für potentiell tausendfach eingelegte …
VW-Abgasskandal: Landgericht Braunschweig bringt Musterverfahren auf den Weg
VW-Abgasskandal: Landgericht Braunschweig bringt Musterverfahren auf den Weg
| 11.07.2016 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Braunschweig hat bereits am 31.05.2016 zehn Musterverfahrensanträge im Bundesanzeiger öffentlich bekannt und damit deutlich gemacht, dass es zum Thema unterlassene Ad-Hoc-Mitteilung beim VW-Abgasskandal ein Verfahren nach …
Darlehenswiderruf – Frist endet in wenigen Tagen!
Darlehenswiderruf – Frist endet in wenigen Tagen!
| 13.06.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bankkunden mit Darlehensvertragsabschlüssen aus dem Zeitraum bis 10.06.2010 müssen sich beeilen. Diesen bleibt nur noch bis 20.06.2016 Zeit, Darlehen wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen zu widerrufen und einige Tausend Euro zu sparen. …
Darlehenswiderruf endet! Widerrufsbelehrungen der Volks-und Genossenschaftsbanken oft rechtswidrig!
Darlehenswiderruf endet! Widerrufsbelehrungen der Volks-und Genossenschaftsbanken oft rechtswidrig!
| 22.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Widerrufsbelehrung entsprechen häufig nicht den Vorgaben des § 355 Abs. 2 BGB a.F. Sie implizieren regelmäßig, dass die Widerrufsfrist vorliegend bereits zu einem Zeitpunkt beginnen kann, bevor dem Verbraucher eine Urkunde ausgehändigt …
Neues Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) tritt in Kraft
Neues Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) tritt in Kraft
| 19.05.2016 von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Bevormundung und Regulierung nehmen kein Ende. Am morgigen Freitag, den 20. Mai 2016 tritt das deutsche „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse“ in Kraft. Dieses dient der Umsetzung der …
Urteil rechtskräftig: Kündigung von Bausparverträgen rechtswidrig – Wüstenrot unterliegt
Urteil rechtskräftig: Kündigung von Bausparverträgen rechtswidrig – Wüstenrot unterliegt
| 04.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, 03.05.2016: Die Wüstenrot Bausparkasse AG nimmt Berufung am OLG Stuttgart (9 U 14/16) zurück. Damit ist das Urteil des LG Stuttgart vom Dezember 2015 (12 O 97/15) rechtskräftig. Die Wüstenrot Bausparkasse AG hat nicht voll …
Widerruf von Verbraucherverträgen trotz wirtschaftlicher Motive möglich (BGH Urt. v. 16.03.16)
Widerruf von Verbraucherverträgen trotz wirtschaftlicher Motive möglich (BGH Urt. v. 16.03.16)
| 18.04.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat entschieden: Der Widerruf von Verbraucherverträgen scheitert nicht am (ggf. finanziell ausgerichteten) Motiv des Widerrufsberechtigten (BGH, Urt. v. 16.03.2016, VIII ZR 146/15) . Damit darf auch der Verbraucher – ohne Angabe von …
Darlehenswiderruf - unbefristetes Widerrufsrecht wird abgeschafft!
Darlehenswiderruf - unbefristetes Widerrufsrecht wird abgeschafft!
| 27.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die aktuelle Niedrigzinsphase lockt: Darlehensnehmer, welche in den Jahren 2002 - 2012 Baudarlehen zu Konditionen bis zu 5 % Zins p.a. aufgenommen haben, sind verärgert und suchen den Ausstieg aus Altverträgen. Der Notausgang aus teuren …
Darlehenswiderruf: OLG Stuttgart kippt zwei häufig verwendete Widerrufsbelehrungen
Darlehenswiderruf: OLG Stuttgart kippt zwei häufig verwendete Widerrufsbelehrungen
| 18.01.2016 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
18.01.2016 – Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in einer aktuellen Entscheidung zwei weit verbreitete Widerrufsbelehrungen als fehlerhaft eingestuft (Urteil vom 29.09.2015, Az. 6 U 21/15, nicht rechtskräftig) . Da die Fehler in …
BW-Bank/LBBW - Darlehenswiderruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung (Fristbeginn "frühestens")
BW-Bank/LBBW - Darlehenswiderruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung (Fristbeginn "frühestens")
| 07.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Klage gegen BW-Bank/LBBW vor dem LG Stuttgart, gerichtet auf Darlehensrückabwicklung (Widerrufsbelehrung aus dem Jahre 2008). 1. Rückforderung bezahlter Vorfälligkeitsentschädigung: Die Kläger haben mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einen …
SHB Renditefonds 6: Landgericht Konstanz gibt Anleger Recht
SHB Renditefonds 6: Landgericht Konstanz gibt Anleger Recht
| 14.12.2015 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
14.12.2015 – Das Landgericht Konstanz stellt in seinem Urteil vom 25.11.2015 (nicht rechtskräftig) fest, dass der klagende Anleger aus dem SHB Renditefonds 6 ausgeschieden ist und nicht verpflichtet ist, weitere Einlageleistungen zu …
VW Abgasskandal: Möglichkeiten der Käufer auf Schadensersatz
VW Abgasskandal: Möglichkeiten der Käufer auf Schadensersatz
| 25.11.2021 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Der VW-Abgasskandal trifft auch Millionen von Verbrauchern, die einen VW, Audi, Skoda oder Seat mit dem Motor EA 189, in dem die Manipulationssoftware eingebaut ist, fahren. Nach Angaben der Volkswagen AG soll dies weltweit bei rund elf …
VW-Aktie bricht nach Abgasskandal ein - Schadensersatzansprüche der Aktionäre
VW-Aktie bricht nach Abgasskandal ein - Schadensersatzansprüche der Aktionäre
| 25.11.2021 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Seitdem am Sonntag, 20. September 2015, bekannt wurde, dass VW die Abgaswerte seiner Diesel-Fahrzeuge in den USA manipuliert hat und Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen, befindet sich die VW-Aktie im freien Fall. Am ersten Handelstag …