512 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
Suche wird geladen …
12.01.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
… des Strafrechts geschützt werden müssen. Im Rahmen des Verhandelns einer Verfassungsbeschwerde gegen den Eingriff eines Organs der öffentlichen Macht, die die geschädigte Person eingereicht hat, entschied das Verfassungsgericht so, dass man generell …
17.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Das LAG verwies auch auf die zahlreichen Verfassungsbeschwerden zu diesem Thema, die das Bundesverfassungsgericht gar nicht erst zur Entscheidung angenommen hatte. Eine Revision zum BAG musste in diesem Streit zugelassen werden, denn …
13.10.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… die jeweils sie betreffenden BFH-Urteile die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt – sie verfolgen ihre rechtlichen Interessen nun also vor dem höchsten Gericht in der Bundesrepublik weiter. Das Verfahren dürfte sich noch …
03.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… eingestellt worden war mit der Folge, dass alle diesen Wert überschreitenden bzw. erreichenden Fahrzeuge hiervon erfasst wurden. Nach Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtsweges erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde, die jedoch …
04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… genehmigt ist. Mehrere Beschwerdeführer hatten Verfassungsbeschwerde erhoben gegen diese Regelung. Die Beschwerdeführerin wollte erreichen, dass der § 5 MietenWoG Bln nicht zum 22. November 2020 in Kraft tritt. Die Beschwerdeführerin selbst …
05.06.2015
von anwalt.de-Redaktion
… auch zurückgewiesen. Damit wurde es Zeit für eine Verfassungsbeschwerde. Die Richter in Karlsruhe stellten fest, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich in ihren Grundrechten verletzt ist. Der Verweis auf die Beratungsstelle der Deutschen …
15.05.2024
… für jeden die Menschenrechte. Das garantieren das Grundgesetz und die europäische Grundrechtecharta. Auf diese können sich die Bürger auch direkt berufen. So kann man beispielsweise vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde …
08.12.2022
… als deren Nutzen, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der Entlassung, bestätigte nun das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer deshalb erhobenen Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen 1 BvR 1211/21). Betreuer seien verpflichtet in medizinisch angezeigte …