522 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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23.09.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Geständnis aufgrund Absprache Anlass der Entscheidung war die Verfassungsbeschwerde eines Mannes. Wegen Betäubungsmitteldelikten hatte ihn das Landgericht (LG) Berlin zu sechs Jahren Freiheitstrafe verurteilt. Diesem Urteil ging wiederum …
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28.05.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… kopiert und diese dann veräußert. Das Ehepaar wurde später aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Ihre gegen die Zulässigkeit der Durchsuchung gerichtete Verfassungsbeschwerde blieb jedoch ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hielt …
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08.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… daraufhin Verfassungsbeschwerde ein. Er rügte eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) und einen Verstoß gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG). Keine Verletzung des allgemeinen …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… und war zuletzt auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz gescheitert. Mit der Verfassungsbeschwerde machte er unter anderem eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren geltend, da die Rohmessdaten vom Gerät gelöscht worden seien …
Kein Urteil ohne mündliche Verhandlung im § 495 a ZPO-Verfahren bei Antrag auf mündliche Verhandlung
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… müssen. Sein, ohne mündliche Verhandlung, ergangenes Urteil verletzt das rechtliche Gehör des Beklagten. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Prozessrecht und bei Verfassungsbeschwerden!
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16.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der mit VDS abgekürzten Vorratsdatenspeicherung. Erste Verfassungsbeschwerden sind bereits in Arbeit. Welche Daten werden gespeichert? Das zweite Vorratsdatenspeicherungsgesetz hat den offiziellen Titel „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht …
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16.02.2022
… Menschenrechtsabkommen halten müssen. In Deutschland ist dafür das Bundesverfassungsgericht zuständig, bei dem Sie als Privatperson eine Verfassungsbeschwerde einlegen können. Sollten die nationalen Gerichte keinen ausreichenden Schutz …
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11.12.2019
von Advokat Ljubica Tomic
… detaillierter geregelt. Neue Vollstreckungsurkunde Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes, womit eine Verfassungsbeschwerde auf Schadensersatz angenommen wurde, wird laut diesen Änderungen und Ergänzungen als eine Vollstreckungsurkunde …
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16.02.2022
… Bullterrier Bullterrier Kreuzungen dieser Rassen untereinander oder mit anderen Hunderassen Nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde im März 2004 wurde das Gesetz und damit auch das Zuchtverbot abgeschafft. Lediglich Art. 1 des Gesetzes …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
… zum Zeitpunkt der Kündigung abgestellt hatte, hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen und dabei betont, ein Vermieter habe keinen Anspruch auf einen größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil. Selbst …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden zurück – Wichtiger Schritt in der Aufarbeitung des Dieselskandals München, 06.07.2018 – Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht darf die Staatsanwaltschaft …
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19.12.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Anrechnung ihrer Einkommensteuerrückzahlung für das Jahr 2007 auf die von ihr bezogenen Hartz-IV-Leistungen – auch Arbeitslosengeld II (ALG II) genannt – Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt. Das Sozialamt hatte …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Beschwerdeführer das Urteil …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… von der Richtigkeit der Messung ausgegangen werden muss. Entscheidung Verfassungsgerichtshof Saarland vom 05.07.2019 – Lv 7/17 Der Betroffene Kraftfahrer hat eine Verfassungsbeschwerde eingelegt und gerügt, dass er in seinem Recht auf ein faires …
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21.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
… Unversehrtheit und der Berufsfreiheit haben zahlreiche Beschäftigte aus der Gesundheits- und Pflegebranche gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht Verfassungsbeschwerde eingelegt. Bundesverfassungsgericht: die einrichtungsbezogene …
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20.02.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Zeynep Yapan
… den Kindeseltern unter Zugrundelegung eines Sachverständigengutachtens das Sorgerecht entzogen, wogegen der aus Ghana stammende und von der Kindesmutter getrennt lebende Kindesvater Verfassungsbeschwerde einlegte. Das BVerfG hob …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Verfassungsbeschwerde hat das 14 BVerfG, ZIP 2012, 164 nicht zur Entscheidung angenommen; ferner Senatsbeschluss vom 20. Januar 2009 – XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12 f.; Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 – XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22 …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
… es sich um Leitlinien, Empfehlungen von Fachverbänden o.ä.. Der Gesetzgeber müsse derart wichtige Entscheidungen selbst treffen. Deshalb wurde Verfassungsbeschwerde erhoben. Zu alledem wurde ein Eilantrag gestellt. Mit diesem sollte das Gericht …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… die Rating-Agentur, dass ihre Basisdaten sowie die Score-Formel als Geschäftsgeheimnisse geschützt seien. Dies habe der BGH im Jahre 2014 so entschieden (BGH, Urt. v. 28.01.2014 – VI ZR 156/13, dagegen wurde Verfassungsbeschwerde beim …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… BvQ 9/15). In allen drei Fällen wurden Verfassungsbeschwerden im regulären Verfahren verhandelt. Obwohl das Bundesverfassungsgericht feststellte, dass das Bestellerprinzip tatsächlich in die Berufsfreiheit gemäß Artikel 12 …
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22.06.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Brill
… Bundesverfassungsgericht sollen allerdings derzeit noch fünf Verfassungsbeschwerden zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten anhängig sein. Eine Besonderheit bei der Beurteilung von deutschen Entscheidungen im Zusammenhang mit SkyECC- und EncroChat-Daten …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
… und Haftbeschwerde; in Sonderfällen: Verfassungsbeschwerde). Diese Rechtsmittel sollten in aller Regel begründet werden. Durchführung, Begründung und ggf. auch deren Rücknahme sollten gründlich mit dem Verteidiger besprochen werden. 3 …
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05.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… Einrichtung, die von dem Wohnort der Mutter ca.120 km entfernt war. Die Mutter legte hiergegen Beschwerde gegen ihre Entlassung als Betreuerin ein. Das Landgericht wies diese zurück. Die Mutter legte hiergegen Verfassungsbeschwerde …
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21.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… doch sehr weit und unvertretbar; dem Obdachlosen wird zu raten sein, Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einzulegen, da er weder ein Recht noch eine Pflicht hat, sich bei der Wärmestube aufzuhalten, geschweige denn …