512 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… und nicht diskutiert wurden, hat das Gericht gegen seine Entscheidung eine Revision nicht zugelassen, so dass auch eine Überprüfung durch das BVerwG nur über Umwegen möglich erscheint, vorliegend gegebenenfalls nur Verfassungsbeschwerde …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… dass den zwei Verfassungsbeschwerden wegen Verstoßes gegen Artikel 3 I i. V. m. Art. 20 III GG stattgegeben wurde. So ist der Antragsgegner vor dem Erlass einer gerichtlichen Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Datenschutz-Aufsichtsverfahren) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden)
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… der Unterlagen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Daraufhin hatte das Bundesverfassungsgericht die Auswertung der Unterlagen im Juli 2017 gestoppt. Nun hat es die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen und nach einem Jahr darf die Staatsanwaltschaft …
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25.08.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aus ihrer früheren Berufstätigkeit berücksichtigt wird. Nachdem sie vor dem Sozialgericht keinen Erfolg hatte, reichte sie schließlich Verfassungsbeschwerde ein, weil sie sich ungerecht behandelt fühlte. Die Karlsruher Richter nahmen …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… ob das Urteil des BGH überhaupt Bestand haben wird, denn es laufe eine Verfassungsbeschwerde dagegen. Was stimmt und was stimmt nicht? Das Urteil des BGH vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 ist geltendes Recht. Richtig …
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26.10.2015
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… deshalb verloren, weil die Güteanträge nicht diesen Anforderungen genügen. Letzte Hoffnung Verfassungsbeschwerde Die BGH-Entscheidungen sind für die betreffenden Anleger, aber auch für ihre Anwälte fatal. Die Anleger verlieren ihre Ansprüche gegen …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Am 6. Oktober 2022 parkte ein Mann in Siegburg seinen Pkw 🚗, ohne zu ahnen, welche rechtlichen Wege er noch beschreiten würde. Zwei Monate später erhielt er einen Bußgeldbescheid über 30 Euro 💸 wegen Überschreitung der zulässigen …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… als potentieller Vertragspartner Verfassungsbeschwerde eingelegt, über die das BVerfG am 29.06.2016 entschieden hat (Beschluss vom 29.06.2016, Az. 1 BvR 1015/16) . Die Beschwerdeführer zu 1.) und 2.) – die Immobilienmakler – hatten …
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27.07.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Wann muss der Weg zum Bundesgerichtshof (BGH) frei gemacht werden? – Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts – Bundesverfassungsrichter reagieren mit Schelte für das Oberlandesgericht …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… Verhandlung. Verlag reicht Verfassungsbeschwerde ein Gegen die Entscheidung, ohne mündliche Verhandlung die Berichterstattung teilweise zu verbieten, wendete sich der Verlag mit einer Verfassungsbeschwerde und beantragte die Wirksamkeit …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… solcherlei unfaire Verfahrensweisen nicht gehört, sondern übergangen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun auf Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des OLG Bamberg (heute heißt es wieder "Bayerisches Oberstes Landesgericht") entschieden …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
… als unwirksam erklärt, die Kündigung gegenüber der in Elternzeit befindlichen Mitarbeiterin jedoch für wirksam befunden, da der entsprechende Massenentlassungsschutz auf sie keine Anwendung finde. Hiergegen wurde Verfassungsbeschwerde erhoben …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem System Traffistar S 350 der Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen stattgegeben (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 -). Demgegenüber hat das Oberlandesgericht Oldenburg jedoch entschieden …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Mit einem aktuellen Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof Koblenz der Verfassungsbeschwerde unseres Mandanten stattgegeben. Konkret äußert sich das Gericht dazu, welche Unterlagen bei einer Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Matthias Gelhaus
… in den Schwanz. Das interessante ist, dass in der Vergangenheit die Rohmessdaten durchaus abgespeichert wurden. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist seit dem Jahre 2021 eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die sich gerade mit diesem Problem befasst …
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25.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie meint, sie sei in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Abs. 1 GG i. V. m. Artikel 1 Abs. 1 GG verletzt. Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts Ein Kind hat gegen einen Mann …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… die Verfassungsrichter die Tür für leibliche Väter auf, auch als rechtlicher Vater anerkannt zu werden. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde eines biologischen Vaters, der seit Jahren um die Anerkennung als rechtlicher Vater seines Sohnes …
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26.03.2014
von steuerwerk PartG mbB
… klagte daraufhin auf Zahlung einer monatlichen Rente wegen Berufsunfähigkeit. Diese Klage wurde von den Zivilgerichten abgewiesen. Die Kundin legte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein, weil sie in ihrem Recht auf informationelle …
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28.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Zu diesem Ergebnis kam das
Bundesverfassungsgericht anhand der Verfassungsbeschwerde eines wegen
Verstoßes gegen § 142 Abs. 2 Nr.2 StGB (wegen Unterlassens
nachträglicher Feststellungen) verurteilten Beschwerdeführers.
Dieser hatte …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
… Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte am 15.12.2020 in einer Pressmitteilung, dass meine vor dem Bundesverfassungsgericht eingereichte Verfassungsbeschwerde erfolgreiche war. Damit korrigierte das Bundesverfassungsgericht die bislang …
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22.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Verfassungsbeschwerden erhoben, insbesondere von Maklern, die sich in ihrer Geschäftstätigkeit und Existenzgrundlage unangemessen beeinträchtigt sahen. Bis zu der nunmehr verkündeten Entscheidung war unsicher, ob das durch Gesetz eingeführte …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Dieter Stützel
… im Bereich der kapitalbildenden Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung geschaffen worden sind. Dem Vernehmen nach wird gegen das Urteil des BGH Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das BVerfG hat dann darüber zu entscheiden, ob der BGH …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… eines Tonträgers der Erlaubnis des Tonträgerherstellers bedarf. (BVerfG, Urteil vom 31.05.2016 – 1 BvR 1585/13 (BGH)) Bei der Verfassungsbeschwerde ging es um die Frage, inwieweit sich Künstler beim Vorgang des „Samplings“, d.h. bei der Übernahme …