512 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… für vier Arbeitstage die Woche arbeiten könne. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Verfassungsbeschwerde begründet sei, weshalb das Verfahren zurück an das zuständige Oberlandesgericht (OLG) verwiesen wird. Eine Zurückweisung …
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22.06.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
… eine entsprechende Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wie läuft der Arbeitsalltag eines Gefangenen ab? Um einen strukturierten Alltag beizubehalten - oder wieder neu zu erlernen - sind Strafgefangene grundsätzlich verpflichtet, einer Arbeit nachzugehen. Je …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… nach der Strafnorm des § 33 KUG (unbefugtes Verbreiten eines Bildnisses). Nach Ausschöpfung des Rechtsweges legte der betroffene Journalist Verfassungsbeschwerde ein: Das Bundesverfassungsgericht verwies die Sache zurück ans Landgericht Aachen. Diesmal …
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19.04.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… jedoch einen Weg auf, wie sich die Abstammung eventuell doch klären lässt. 88-jähriger Mann verweigert Abstammungstest Auslöser der Entscheidung war die Verfassungsbeschwerde einer 65-jährigen Frau. Sie vermutete aufgrund verschiedener …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist. Diese Vergiftung ist Folge des vom Angeklagten ausgehenden Umgangs mit der Würde und dem Ansehen der Überlebenden sowie der Ermordeten und ihrer Angehörigen. Eine gegen das Urteil erhobene Verfassungsbeschwerde wurde …
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28.04.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dass er der Sohn des Mannes ist, aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins verschwindet. Dieser ist auch über Google aufrufbar. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Verfassungsbeschwerde jedoch ab, weil die Nennung nicht das Allgemeine …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Mindestvorgaben an eine Wohnungsdurchsuchung beim Anfangsverdacht der Geldwäsche skizziert und damit zugleich die Anforderungen an die kriminalistische Arbeit des Staates erhöht. Historie: Der Kläger erhob Verfassungsbeschwerde und richtete …
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23.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… in den ungeraden Kalenderwochen von Donnerstag, 15:00 Uhr bis Freitag, 18:30 Uhr und Umgang an Feiertagen und in den Ferien hat. Der Vater verfolgte mit einer Verfassungsbeschwerde seine Rechte weiter und rügte, dass er in seinen Grundrechten …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
… zum Zeitpunkt der Kündigung abgestellt hatte, hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen und dabei betont, ein Vermieter habe keinen Anspruch auf einen größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil. Selbst …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… BvQ 9/15). In allen drei Fällen wurden Verfassungsbeschwerden im regulären Verfahren verhandelt. Obwohl das Bundesverfassungsgericht feststellte, dass das Bestellerprinzip tatsächlich in die Berufsfreiheit gemäß Artikel 12 …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… Rechtsmittel offen, bis sodann bei Ausschöpfung aller Rechtsmittel durch eine Verfassungsbeschwerde schließlich auch das BVerfG angerufen werden könnte und die Pferdesteuersatzung durch diese gekippt werden kann. 7. Zusammenfassung …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… nicht, jedoch ist eine Verfassungsbeschwerde möglich. Diese können ausländische Staatsangehörige zwar nicht auf Art. 16 Abs. 2 GG, aber trotzdem auf das Grundrecht nach Art. Art. 2 GG ein sogenanntes Jedermannsrecht stützen. Aber Vorsicht …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Fortsetzung des Rechtstipps „Der Gang nach Karlsruhe“ – Leitfaden Verfassungsbeschwerde (Teil 1) . (Wir empfehlen die zusätzliche Lektüre des o.g. Rechtstipps). Will man eine Verfassungsbeschwerde erheben, sind weitergehend eine Reihe …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Fortsetzung des Rechtstipps: „Der Gang nach Karlsruhe“ – Leitfaden Verfassungsbeschwerde (Teil 2) . (Wir empfehlen die ebenfalls Lektüre des o.g. Rechtstipps). Eine zur Entscheidung vorgelegte Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg …
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26.07.2015
von Rechtsanwältin Peggy Götz
Pressemitteilung Nr. 52/2015 vom 10. Juli 2015 Beschluss vom 24. Juni 2015, 1 BvR 1360/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… des Amtsgerichts erhobenen Beschwerden, wurden durch das Landgericht Koblenz als unbegründet zurückgewiesen. Gegen die gerichtlichen Entscheidungen erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde. Nach seiner Ansicht verletze die Verwertung …
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18.12.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Die 3. Kammer des Zweiten Senats ( 2 BvR 1616/18 ) hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers statt gegeben, die ausserhalb geschlossener Ortschaften um 30 km pro Stunde zu schnell gefahren sein soll. Er war zu einer Geldbuße von 160 …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… Die Verfassungsbeschwerde der Grünen -Politikerin, mit der diese die Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gerügt hat, hatte jetzt Erfolg (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2021 - 1 BvR 1073 …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… aber an dem nicht ausreichenden Streitwert scheitern, der vorliegend nicht die Grenze von mehr als 20.000 Euro erreicht. Auch ein anderes Rechtsmittel wie z.B. die Verfassungsbeschwerde scheint eher fernliegend …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… des Berliner Landgerichts ein wie eine Bombe. Einer der Angeklagten wurde wegen Mordes, der andere wegen versuchten Mordes verurteilt. Die Urteile sind mittlerweile rechtskräftig, mit einer Verfassungsbeschwerde scheiterte …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… der jeweils zu erwartenden Nachteile muss daher das Interesse der Beschwerdeführenden zurücktreten, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde weiterhin ungeimpft in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen tätig sein zu können …
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19.04.2021
… Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollverfahren gegen das Mietendeckel-Gesetz mit den Aktenzeichen 1 BvR 515/20, 1 BvR 623/20 sowie 2 BvF 1/2 abgeschlossen hat. 31. Juli 2020 – Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungsgemäß …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Verfassungsbeschwerde einer Bankkundin, deren EC-Karte entwendet und anschließend unberechtigt durch Dritte eingesetzt worden war, hatte vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Erfolg (Beschluss vom 13.04.2012 – VfGBbg 43/11 …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… des Bundesgerichtshofs und der Vorinstanzen sei nicht zu beanstanden. Die Verfassungsbeschwerde scheiterte damit, die Karlsruher Richter nahmen diese gar nicht erst zur Entscheidung an. Konkret haben die Eltern in der Praxis ein Wahlrecht, entweder …