512 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
Suche wird geladen …
|
21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… auch sichergestellt und eingezogen und sogar unter gewissen Voraussetzungen vom Herkunftsstaat wieder zurückverlangt werden können. Gegen das Kulturgutschutzgesetz wurden Verfassungsbeschwerden eingereicht, die aber noch nicht abgeschlossen …
|
13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Mit drei dürren Sätzen hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter …
|
07.03.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Wenn man gegen eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung im Wege der Verfassungsbeschwerde vorzugehen möchte, denken viele zunächst an das Bundesverfassungsgericht. Eine vergleichbare Möglichkeit gibt es aber auch auf Ebene der einzelnen …
|
19.01.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass die Vorschrift zum Schutz vor Hautkrebs verfassungsgemäß ist. Verfassungsbeschwerde Der Beschluss basiert auf der Verfassungsbeschwerde einer Minderjährigen, die sich durch das Verbot in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 Absatz …
|
11.07.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Verfassungsgerichtshof einer Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt und entschied das Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Traffistar S 350 nicht verwertbar sind. Heißt: Die Fahrer können …
|
14.10.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Juli 2016 anlässlich einer Verfassungsbeschwerde mit der Überprüfung der Verfassungsgemäßheit von Durchsuchungsmaßnahmen innerhalb des Ordnungswidrigkeitsverfahrens zu beschäftigen und verwies …
|
17.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… fristlos. Dagegen klagte der Arzt. Das Gericht wies die Klage ab. Die Berufung des Arztes dagegen war teilweise erfolgreich. Auf die Revision wurde jedoch das Berufungsurteil kassiert und aufgehoben. Der Arzt legte Verfassungsbeschwerde …
|
08.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… eine Verfassungsbeschwerde aus Berlin als unzulässig abgelehnt. Derzeit ist unklar, wie die Richter in Karlsruhe jetzt urteilen werden. Es könnte für Vermieter durchaus leichter werden, Mieten bei Wiedervermietung anzuheben – ohne an die Mietpreisbremse gebunden zu sein.
|
19.09.2019
von Rechtsanwalt Norbert Hartmann
… Verfassungsbeschwerde ein, mit der Begründung, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzten. Er argumentierte, dass das verwendete Geschwindigkeitsmessgerät die Positionsdaten …
|
31.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… von der Richtigkeit der Messung ausgehen könnten (sog. standardisiertes Messverfahren). Gegen die Entscheidung des OLG Saarbrücken legte der Anwalt des Betroffenen Verfassungsbeschwerde ein. Mit dieser rügte er insbesondere eine Verletzung seines Rechts …
|
27.07.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… des Grundgesetzes impliziere, dass die Ehe von allen anderen Formen des Zusammenlebens abgehoben werden müsse. Was steht im Grundgesetz? Da individuelle Bürger von dem Gesetz nicht benachteiligt werden, kommt eine Verfassungsbeschwerde …
|
10.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Große Kreisstadt Mosbach bis zur Entscheidung über das Verfassungsbeschwerdeverfahren dulden. Im zugrundeliegenden Fall ging die Beschwerdeführerin mit einer Verfassungsbeschwerde gegen zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen …
|
12.07.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… wurde. Dagegen legte der Betroffene Verfassungsbeschwerde ein. Das Verfassungsgericht gab dem Betroffenen recht und verwies das Verfahren zurück an das Amtsgericht. Die Nichtzugänglichmachung einer lesbaren Falldatei mit Token-Datei …
|
27.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… den Testbetrieb der Section Control aufnehmen zu können. Zwischenzeitlich wurde eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die jedoch nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Der Grundsatzstreit um Section Control ist damit abgeschlossen. Nach dieser abschließenden juristischen Klärung befindet sich die Section Control in der Region Hannover nun seit Januar 2021 im Regelbetrieb.
|
07.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen …
|
13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… ist. Entschieden wurde über die Verfassungsbeschwerde einer Vermieterin einer Wohnung ( Az.: 1 BvR 1595/18 ), die von ihrer Mieterin erfolgreich auf Rückzahlung der im Sinne von § 556d BGB überhöhter Mieten in Anspruch genommen worden war …
|
13.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… ein, indem wir Verfassungsbeschwerden erheben. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Wir halten unsere Mandanten über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens und die Entwicklungen in den Verfahren …
|
18.12.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers stattgegeben, der gegen seinen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte und im darauffolgenden Gerichtsverfahren auf Einsicht der Rohmessdaten …
|
22.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Zulässigkeit der Auslieferung prüfen. Die Rechtmäßigkeit ausländischer Urteile muss indes nicht überprüft werden. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht 2005 aufgrund der Verfassungsbeschwerde eines ebenfalls mit Auslieferung …
|
06.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… könnte. Die Kläger werden wahrscheinlich eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Das Grundgesetz legt genau fest, welche Steuern und Abgaben erhoben werden dürfen und wem die Einnahmen zugute kommen. Die wichtigsten Steuern …
|
23.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Diese Frage hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Herrn Kirchhoff auf eine Vorlage des Arbeitsgerichts Braunschweig und eine Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers mit Beschluss vom 06. Juni 2018 nunmehr …
|
09.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… im Dieselskandal tätig wird, ab. Damit hat das BVerfG noch vor der Entscheidung über die von VW eingereichte Verfassungsbeschwerde entschieden, dass der Sonderprüfer im Dieselskandal ermitteln darf. Aktionäre gewinnen gegen den Konzern …
|
22.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eingestellt. Auch die Generalstaatsanwaltschaft war dieser Ansicht und hatte einen Antrag gestellt. Sogar die Kosten wurden der Staatskasse auferlegt. Am Bundesverfassungsgerict ist derzeit eine entsprechende Verfassungsbeschwerde anhängig …
|
20.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… zu einer unzulässigen Verkürzung des Grundrechtsschutzes führe. Der Beschwerdeführer erhebt Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen übler Nachrede im Sinne des § 186 StGB. Er sieht sich durch dieses Urteil …