512 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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21.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… laufenden Tarifstreit zwischen DB und GDL. Die Zeit drängt dabei die GDL, eine Einigung zu erzielen. Grund ist das voraussichtlich im Juli in Kraft tretende Tarifeinheitsgesetz. Die GDL hat zwar angekündigt, dagegen Verfassungsbeschwerde …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der Angeklagte schlussendlich Verfassungsbeschwerde ein. Nach der Verurteilung 1996 waren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sechs Jahre vergangen. 2002 ging das Verfahren dann zurück zum Amtsgericht, weil nach der Auffassung …
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01.06.2022
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
… tätig werden. Hiergegen wehrten sich Betroffene aus dem Bereich der Pflege im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde und ließen die Vorschriften prüfen. Mit Beschluss vom 27.4.2022 entschied das Bundesverfassungsgericht darüber, ob diese Regelung …
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16.07.2014
von anwalt.de-Redaktion
… Im konkreten Fall war die Revision des Beschwerdeführers in seiner Strafsache vom zuständigen Gericht auf diese Weise als unzulässig verworfen worden. Gegen diese Entscheidung legte er Verfassungsbeschwerde ein. Zur Begründung führte …
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05.08.2022
… einer Verfassungsbeschwerde entschieden, dass im Rahmen der Pressefreiheit eine Forderung nach vollständiger, jegliche Deutungsmöglichkeit abdeckender Berichterstattung zu weit geht (BVerfG, Beschluss v. 19.12.2007, Az.: 1 BvR 967/05). Einerseits fehle dafür …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
… nicht mehr gewährleisten. Gegen diesen § 217 StGB legten Betroffene sowie Palliativärzte 2016 Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, über die erst im Jahre 2020 entschieden wurde. Begründet wurde …
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20.04.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vor beinahe sieben Jahren hatten Rechtsanwälte, Ärzte, Journalisten und Politiker der Grünen und der FDP Verfassungsbeschwerden gegen das Anfang 2009 geänderte BKA-Gesetz eingelegt. Das BKA hatte damit erheblich mehr Befugnisse …
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19.05.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Bundesverfassungsgericht: Beschluss des Ersten Senats vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 Die Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht ist gescheitert. Im Verfahren ging es um die Vorschriften § 20a …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… soll nach einem Medienbericht gegen eines der Urteile vom 30. Juli 2020 Verfassungsbeschwerde eingereicht worden sein. Grund: Der BGH hatte das Nutzungsentgelt kritiklos durchgewunken. Mit diesem Entgelt minimiert VW den zu zahlenden Schadensersatz …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… tatsächlichen Ermittlungsaufwand zu erheben. Wie kann es nun weitergehen? Die Kläger können jetzt noch Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Die Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Gerichte und Behörden …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… dass nun auch Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werden wird. Das Bundesverfassungsgericht wird zu prüfen haben, ob die vom 5. Strafsenat angelegten Maßstäbe hinsichtlich einer Grundrechtsverletzung des damaligen Angeklagten tatsächlich …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… An dieser Stelle setzen wir wiederum große Hoffnung auf den Saarländischen Verfassungsgerichtshof . Dort wurde am 09.05.2019 über eine neuerliche Verfassungsbeschwerde in einem Bußgeldverfahren verhandelt und es spricht in Expertenkreisen sehr viele …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… gewusst hatte. Volkswagen schlug mit Kanzlei SZA zurück / Verfassungsbeschwerde Die VW-Holding, Porsche SE und Volkswagen versuchten bereits frühzeitig, in den Anlegerverfahren den Richter mit Befangenheitsanträgen zu stoppen …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Mandanten fragen uns häufig, ob es bei Vorliegen einer letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung sinnvoll ist, noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu erheben. Viele machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Im Jahr …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
… wurde einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren, nämlich zu sogenannten Rohmessdaten …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Verfassungsbeschwerde zunächst dem Generalbundesanwalt und dem Niedersächsischen Justizministerium zugestellt. Diese können bis Ende September Stellungnahmen abgeben. Da das Verfahren in der Jahresvorausschau 2021 …
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21.07.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das Bestellerprinzip eingelegte Verfassungsbeschwerde entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Eingriff in die freie Berufsausübung Die Verfassungsbeschwerde des Mieters wurde bereits als unzulässig abgewiesen. Die Richter bezweifelten bereits …
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23.09.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Geständnis aufgrund Absprache Anlass der Entscheidung war die Verfassungsbeschwerde eines Mannes. Wegen Betäubungsmitteldelikten hatte ihn das Landgericht (LG) Berlin zu sechs Jahren Freiheitstrafe verurteilt. Diesem Urteil ging wiederum …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… und war zuletzt auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz gescheitert. Mit der Verfassungsbeschwerde machte er unter anderem eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren geltend, da die Rohmessdaten vom Gerät gelöscht worden seien …
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28.05.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… kopiert und diese dann veräußert. Das Ehepaar wurde später aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Ihre gegen die Zulässigkeit der Durchsuchung gerichtete Verfassungsbeschwerde blieb jedoch ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hielt …
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08.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… daraufhin Verfassungsbeschwerde ein. Er rügte eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) und einen Verstoß gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG). Keine Verletzung des allgemeinen …
Kein Urteil ohne mündliche Verhandlung im § 495 a ZPO-Verfahren bei Antrag auf mündliche Verhandlung
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… müssen. Sein, ohne mündliche Verhandlung, ergangenes Urteil verletzt das rechtliche Gehör des Beklagten. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Prozessrecht und bei Verfassungsbeschwerden!
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16.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der mit VDS abgekürzten Vorratsdatenspeicherung. Erste Verfassungsbeschwerden sind bereits in Arbeit. Welche Daten werden gespeichert? Das zweite Vorratsdatenspeicherungsgesetz hat den offiziellen Titel „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht …
⚖️❌Bundesverfassungsgericht kippt Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten von Freigesprochenen
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09.11.2023
… ihn jedoch aufgrund neuer Erkenntnisse wiederaufgenommen und er wurde erneut verurteilt. Gegen diese Beschlüsse und den § 362 Nr. 5 StPO legte der Mann Verfassungsbeschwerde beim BVerfG ein – mit Erfolg. Das Gericht hat entschieden …