522 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers stattgegeben, der gegen seinen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte und im darauffolgenden Gerichtsverfahren auf Einsicht der Rohmessdaten …
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02.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Verletzung der Grundrechte steht auch der Weg der Verfassungsbeschwerde offen. Fazit Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg verdeutlicht die gesetzliche Verpflichtung von Apothekern zur umfassenden Arzneimittelversorgung. Persönliche …
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22.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Zulässigkeit der Auslieferung prüfen. Die Rechtmäßigkeit ausländischer Urteile muss indes nicht überprüft werden. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht 2005 aufgrund der Verfassungsbeschwerde eines ebenfalls mit Auslieferung …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… könnte. Die Kläger werden wahrscheinlich eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Das Grundgesetz legt genau fest, welche Steuern und Abgaben erhoben werden dürfen und wem die Einnahmen zugute kommen. Die wichtigsten Steuern …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… im Dieselskandal tätig wird, ab. Damit hat das BVerfG noch vor der Entscheidung über die von VW eingereichte Verfassungsbeschwerde entschieden, dass der Sonderprüfer im Dieselskandal ermitteln darf. Aktionäre gewinnen gegen den Konzern …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Diese Frage hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Herrn Kirchhoff auf eine Vorlage des Arbeitsgerichts Braunschweig und eine Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers mit Beschluss vom 06. Juni 2018 nunmehr …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
… muss die lebenserhaltenden Maßnahmen fortführen. Ein Antrag auf einstweilige Anordnung vor einem Landes-Verfassungsgericht ist dann erfolgreich, wenn eine Verfassungsbeschwerde zulässig und offensichtlich begründet wäre. Die Zulässigkeit …
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20.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… zu einer unzulässigen Verkürzung des Grundrechtsschutzes führe. Der Beschwerdeführer erhebt Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen übler Nachrede im Sinne des § 186 StGB. Er sieht sich durch dieses Urteil …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Mit Beschluss vom 27.04.2022 ( 1 BvR 2649/21 ) hat das Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz und die sich daraus ergebende …
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12.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Betracht. Hier bestehen jedoch sehr hohe Hürden. Gerade einmal zwei Prozent der pro Jahr eingehenden Verfassungsbeschwerden werden vom Bundesverfassungsgericht überhaupt zur Entscheidung angenommen …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… die Tatbeteiligung der Frau gesammelt hat, sondern diese Tatsachen auch bezüglich der dort gar nicht angeklagten Frau rechtlich würdigte. Die Revision der Frau beim Bundesgerichtshof blieb ebenso erfolglos wie ihre Verfassungsbeschwerde beim …
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30.09.2010
von anwaltsbüro47
Die Verfassungsbeschwerde einer Konzernobergesellschaft einer international tätigen Unternehmensgruppe für Milch- und Molkereiprodukte richtet sich gegen die Abweisung einer auf die Unterlassung der geschäftsschädigende Äußerung "Gen-Milch …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ohne Genehmigung fern und nahm an einem Streik teil. Dafür kassierte sie eine Disziplinarverfügung vom Dienstherrn. Dagegen klagte sie erfolglos und legte zuletzt Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ein – auch dort hatte …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… abgewiesen Es ist wichtig zu wissen, dass auch bei Eilanträgen vor dem BVerfG gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG bei – wie hier - offenem Ausgang der Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage einer Folgenabwägung entschieden …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… Eine Verfassungsbeschwerde war jedoch erstaunlicherweise erfolgreich. Während das Bundesverfassungsgericht sich bei vielen wichtigen Themen seiner Verantwortung entzieht und entsprechende professionelle Eingaben gar nicht erst zur Entscheidung …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Holger Barth
… als sonst üblich über die Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache entscheiden wird. Denn in den ab dem 16. März zu erwartenden zahlreichen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsgerichtsstreitigkeiten wird es schon wegen des in § 20a InfSG …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
… unbrauchbaren – Flächen gilt das Verbot, weil absolut. Dagegen erhoben Eigentümer von, teils maroden, Waldflächen Verfassungsbeschwerde. Sie planen, Windenergieanlagen zu bauen und zu betreiben. Weil sie ihre Grundstücke …
Bußgeldbescheid unwirksam: Traffistar S 350, der Saarl. VerfGH und die Folgen für tausende Verfahren
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… von der Richtigkeit der Messung ausgehen könnten (sog. standardisiertes Messverfahren). Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der betroffene Kraftfahrer u. a. eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren, da ihm durch die fehlende …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… waren nicht begeistert, mit der Folge der Verfassungsbeschwerden, die nun vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurden. Rechtsanwalt Resch: Welches Ergebnis ist am Ende zu erwarten? Fachanwalt Bredereck: Schwer zu sagen …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
In der vergangenen Woche hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerden über das Tarifeinheitsgesetz des Marburger Bundes, der Vereinigung Cockpit e. V., des dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), der Nahverkehrsgewerkschaft (NahVG …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… ist wenn der Kläger in dem BGH Verfahren noch eine Verfassungsbeschwerde einlegt und gewinnt. Das ist gar nicht so abwegig, weil im Grundgesetz das Recht auf ein Gerichtsverfahren verankert ist. Und mit der Begründung des BGH …
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27.01.2021
von Rechtsanwältin Mandy Dorn
… bis das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers allerdings für zulässig und begründet erklärte und eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Recht …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Auseinandersetzung zurückzutreten haben. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Er hat damit einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die fachgerichtliche Feststellung wendete …
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10.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Polen und Ungarn haben daher Mitte März Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingelegt (Az: 1 BvR 555/15) . Diese richtet sich auch gegen die Dokumentationspflichten. Zudem prüft die EU-Kommission, ob …