512 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Gewerkschaften (z. B. Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft, Ärztegewerkschaft Marburger Bund oder der Beamtenbunds dbb) reichten Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beim BVerfG in Karlsruhe ein, von denen fünf zur Entscheidung angenommen …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… erhobene Verfassungsbeschwerde nahm die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 22. Dezember 2021 nicht zur Entscheidung an, da die Beschwerdeführerin ihren Adhäsionsantrag im Berufungsverfahren noch …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 17. Juni 2016 (LVerfG 3/15, LVerfG 1/16) die Verfassungsbeschwerde einer im Landkreis Dithmarschen gelegenen Gemeinde abgewiesen …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… wenn es sein muss. Und sollte auch vor dem Bundesgerichtshof das erwünschte Ergebnis nicht erzielt werden können, empfiehlt Rechtsanwalt Torsten Schutte die Verfassungsbeschwerde als letzten rechtlichen Schachzug. Die Oberlandesgerichte lassen …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… verpflichtet sein Der heute veröffentlichte Beschluss „Recht auf Vergessen I“, der ergänzt wird durch den Beschluss vom selben Tag „Recht auf Vergessen II“ (vergleiche PM Nr. 84/2019), betrifft eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil …
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30.05.2015
von Rechtsanwältin Nicole Weber
… zuständigen Bezirksregierungen abgelehnt worden und auch auf dem Klageweg vor den Verwaltungsgerichten waren beide nicht erfolgreich. Nun hat das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden der beiden angestellten Lehrkräfte …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
… muss die lebenserhaltenden Maßnahmen fortführen. Ein Antrag auf einstweilige Anordnung vor einem Landes-Verfassungsgericht ist dann erfolgreich, wenn eine Verfassungsbeschwerde zulässig und offensichtlich begründet wäre. Die Zulässigkeit …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Mit Beschlüssen vom 20. und 21.06.2023 hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Verurteilungen in verschiedenen Bußgeldverfahren …
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gratuliert Harbarth zur Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Händchen bei seinem Wirken.“ Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr hatte Ende November 2019 für Mandaten eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung Stephan Harbarths …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… wird, bis über die Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren entschieden wurde. Der Fitnessstudiobetreiber meint, dass er in seiner Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG verletzt wird, da die Regelung in der Corona-Verordnung nicht von § 28 Abs. 1 …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Meltem Kolper-Deveci
… und - unter den auch für andere geltenden Bedingungen - Kinder adoptieren können. Das Verfassungsgericht hatte aufgrund der Verfassungsbeschwerden zweier gleichgeschlechtlicher Paare entschieden. Diese waren zuvor vor Gerichten mit ihrem Antrag …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… sich auch die Untersuchungshaft zusätzlich am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz messen lassen, der eine Abwägung der Umstände des Einzelfalles anhand der Grundrechtsbeeinträchtigung erfordert. In Rahmen einer Verfassungsbeschwerde befasste …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Nach Ansicht des Senats verletzten die Entscheidungen des Amtsgericht sowie des Oberlandesgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Der Aufdruck „FCK CPS …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… die hiergegen gerichtete Beschwerde zum Oberlandesgericht blieb erfolglos. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die beschwerdeführende Person vornehmlich einen Verstoß ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art 1 …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… des Banners an. Nach Vollstreckung des Durchsuchungsbeschlusses legte der Bf. Beschwerde gegen den Beschluss vor dem LG München ein, welche zurückgewiesen wurde. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Traphan
… nicht aber für evangelische oder konfessionslose Mitarbeiter gelten und Konsequenzen haben würden. Auf die Verfassungsbeschwerde des Krankenhauses hob das Bundesverfassungsgericht das Urteil auf: Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… erst uneinheitlich, jedoch kristallisierte sich eine Verwendbarkeit der so gewonnenen Daten auch in deutschen Ermittlungsverfahren heraus. Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
… Ein Windenergieunternehmen sah sich durch einzelne Regelungen des Gesetzes in Grundrechten verletzt, insbesondere in der Berufsfreiheit | Art. 12 Abs. 1 GG. Auch rügte es die weitreichende Informationspflicht. Die Verfassungsbeschwerde wurde größtenteils …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… zur Entscheidung vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat über den Vorlagebeschluss noch nicht entschieden (Az. 1 BvL 7/14) . Zudem ist auch eine Verfassungsbeschwerde mit demselben Streitgegenstand beim Bundesverfassungsgericht anhängig (Az. 1 …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… eine Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung von Geschäftsräumen verworfen, weil es hinreichenden Tatverdacht der besonders schweren Steuerhinterziehung gegeben habe. Fazit: Verluste im Milliardenbereich – Anleger sollten Rechte prüfen lassen …
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04.09.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Der Antragsteller legte Verfassungsbeschwerde ein – erfolglos! Daraufhin stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 21.02.2010 fest, dass die Versagung jeglichen Umgangs ohne eine Prüfung der Frage, ob ein solcher …
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat am 09.05.2019 über die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen verhandelt. Gegenstand der Verhandlung war die Frage, ob die sogenannten Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung vom Messgerät …
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22.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Hintergrund ist die Verfassungsbeschwerde einer Verbraucherin gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig. Die Frau hatte 2007 bei einer Sparkasse ein Darlehen zur Immobilienfinanzierung abgeschlossen. Den Kredit löste sie unter …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… wer was angeordnet und vor allem, wer alles über die Softwaremanipulation Bescheid gewusst hatte. Volkswagen schlug mit Kanzlei SZA zurück / Verfassungsbeschwerde Die VW-Holding, Porsche SE und Volkswagen versuchten bereits frühzeitig …