512 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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04.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… Die Änderung der Rechtslage basiert auf der Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin, die die materielle Verfassungswidrigkeit des Verbots mit der Begründung rügte, dass „mittellose Rechtssuchende nur über die Vereinbarung eines Erfolgshonorars …
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22.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… mit Beschluss vom 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08 – auf die Verfassungsbeschwerde eines Mieters in einer Reihenhaussiedlung entschieden, dessen 16-jährige Tochter gegen 19.00 Uhr täglich eine Stunde lang Klavier spielt. Hierdurch fühlte …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… im Folgenden: BAG) im Wege der Verfassungsbeschwerde. Obwohl der Gesetzestext des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) eindeutig regelt, dass eine sachgrundlose Befristung stets dann ausgeschlossen ist, wenn bei diesem Arbeitgeber …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Containern darf weiterhin bestraft werden. Die zwei wegen Containern verurteilten Studentinnen blieben mit ihren Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05. August 2020, 2 BvR 1985 …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Selbstverständnisses der Kirche und im Hinblick auf die Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte „berufliche Anforderung“ darstellt. Die Evangelische Kirche hat hiergegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dann die Mieterin das Bundesverfassungsgericht angerufen - erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Bisherige Rechtslage: Es liegt auf der Linie der ständigen Rechtsprechung …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… der Allgemeinheit und den persönlichen Freiheitsrechten der Sexualstraftätern das Tragen von elektronischen Fußfesseln angeordnet worden. Hierdurch sahen sich die Sexualstraftäter in ihren Grundrechten verletzt, weshalb sie Verfassungsbeschwerde …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… inhaltliche Überarbeitung des Musters. Daher sei der Widerruf nicht fristgerecht erfolgt. Die Revision ließ das OLG Schleswig nicht zu. Dagegen reichte die Verbraucherin Verfassungsbeschwerde ein. Mit Erfolg. Das BVerfG entschied, dass das OLG …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… Daraufhin legte der Mann Verfassungsbeschwerde ein und hatte damit vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Durch die Weigerung dem Fahrer Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, sei er in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von der Richtigkeit der Messung ausgehen können und es keinerlei spezieller Überprüfung des Gerätes bedarf. Diese Aussage rügte der Kläger mit einer Verfassungsbeschwerde am Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mit der Begründung …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… verworfen. Die Verfassungsbeschwerde des Klägers nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an. Mit Urteil vom 23.09.2010 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Verstoß gegen Art. 8 der Europäischen …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… Er erhob Verfassungsbeschwerde und machte unter anderem geltend, dass bei den vorherigen, gerichtlichen Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Kündigung sein in Art. 5 Abs. 1 GG normiertes Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzten …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… Eine Verfassungsbeschwerde war jedoch erstaunlicherweise erfolgreich. Während das Bundesverfassungsgericht sich bei vielen wichtigen Themen seiner Verantwortung entzieht und entsprechende professionelle Eingaben gar nicht erst zur Entscheidung …
Bundesverfassungsgericht zu Corona-Impfung - Einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt vorerst!
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Koch-Instituts. Die Beschwerdeführenden rügen mit ihrer Verfassungsbeschwerde eine Verletzung verschiedener Artikel, insbesondere von Grundrechten wie Art. 1, Art. 2, Art. 19 Abs. 4 oder Art. 33 GG. Die meisten Beschwerdeführenden …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… abgeschlossene Verfahren hinsichtlich des streitgegenständlichen Fotos ist ein weiterer Schritt, mit der Sache insgesamt abzuschließen. Abzuwarten bleibt nun noch der Ausgang des von Springer gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von knapp 400.000 Euro eingelegten Verfassungsbeschwerde.
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05.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… und bloßzustellen. Der Kläger begehrt die Unterlassung solcher Aussagen von der Beschwerdeführerin. Das LG als Vorinstanz verurteile die Beschwerdeführerin antraggemäß. Diese erhob daraufhin eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG. Das vorinstanzliche …
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21.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… ist die Verfassungsbeschwerde begründet und das Bundesverfassungsgericht hebt die streitige zivilgerichtliche Verurteilung wieder auf. Die Kanzlei Buse Herz Grunst Rechtsanwälte steht Ihnen rund um das Thema Persönlichkeitsrecht sowohl in gerichtlichen als auch in außergerichtlichen Verfahren jederzeit gern zur Verfügung.
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… es auch aus Polen. Dann sind zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Ernennung Harbarths zum Verfassungsrichter in Karlsruhe anhängig. Vor diesem Hintergrund könnte die Wahl zum Präsidenten des Verfassungsgerichts sich als sehr schwierig gestalten. Denn …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… nicht mehr in den Suchergebnissen von Google angezeigt, wenn nach dem Namen der Person gesucht wird. Der Fall: Der Entscheidung der Corte Constitucional lag eine Verfassungsbeschwerde ( acción de tutela ) einer im Urteil als „Gloria“ anonymisierten …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… läuft derzeit eine Verfassungsbeschwerde). Schon aus diesem Grund gehört das beigelegte Muster modifiziert. Die Beseitigungspflicht reicht nämlich weiter, als die meisten Abgemahnten (und auch einige Kollegen der Erfahrung nach) wissen …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Die Kläger in dem Verfahren des OGl Düsseldorf haben übrigens unter anderem gegen den genannten Beschluss des OLG Düsseldorf Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wir werden weiter …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Auseinandersetzung zurückzutreten haben. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Er hat damit einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die fachgerichtliche Feststellung wendete …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und sein Verteidiger zogen daraufhin mit einer Verfassungsbeschwerde vor den obersten Gerichtshof auf Bundesebene, das Bundesverfassungsgericht. Vernehmbare Ohrfeige der Verfassungsrichter Den fragwürdigen Ansichten des Oberlandesgerichts …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… worden. Der gegen das Urteil gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung ist durch den ebenfalls angegriffenen Beschluss des Bundesgerichtshofs abgelehnt worden. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die ehemalige Rechtsreferendarin …