773 Ergebnisse für Rückstand
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 084U873/13, rechtskräftig ). Außerdem ist der Verjährungseinwand zu prüfen und zu erheben, soweit rückständige Forderungen älter als 3 Jahre sind. Zwar können Anleger selbst keine Schadensersatzansprüche erfolgreich dem Fonds entgegensetzen …
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04.02.2016
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Die Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG (vormals Premium Vermögensverwaltung AG & Co. KG) verklagt aktuell Gesellschafter im Wege des Urkundenprozesses und fordert rückständige Raten von ihnen ein. Die Gesellschafter hatten …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Strothmann
… von Prämienrückständen außerhalb des Insolvenzverfahrens zu gestatten. Das hat ganz erhebliche Konsequenzen: Bei teilweise über Jahre aufgelaufenen Rückständen aus den Krankheitskostenverträgen ist ein Neustart nach dem Insolvenzverfahren …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Das Landgericht Berlin hatte es jetzt mit einem besonders verzwickten Fall unter dem Aktenzeichen 63 S 230/14 zu tun. Es ging um die Kündigung eines Mietverhältnisses, weil der Mieter Rückstände aus einem bereits verhandelten und abgeschlossenen …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… kann, wenn er die rückständige Miete vollständig, innerhalb von 2 Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit der Räumungsklage, ausgleicht. Hier könnte der Mieter, obwohl er auch keine Nebenkosten zahlt, per Einstweiliger Verfügung die Wiederherstellung …
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23.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG (früher: Premium Vermögensverwaltung AG & Co. KG) geht dazu über, rückständige Monatsraten gerichtlich einzuklagen. Nach den mir bekannten Fällen handelt es sich um Forderungen …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… des Darlehens nebst rückständiger Zinsen, sondern zusätzlich auch noch eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangte. Diese Praxis ist unzulässig. Der BGH hat mit eine Entscheidung vom heutigen Tage (19.01.2016, XI ZR 103/15) hierzu …
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15.01.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… theoretisch erneut mit der Miete in Rückstand geraten und vom neuen Vermieter „vor die Tür gesetzt“ werden. Letztendlich waren die beantragten Umzugskosten in Höhe von 2500 Euro viel zu hoch. Für das Gericht war nicht ersichtlich …
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12.01.2016
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
… zur Zahlung rückständigen und laufenden Unterhalts von zuletzt monatlich 308,55 € verpflichtet. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Ehefrau, die ihren Unterhaltsantrag nicht weiterverfolgt hat, zurückgewiesen. Dagegen richtet …
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11.01.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Vertragsverletzungen fristlos gekündigt hatte, standen Forderungen in vierstelliger Höhe im Raum. Die knapp 3200 Euro wegen rückständiger Miete, offener Nebenkosten, Kosten für notwendige Entrümpelung, Anwalt sowie Schadensersatz für …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Terminen, zur Abgabe einer Urinprobe geladen. Der Urin wird immunchemisch auf Rückstände von Betäubungsmitteln untersucht. Am Ende des Kontrollprogramms gibt es einen Sammelbefund mit allen negativen Einzelbefunden, den man bei der ärztlichen …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… aufgefordert, die rückständigen Raten oder gleich den gesamten offenen Darlehensbetrag zu zahlen. Vielfach wurde auch das Angebot gemacht, einen wesentlich geringeren Betrag als die offene Darlehenssumme zu zahlen. Letzteres dürfte dafür sprechen …
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29.12.2015
von Rechtsanwalt Gerhard Greiner
… oder Rückerstattungsansprüche. Auf Arbeitnehmerseite sind dies meist rückständige Lohnansprüche, Ansprüche auf Überstundenabgeltung oder Urlaubsabgeltung, nicht selten auch ein Anspruch auf Zeugniserteilung oder Zeugnisberichtigung nach Beendigung …
27.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… darf auch dieses nur vorsichtig ausgeübt werden. Die Mietzahlung darf gemäß § 320 Abs. 2 BGB insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen …
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20.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… 320 Abs. 2 BGB insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde (BGH, Versäumnisurteil vom 17 …
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03.12.2015
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… Einlageverpflichtung haften auch die Rechtsvorgänger des Ausgeschlossenen gemäß § 22 GmbHG. Kann der rückständige Betrag weder von den Rechtsvorgängern noch im Wege einer Versteigerung des Gesellschaftsanteils realisiert werden, haben gemäß …
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30.11.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… verneint. Bereits 2012 hatte der Mieter nämlich eine eidesstattliche Versicherung abgegeben – die übrigens erst seit dem 01.01.2013 Vermögensauskunft des Schuldners genannt wird. Die Mieter zahlten daraufhin die rückständige Miete, weigerten …
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24.11.2015
von Anwalt Oliver Weinand
… Die etwaigen Opfer der angeblichen Straftat werden verhältnismäßig kurzfristig entschädigt, der Rückstand der Gerichte wird aufgearbeitet, so dass sich das Gefühl der Straffreiheit verringert, und der Abschluss des Vergleiches führt …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Zahlungsrückstandes: Die Wirksamkeit einer Kündigung kann auch nachträglich dann entfallen, wenn der Mieter den Rückstand vollständig ausgleicht. Vor einem solchen Ausgleich sollte allerdings unbedingt Rechtsrat eingeholt werden. Hier gilt …
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28.10.2015
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… ist die Vereinbarung unwirksam und der unterhaltsverpflichtete Ehegatte kann auch noch künftig auf rückständigen Unterhalt in Anspruch genommen werden. Dieser Rückstand ist sodann je nach Trennungsdauer meist beträchtlich. Dies sollte mithin …
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20.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Fall: Infolge einer rechtskräftig titulierten Mieterhöhung des Vermieters hatte ein Mieter den entsprechenden Mehrbetrag nicht gezahlt. Über den Zeitraum von mehr als einen halben Jahr kam der Mieter so fortlaufend in Rückstand. Der Mieter …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… an die Nationale Kasse der Krankenversicherungen weitergegeben ohne die Kläger darüber zu informieren. Die Folge: Die Krankenversicherungen verlangten die Zahlung rückständiger Versicherungsbeiträge. Nach Ansicht der Kläger habe die Übermittlung …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Sie den Erhöhungsbetrag ohne weitere Anmerkungen, kann dies als Anerkenntnis der Wirksamkeit der Mieterhöhungserklärung gewertet werden. Aber auch die Nichtzahlung der Mieterhöhung ist nicht ungefährlich. Jedenfalls dann, wenn der Rückstand …
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12.10.2015
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… von rückständigen Sparraten gegen den von Michael Minderjahn vertretenen Anleger ab. Der Anleger hatte im Jahre 1999 eine Beteiligung der Zweite Lorenz Immobilienfonds KG über 8.374,96 € gezeichnet. Hierauf leistete er zunächst …