773 Ergebnisse für Rückstand
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16.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… haben, um den Mieter aus der Wohnung werfen zu können. Das ist unter anderem der Fall, wenn der Vermieter die Räumlichkeiten z. B. für sich oder nahe Verwandte benötigt oder wenn der Mieter mit mindestens zwei Mieten im Rückstand ist. Zahlt …
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15.06.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… gezahlten Beträge sowie eventuelle Rückstände auszuweisen. Die früher gängige Praxis, die Rücklage anhand der Soll-Beträge auszuweisen, hat der BGH in seinem Urteil vom 4. Dezember 2009, V ZR 44/09 für unzulässig erklärt. Die gezahlten …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… der Schonfrist weiter verfolgt hatte. Die Vermieterin hatte den Mietern außerordentlich fristlos sowie ordentlich gekündigt, weil diese mit ihren Mietzahlungen im Rückstand waren. Als die Klage auf Räumung bereits bei Gericht war, glichen die Mieter …
22.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einen Rückstand und eine spätere Kündigung des Mietverhältnisses. 7.5.2015 Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com
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21.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
… Rückstand erst in ferner Zeit, z. B. nach 1 ½ Jahren entstehen könnte. Maßgeblich ist im Grundsatz der Bewilligungszeitraum im Sinne von § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II, da dieser auch den Streitgegenstand im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bildet …
23.03.2015
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Derzeit gehen einer Vielzahl von Anlegern der RvH AG & Co. KG i. L. (vorher: ALBIS Capital AG & Co. KG i. L.) Mahnschreiben zu, in denen sie unter Klageandrohung aufgefordert werden, rückständige Sprintraten sowie …
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03.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… da sonst die gesetzliche Wertentscheidung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB unterlaufen würde (LG Karlsruhe, Urteil vom 20. Mai 2014 – 9 S 30/14 –, juris). Fazit: Jedenfalls wenn die Höhe der Rückstände nicht einmal so hoch ist, dass bei Rückstand …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… im Übrigen angedeutet, dass die Rückstände bei der Nachzahlung mindestens so hoch sein müssten, wie der für eine fristlose Kündigung notwendige rückständigen Mietzins. Fazit: Kündigung wegen der Nichtzahlung der Nachforderung wohl nur …
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30.01.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… AG) Tempelhof-Kreuzberg zu entscheiden: Wegen rückständiger Zahlungen hatte ein Mobilfunkanbieter bereits nach wenigen Monaten den Mobilfunkvertrag gekündigt, der eigentlich eine Laufzeit von 24 Monaten aufwies. Nach Ansicht des Richters …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Oberlandesgericht (OLG) Dresden bestätigt Wirksamkeit eines Haustürwiderrufs – Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG muss Einlagen nicht bezahlen! Hintergrund ist eine Klage der Gesellschaft auf Zahlung von rückständigen …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
… auf die außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nur der reine Mietrückstand von Bedeutung ist. So können bspw. rückständige Betriebskostennachforderungen (nach erfolgter Betriebskostenabrechnung) nicht zur Begründung einer solchen außerordentlichen …
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12.12.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… auch im Wohnraummietrecht eine Klage auf rückständigen Mietzins im Wege der Urkundsklage für zulässig erachtete (Az.: VIII ZR 216/04, VIII ZR 112/06, VIII ZR 200/08, einschränkend für den Fall anfänglicher Mängel: Az.: VIII ZR 111/09) stand …
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11.12.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
… Bei Forderungen des Arbeitnehmers auf rückständiges Arbeitsentgelt aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung handelt es sich um sog. einfache Insolvenzforderungen, die von dem Arbeitnehmer zur Insolvenztabelle anzumelden sind. Nach Eröffnung …
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24.11.2014
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… Michael Minderjahn vertretenen Anleger ab. Verklagt war ein Anleger, der im Jahre 2002 eine Beitrittserklärung über 4.800,00 € gezeichnet hatte. Schon 2009 war gegen ihn ein Vollstreckungsbescheid wegen rückständiger Sparraten für die Jahre 2006 …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… auf rückständige Abgaben aus den Jahre 2004 bis 2008 in Anspruch, wobei die Haftung im Klageverfahren auf die Umsatzsteuerzahlungen aus den Jahren 2004 bis 2006 beschränkt wurde. Problemstellung Gestützt wurde dieser Anspruch auf § 25 Abs …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… später aus wichtigem Grund gekündigt. Mit der Klage machte der Kläger sein rückständiges Gehalt geltend, und zwar für einen Zeitraum der teilweise vor der Kündigung lag und bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist dauerte. Die Beklagte …
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10.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der Schufa Holding AG mitzuteilen, dass der Scorewert wiederhergestellt werden soll, als habe es den Negativeintrag nicht gegeben. Zum Hintergrund der Entscheidung Kfz-Unfall während des laufenden Leasingvertrages – Rückstand bei Leasingrate …
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10.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Der Mandantin war kein vertragswidriges Verhalten vorzuwerfen. Dies auch vor dem Hintergrund, weil die Mandantschaft sich telefonisch mit der Targobank in Verbindung gesetzt und angekündigt hatte, den Rückstand auszugleichen. Fazit …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
Für Arbeitnehmer ist es beruhigend, zu wissen, dass die Insolvenzgeldkasse bei der Agentur für Arbeit den rückständigen Lohn für bis zu drei Monate sicherstellt. Diese Sicherheit ist allerdings an Bedingungen geknüpft, die häufig …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… im Verzug befindet. Diese Rechte stehen dem Versicherer aber nur dann zu, wenn die Mahnung den Anforderungen an eine qualifizierte Mahnung nach § 38 VVG entspricht. Das bedeutet, dass die rückständigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
… 20.01.2010, Az.: 9 Sa 991/09: Dem Arbeitnehmer steht ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung nach § 273 BGB zu, wenn der Arbeitgeber mit Ansprüchen nach § 3 EFZG in nicht verhältnismäßig geringfügigem Umfang in Rückstand …
04.09.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… aus der „Classic“ – Beteiligung oder auf Zahlung rückständiger / ausstehender Einlagen aus der Beteiligungsvariante „Sprint“ gerichtlich in Anspruch genommen. Gegenüber vielen Anlegern hat die ALAG hierbei zunächst in 2012 durch ein Güteverfahren …
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26.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Beteiligten wegen der Ursachen streiten und diese Rückstände mit der vom Mieter geleisteten Mietkaution verrechnet werden sollen. Beide Beteiligte fragen sich nun: Ist das im laufenden Mietverhältnis eigentlich rechtmäßig? Der Fall: Die Klägerin …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Gewerbeaufsicht. Im Hinblick auf Einigungsmöglichkeiten mit der Gewerbeaufsicht bzw. dem Land ist zu sagen, dass häufig die Vereinbarung eines Ratenzahlungsplans mit einer (realistischen) Rückzahlungsperspektive der Rückstände zwischen 12-30 …