773 Ergebnisse für Rückstand
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
… und die Miete zunächst in voller Höhe weiterzuzahlen. So gerät man nicht in Rückstand. Alsdann kann die Minderung auch rückwirkend klageweise geltend gemacht werden, wenn die Klage auf die überzahlten Mieten für die Zeit ab Vorbehaltserklärung …
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27.06.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… bis zu ihrem 18. Lebensjahr auf Antrag einen Unterhaltsvorschuss verlangen, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil mit seinen Zahlungen in Rückstand ist bzw. diese verweigert. Unterhaltsvorschuss: Was ist das? Nach der Trennung …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
… von § 44 Abs. 1 AO. D. h., die Ehegatten haften gemeinsam für den Ausgleich der festgesetzten Steuer. Problem Diese gesamtschuldnerische Haftung führt in Fällen der Steuernachzahlung zu erheblichen Problemen, wenn wegen rückständiger Steuern …
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ein Zahlungsrückstand des Mieters ergeben hat, der zur Kündigung berechtigt. Dafür muss man den Mieter zwar auf den Rückstand hinweisen und zur Zahlung mahnen. Sofern diese unterbleibt, kann man dann aber zunächst strategisch abwarten und einem unliebsamen …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… und rückständig bezeichnet werden (Todesstrafe, „life sentence without parole“, „mandatory minimum sentences“, „three-strikes law“ etc.). Zum anderen ist die Wirksamkeit als Verbrechensbekämpfungsmittel nicht belegt. In Anbetracht …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Es fehlt aber ein Kontoauszug, mit dessen Hilfe die Höhe des angeblichen Rückstandes nachvollzogen werden könnte. Dafür bekommt der Anleger die Androhung von rechtlichen Schritten, wenn er nicht pünktlich zahlt. Alles in allem wirft …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Dass nachgewiesene Rückstände von Pflanzenschutzmittel auf dem Wein eines Ökobauern für die Bezeichnung als Bio-Wein nicht hinderlich sind, entschieden nun die Richter am Verwaltungsgericht Koblenz in ihrem Urteil vom 15. März 2017 …
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21.04.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… rückständiger Ausschüttungen aufgefordert. Forderungsinhaberin soll hier angeblich die Firma DSK Leasing GmbH i.L. sein. Betroffene Anleger werden zur Rückzahlung nach Abschluss der Liquidation aufgefordert In den Schreiben werden den Anlegern …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Im nunmehr entschiedenen Fall war die Bank nach Auffassung des Landgerichts gerade nicht berechtigt, eine Kündigung der Darlehen wegen rückständiger Zahlungen auszusprechen, da die Darlehen durch die Kunden bereits wirksam widerrufen worden …
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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
… kann der Unterhaltsschuldner sicher sein, dass er sich nicht einer sehr hohen Forderung rückständigen, nicht gezahlten Unterhalts gegenübersieht. Bitte beachten Sie, dass eine persönliche Beratung, auch telefonisch, nach dem Gebührenrecht(RVG) kostenpflichtig ist.
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
… haben nur eine Kontrollfunktion und dienen dem Zweck, den Einzugsstellen eine Berechnungsgrundlage zu verschaffen, damit diese die notwendigen Schritte zur Geltendmachung von Ansprüchen auf (rückständige) Beiträge unternehmen können …
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24.03.2017
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
… widerrufen wurden. Die Fondsgesellschaft hatte die Anleger ursprünglich im Rahmen eines sogenannten Urkundenprozesses auf Zahlung rückständiger Einzahlungsraten verklagt. Tatsächlich hatten die Anleger ihre Ratenzahlungen …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… und in den Monaten Mai und August 2014 mit den vollen Mieten von 290,10 € in Rückstand. Insgesamt befand er sich daher im Zahlungsverzug mit 743,49 € bei einer Miethöhe von 290,10 €. Die Vermieter erklärten zunächst mit Schreiben vom 31.03.2015 …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… die rückständigen Einlagen außergerichtlich einzufordern. Einige der ersten Anleger, die das Vertragsverhältnis gekündigt hatten, wurden sogar aus dem Vertragsverhältnis aus Kulanz entlassen. Als die „Kündigungswellen“ jedoch überhandnahmen …
13.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… von den Gerichten. Enthalten sind Klagen der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG, in denen von den Anlegern rückständige Raten aus sog. Sprint-Verträgen geltend gemacht werden. Klage auf Ratennachzahlung von Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co …
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11.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… entsteht. Dies ist der Fall bei einem Rückstand von mehr als einer bis zwei Monatsmieten der Fall sein kann. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung (Urt. v. 15.05.2012, Az. VIII ZR 246/11) beschlossen. Angemessenheit …
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02.02.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… des Arbeitsverhältnisses nicht mehr 8,80 Euro/Stunde Lohn gezahlt, sondern nur noch 8,50 Euro. Der Beschäftigte verlangte daher unter anderem den rückständigen Lohn und obendrein einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 40 Euro …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der BGH-Entscheidung vom 3. Mai 2016 – II ZR 311/14 – hob der BGH die Verurteilung eines Strohmanngeschäftsführers auf Zahlung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen auf und verwies die Sache zu weiteren Feststellungen zurück …
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23.01.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… Die kostenlosen Zahlungsplanänderungen, das heißt: Änderung der monatlichen Ratenhöhe unter Beibehaltung der vereinbarten Laufzeit bei nicht rückständigen Krediten, einmal jährlich kostenlose Verschiebung der Ratenfälligkeit um bis zu 15 …
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16.01.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… von fast 4000 Euro entstanden war, kündigte die Vermieterin das Vertragsverhältnis. Darüber hinaus verlangte sie vor Gericht die Bezahlung der rückständigen Miete und Räumung sowie Herausgabe der Räumlichkeiten. Das verweigerten die Mieter jedoch …
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10.01.2017
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… und erklärte, dass der Witwe als Erbin wegen der arglistigen Täuschung des Ehemannes nichts zustehe. Die Leistungen wurden abgelehnt. Weder rückständige Rente, noch eine Erstattung der jahrelang gezahlten Beiträge sollte die Witwe erhalten …
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Der Bundesgerichtshof sagt, dass Mieter nach einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückständen grundsätzlich die Möglichkeit haben, die Rückstände innerhalb einer Schonfrist auszugleichen – mit der Folge, dass die Kündigung unwirksam …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
… Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt (Nachscheidungsunterhalt) ermittelt sich der Verfahrenswert nach dem für 12 Monate geforderten Unterhaltsbetrag. Rückständiger Unterhalt kann im Scheidungsverfahren keine Rolle spielen, da Unterhalt immer …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… die Mietzahlung aus, darf der Vermieter kündigen. Gilt das aber auch, wenn der Mieter sich auf eine unverschuldete Notlage beruft? Im konkreten Fall betrug der Rückstand fünf Monatsmieten. Der Mieter verteidigte sich gegen die ordentliche Kündigung …