771 Ergebnisse für Rückstand
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde (BGH, Versäumnisurteil vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 19/14 –, juris) . Sofern …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde (BGH, Versäumnisurteil vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 19/14 …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… Zwischen den Parteien bestand seit 1988 ein Mietvertrag über eine Wohnung. Im Zeitraum von März 2009 bis Juni 2013 gerieten die Mieter mit Mieten i. H. v. rund 16.000,00 EUR in Rückstand. Die monatlich geschuldete Miete belief sich auf 530,90 …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht. Der Rückstand muss die Grundmiete und etwaige Betriebskostenvorauszahlungen bzw. -pauschalen erfassen. Rückstände mit Betriebskostennachzahlungen werden …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde (BGH, Versäumnisurteil vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 19/14 –, juris) . Im Hinblick auf die Höhe des Zurückbehaltungsrechtes gilt …
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02.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Mietminderung meist deutlich zurückhaltender. Die Folge ist nicht selten, dass Mieter in Rückstand mit der Miete geraten, was wiederum für den Vermieter einen Grund zur Kündigung darstellt. Gerichte sprechen höhere Mietminderungsquoten …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… Praxishinweis : Gerade wenn Mieter während eines Jahres die Miete mindern, werden von Vermietern nicht selten die Zahlungen zunächst in voller Höhe auf die Betriebskosten verrechnet. Der Rückstand soll dann vollständig dem Nettokaltmietanteil …
28.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Mietminderung meist deutlich zurückhaltender. Die Folge ist nicht selten, dass Mieter in Rückstand mit der Miete geraten, was wiederum für den Vermieter einen Grund zur Kündigung darstellt. Gerichte gewähren bei Ungeziefer regelmäßig …
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27.08.2015
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
… draufgeschlagen. Dabei ist diese Vorauszahlung auch ernst zu nehmen und in jedem Fall rechtzeitig zu zahlen. Sollten einmal Rückstände auflaufen, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich die Wohnung eines Eigentümers …
Mieter kann sich bei unberechtigter Verweigerung der Instandsetzung nicht mehr auf Minderung berufen
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder Gegenforderungen erwägen. Wenn Sie hier daneben liegen, kann das zu einer Kündigung des Vermieters führen. Kündigungsgrund war im vorliegenden Fall der Mietrückstand, begründet durch die Minderung der Mieter. Selbst wenn aber kein Rückstand entsteht …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… im Wege der einstweiligen Verfügung möglich; Im Arbeitsrecht ist in Notlagen eines Arbeitnehmers auch ein Eilantrag auf Auszahlung des pfändungsfreien Teils des rückständigen Gehaltes gegen den Arbeitgeber möglich. Folgende Ansprüche eignen …
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21.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Abs. 2 UVG herbeizuführen.“ OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2015, II-2 U 226/14 Mit Beschluss vom 17.3.2015 (II-2 UF 226/14) hat das Oberlandesgericht Hamm einen unterhaltspflichtigen Kindesvater zur Zahlung rückständigen Unterhaltes …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Miete erreicht, der zur Kündigung berechtigt? Ist dafür bereits ein Rückstand in Höhe von einer Mietzahlung oder gar noch weniger ausreichend? Urteil: Der BGH stellt zunächst folgendes klar: Bei gewerblichen Mietverhältnissen …
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14.08.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… oder rückständigen Einlage teil. Dieses bedeutet, daß der atypisch stille Gesellschafter die Einlage vollständig geleistet haben kann, diese sich jedoch durch Ausschüttungen oder Verlust vermindert, so daß er nach wie vor in Höhe seiner Einlage haftet …
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13.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… drohender Umsatzausfälle. Andernfalls würden sie der notwendigen Sanierung an dem Gebäude des Vermieters nicht zustimmen. Außerdem minderten sie die Miete. Nachdem dadurch ein Rückstand von über zwei Monatsmieten entstand, kündigte der Vermieter …
10.08.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… Kündigung gem. § 543 II 1 Nr. 3a Alt. 2 BGB berechtigt, innerhalb von zwei aufeinander folgenden Terminen aufgelaufen sein muss und im Regelfall voraussetzt, dass sich der Mieter mit einer Monatsmiete und einem Cent im Rückstand befindet …
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23.07.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Gerichts- und Anwaltskosten zu erstatten sind. Nach Einreichung seiner Klage erreichte nunmehr ein von CLLB vertretener Anleger die erste Zahlung einer der rückständigen Raten von Herrn Hamberger. Die Kanzlei CLLB rät aufgrund der aktuellen …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
… lag zu Grunde, dass das Familiengericht den Kindesvater der Antragstellerin, die 1989 geboren wurde, verpflichtete, rückständigen Ausbildungsunterhalt für die Zeit ab Ausbildungsbeginn zu zahlen. Die Antragstellerin lebte zunächst …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… in Rückstand geraten ist, ein normiertes Erinnerungsschreiben erhalte. Geht trotz dieser Erinnerung keine Zahlung ein, werde nach weiteren 2 Monaten durch die EDV Anlage, also gegen Anfang des 5. Rückstandmonats, das normierte Mahn …
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06.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
… den Bausparvertrag nicht kündigen darf, wenn sie dadurch dem Bausparer den Anspruch auf das Tilgungsdarlehen entzieht. Als Ausnahme hierzu sieht § 5 Abs. 3 ABB 7 ein spezielles Kündigungsrecht der Bausparkasse im Falle des Rückstandes …
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24.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… vertraglich dazu, monatlich eine Betriebskostenpauschale zu leisten. In den Folgejahren zahlte die Frau jedoch keine Miete. Ihr Expartner verlangte daher die Zahlung rückständiger Miete – und zwar 680 Euro pro Monat. Die Frau verweigerte …
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22.06.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… aufgelaufen sind. Dies bedeutet in der Praxis, dass ein Vermieter nach Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens daran gehindert ist, wegen der bisherigen Rückstände, mögen diese auch noch so hoch sein, eine fristlose Kündigung auszusprechen …
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16.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… haben, um den Mieter aus der Wohnung werfen zu können. Das ist unter anderem der Fall, wenn der Vermieter die Räumlichkeiten z. B. für sich oder nahe Verwandte benötigt oder wenn der Mieter mit mindestens zwei Mieten im Rückstand ist. Zahlt …
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15.06.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… gezahlten Beträge sowie eventuelle Rückstände auszuweisen. Die früher gängige Praxis, die Rücklage anhand der Soll-Beträge auszuweisen, hat der BGH in seinem Urteil vom 4. Dezember 2009, V ZR 44/09 für unzulässig erklärt. Die gezahlten …