649 Ergebnisse für Vertrag
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine islamische Eheschließung unterscheidet sich grundsätzlich von einer christlichen Eheschließung. Zu einer islamischen Eheschließung gehört grundsätzlich ein Ehevertrag, der rechtlich als ein zivilrechtlicher Vertrag verstanden werden …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Seit mehreren Jahren kündigen viele Bausparkassen hoch verzinste Bausparverträge. Hierbei handelt es sich derzeit vor allem um solche Verträge, bei denen die Darlehen seit 10 Jahren zuteilungsreif sind, aber noch nicht in Anspruch genommen …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… Versicherte tun? Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung, auch Beihilfeberechtigte, sollten derartige Kürzungen keinesfalls einfach hinnehmen. Zunächst einmal sollte überprüft werden, ob der eigene Vertrag genauere Regelungen …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… oder nicht. Die Entscheidung ist auch von Bedeutung, weil es häufiger trotz entsprechender Vereinbarung dazu kommt, dass andere Ärzte als vereinbart operieren. Regelmäßig beinhalten die Verträge über eine Chefarztbehandlung eine Stellvertreterregelung …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… mit Antragstellung Auskunft über den Gesundheitszustand zu geben ist, also die private Krankenversicherung, die private Unfallversicherung und die Lebensversicherung. Die Anfechtung des Vertrags ist bei Versicherungsnehmern zu recht gefürchtet …
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26.08.2016
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
… Gründen mehr zusagenden anderen Arbeitsvertrag abschließen konnten. Die Antwort lautet ja. Kündigung vor Dienstantritt ist möglich Bereits vor Dienstantritt kann man das gesetzliche oder vertragliche Kündigungsrecht ausüben …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… des Geschäftsführers besteht in einem solchen Fall solange weiter, bis der Vertrag fristgerecht gekündigt wird. Bestellung und Anstellung sind also strikt zu trennbare Vorgänge. Nach außen hin, also Dritten gegenüber, ist die Vertretungsbefugnis …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Die Verträge laufen nun ungekündigt zu einem Guthabenzins von 2,5 % und mehr auf unbestimmte Zeit weiter. Ein von der Bausparkasse gezogener „Notanker“ überzeugte die Richter nicht. Die fadenscheinige und durch ein der Bausparkasse unbequemes …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Regelmäßig kommt es nach Beendigung des Vertrags zwischen Versicherungsvertreter und Bausparkasse bzw. Versicherung zu Streitigkeiten über den Anspruch auf Auszahlung von Bonifikation oder Sonderzahlung. Dieser Beitrag beschäftigt …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Dem BGH lag unter dem Aktenzeichen IV ZR 401/14 ein Rechtstreit vor, mit der Frage, wie die vertraglich vereinbarte Leistungsdauer der BU-Rentenzahlung zu verstehen ist. Bei dem den BGH vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich um …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… worden sein. Vorsichtige Schätzungen gehen von rund 25000 betroffenen Verträgen aus. MPH Legal Services ( RA Dr. Martin Heinzelmann, LL.M. , Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) verstärkt nun den Klagedruck bundesweit auf Sparkassen und sonstige Kreditinstitute des öffentlichen und privaten Sektors.
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27.06.2016
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… oder einfach ihre Wirkung verlieren. Für die Vertretung gilt das Gleiche wie für Unionsmarken. 4. Verträge Der Brexit kann auch Verträge betreffen, welche sich von ihrem Geltungsbereich her, allgemein auf die Europäische Union beziehen, z. B …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Achim Böth
… der Ausschlussfrist des § 651g BGB unbedingt bzw. zwingend innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen. Ebenfalls sind Mängel zwingend und frühzeitig …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Ist die Frist verpasst, können Verträge aus dem Zeitraum 01.09.2002 und 10.06.2010 nicht mehr widerrufen werden. Als fehlerhafte gelten zum Beispiel in der Regel Belehrungen aus diesem Zeitraum, in denen auf einen Fristbeginn/Fristlauf …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… nicht ordentlich über den Widerruf belehrt wurden, den Vertrag ohne Zeitlimit widerrufen, und damit die Zinslast für die verbliebene Restschuld oft dramatisch senken. Sogar eine Rückforderung einer bereits gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… damit rechnen, dass die Kunden ihre Verträge auch heute noch wirksam widerrufen können. Dies mit dem Ziel, ein hoch verzinstes Darlehen aus der Vergangenheit abzulösen, ohne eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen. Des Weiteren …
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25.05.2016
von Hünlein Rechtsanwälte
… nicht zu laufen begonnen hat und das Widerrufsrecht der Darlehensnehmer nicht erloschen ist, sodass diese auch noch viele Jahre nach Vertragsschluss die Verträge wirksam widerrufen konnten. Insbesondere der Absatz „Finanzierte Geschäfte“ stelle …
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23.05.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wirft der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Anzeigepflichtverletzung vor, so ist er innerhalb von 5 Jahren ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 21 Abs. 3 S.1 VVG). Sie trägt dem Interesse …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… aus einer Hand“ stammten. MPH Legal-Services (RA Dr. Martin Heinzelmann) vertritt bundesweit Darlehensnehmer bei der Durchsetzung ihres Widerrufsrechts. Aufgrund aktueller Gesetzeslage endet die Widerrufsmöglichkeit bei Verträgen, welche …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… 284400, Urt. v. 23.03.2001; OLG Brandenburg 3 W 33/02, Beschl. v. 14.10.2002) . Die andere Auffassung vertritt die Ansicht, am Geschäftssitz der Bank – hier genügt regelmäßig bereits der Ort der Filiale/Niederlassung, wo der Vertrag …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… von den Vertriebseinheiten der Bausparkassen, die durch eine vorgeschobene Prämienzahlung oder über die Zusendung eines Verrechnungsschecks versuchen, im Konsens mit dem Bausparkunden den Vertrag zu beenden. Gerade bei der BHW – als einem der Marktführer …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Begründung, das Bausparkollektiv setze den immanenten Willen des Bausparers voraus, das (relativ hoch verzinste) Bauspardarlehen nach Zuteilungsreife des Bausparvertrages in Anspruch zu nehmen, durch Kündigung von Verträgen gestützt auf § 489 BGB …
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24.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Empfang“ im Sinne der Vorschrift vor, solange der Vertrag nicht voll bespart ist, noch steht den Bausparkassen die Möglichkeit offen, sich unter etwaiger Berufung auf die ABB von ihrer im heutigen Zinsumfeld unvorteilhaften Zinszahlungspflicht …
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23.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… ein Darlehensnehmer, der über sein Widerrufsrecht fehlerhaft belehrt wurde, seinen Vertrag noch widerrufen kann – dies mit dem Ziel, sich sehr günstig zu refinanzieren und eine Nutzungsentschädigung auf den bereits erbrachten Darlehensdienst …