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25.03.2019
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Dass Amazon bezahlte Kundenbewertungen verhindern möchte, ist nichts Neues. Neu ist aber ein dazu ergangener Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 22. Februar 2019, Aktenzeichen 6 W 9/19. In diesem Verfahren beantragte Amazon vor …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ein Skoda-Fahrer kann sich freuen: Er kann seinen vom Abgasskandal betroffenen Skoda Yeti 2,0 TDI zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurück. Das hat das Landgericht …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Berufungsverfahren im Abgasskandal vor dem OLG Oldenburg wurde kurzfristig abgesagt. Grund: Der Händler hat seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgezogen, das damit rechtskräftig ist. Der Kläger darf sich nun auf die …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Heute einmal eine aktuelle Entscheidung im Grenzgebiet zwischen Straf- und Sozialrecht. Das SGB II sieht u. a. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und zur Sicherung des Lebensunterhalts vor. Beides ist prinzipiell weder möglich noch …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Schütz RA aus Karlsruhe erhalten, weil Sie Tickets für ein Fußballspiel des FC St. Pauli im Internet zum Kauf angeboten haben sollen? Wie sollte man sich am besten verhalten, wenn man eine solche …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns wieder eine Abmahnung von der Firma Druckecke (Matthias Neumann) . Die Abmahnung wird von Rechtsanwalt Kehl, der nun im Rahmen der Kehl Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig ist, geltend gemacht. Wir haben bereits mehrfach …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Steuerhinterziehung, § 370 AO Der Begriff „Steuern“ dürfte in der Bevölkerung zu den unbeliebtesten seiner Art zählen. Kein Wunder – schließlich geht es an den eigenen Geldbeutel. Steuern, Steuererklärung, warum das überhaupt? Steuern …
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25.03.2019
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Die wenigsten Menschen lieben Veränderungen. Große Verunsicherung entsteht daher, wenn es zu Änderungen kommt, die das Arbeitsverhältnis und damit die materielle Existenzgrundlage betreffen. Wenn sich ein Unternehmen in einer …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bauträger hat solche Bauleistungen zu koordinieren, die der Erwerber mit Zustimmung des Bauträgers unmittelbar dem ausführenden Bauhandwerker in Auftrag gibt („selbstständiger Sonderwunschvertrag“). Diese Pflicht bezieht sich …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Das neue Bauvertragsrecht trat am 1. Januar 2018 in Kraft und gilt unter anderem für alle Bauverträge mit privaten Bauherren (Verbraucherbauverträge), die seitdem geschlossen werden. Das Bauvertragsrecht ist im BGB verankert und hat mit der …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Verweigert der Auftraggeber aufgrund wesentlicher Mängel die Bauabnahme und macht nur noch auf die Zahlung gerichtete Werklohnansprüche geltend, dann wird der Werklohnanspruch des Auftragnehmers auch ohne zwingende Abnahme fällig. Die …
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25.03.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Der Equal Pay Day am 18.03.2019 setzte ein Zeichen für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männer und machte auf die immer noch bestehenden geschlechterspezifischen Gehaltsunterschiede aufmerksam. Hand in Hand mit diesem Aktionstag geht …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Erfährt man, dass der eigene Vater nicht der leibliche Vater ist, sondern man mithilfe einer anonymen Samenspende gezeugt wurde, ist das nicht leicht zu verkraften. Verweigert zudem die Klinik, der der Samenspender – also leibliche Vater! – …
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25.03.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns liegt eine Abmahnung des RA Lutz Schroeder wegen scheinprivaten Verkäufen auf eBay vor. Es werden die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Schadensersatz gefordert. RA Schroeder trägt vor, dass seine Mandantin …
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25.03.2019
von Rechtsanwältin Aljona Terkin
Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung oder Patientenverfügung. Was ist der Unterschied und wozu braucht man es? Gibt es hierzu Formulare? Das sind die gängigen Fragen, die sich häufig stellen. Dieser Inhalt soll daher den nötigen Überblick …
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25.03.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Rechtslage bei den Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) Die Rechtslage bei den Personenhandelsgesellschaften unterscheidet sich von der bei der GmbH kaum. Auch bei ihr besteht die Möglichkeit, einen Gesellschafter einseitig aus wichtigem …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Es gibt viele Gründe, einen Untermieter aufzunehmen, egal ob privat oder in einem Gewerberaum. Mal wird nur ein Zimmer in der WG untervermietet, mal eine komplette Büroetage. Normalerweise wird der „Mietzins“ in Geld bezahlt, manchmal …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Übernahme von Monsanto könnte Bayer teuer zu stehen kommen. Vor einem Geschworenengericht in den USA musste der Konzern im Zusammenhang mit Glyphosat in dem Unkrautvernichter „Roundup“ eine herbe Niederlage einstecken. Der Kurs der …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der BGH hat mit seinem Hinweisbeschluss vom 8. Januar die Position der geschädigten Verbraucher im Dieselskandal gestärkt. Gut möglich, dass dieser Beschluss schon erste Auswirkungen zeigt und Schadensersatzklagen gegen Händler und / oder …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bayer musste in den USA eine weitere bittere Pille schlucken. Der Pharmakonzern hat einen Teilprozess um vermeintliche Krebsrisiken eines Unkrautvernichters der Konzerntochter Monsanto verloren. In dem Unkrautvernichter „Roundup“ ist der …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Beitreibung von Bußgeldern geht manchmal mit harten Bandagen vonstatten. Klar, wegen Bußgeldern wird auch die Zwangsvollstreckung betrieben. Was aber, wenn auch die Zwangsvollstreckung erfolglos bleibt, weil nämlich bei dem Betroffenen …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dirk Stapel
Das BAG hat am 19.03.2019 zwei weitere Entscheidungen zum Urlaubsrecht verkündet. Im Verfahren 9 AZR 362/18 hat das BAG entschieden, dass die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, die dem Arbeitgeber eine Kürzungsmöglichkeit des …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der Betrieb einer Bitcoin-Handelsplattform – auch Bitcoin Exchanges – unterliegt grundsätzlich der Regulierung und Erlaubnispflicht der BaFin, wenn die Kryptowährung gewerblich als Ware gehandelt wird. Die Regulierungstatbestände des …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers kann sittenwidrig sein, wenn sie den Arbeitnehmer finanziell krass überfordert (BGH, BGHZ 156, 302, 307 ff.). Eine Bürgschaft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. …