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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers kann sittenwidrig sein, wenn sie den Arbeitnehmer finanziell krass überfordert (BGH, BGHZ 156, 302, 307 ff.). Eine Bürgschaft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. …
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25.03.2019
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Geht es um den Trennungsunterhalt, müssen die beiden Ex-Partner ihre Einkommensverhältnisse vollständig und korrekt darlegen. Verschweigt etwa der Unterhaltsberechtigte einen Teil seines Einkommens, kann er den Anspruch auf Unterhalt …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Prinz Lüssmann Perten mit Sitz in Hamburg und Berlin im Auftrag des rasscass Medien Content Verlags wegen unerlaubter Verwendung einer Franz Schubert Biografie. Die Kanzlei Prinz Lüssmann Perten vertritt die Interessen …
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24.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Elektrofahrzeuge sind groß im Kommen. Wenig überraschend ist daher, dass auch das Thema „Verkehrsverstöße“ mit einem solchen Fahrzeug zunimmt. Denn die gefahrenen Geschwindigkeiten unterscheiden sich nicht mehr wesentlich von denjenigen, …
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24.03.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Richtige Vorhersage in meinem Rechtstipp vom 04.09.2018 Der eigene Ombudsmann der Genossenschaftsbanken hat mit Schlichterspruch vom 20.02.2019 meine bereits im Rechtstipp vom 04.09.2018 vertretene Auffassung bestätigt, dass die Volksbank …
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24.03.2019
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Gehört Ehepartnern gemeinsam eine Immobilie, sind sie nach einer Trennung weiterhin gemeinsam dafür verantwortlich. Dies betrifft auch notwendige Reparaturen. Das gilt selbst dann, wenn nur noch ein Ehepartner die Immobilie bewohnt. Das …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zurzeit mahnt die Premium-Eventservice UG aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Werbeanzeigen auf eBay Kleinanzeigen a b. Die haftungsbeschränkte Firma Premium-Eventservice UG aus Berlin bietet Möbel für Events wie …
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23.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Pfändbarkeit des im Ausland verdienten Arbeitseinkommens BGB § 850e Nr. 2, 2a; InsO § 335; EuInsVO Art 4 Abs. 2b a. F. Das Recht des Eröffnungsstaats bestimmt auch für Arbeitseinkommen und Renten den Umfang der Pfändbarkeit von …
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23.03.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Im Internet ist wenig zur Mplus zu finden Die Mplus Premium GmbH, ein Tochterunternehmen der Mplus SELV AG mit Sitz im bayerischen Gauting, ermöglichte es Anlegern, sich in Form von Genussrechten an der Gesellschaft zu beteiligen. Gibt man …
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25.03.2019
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
Wie das OLG München mit Entscheidung vom 31.01.2019 bestätigt hat, müssen im Rahmen des Online-Checkout-Prozesses die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren oder Dienstleistungen dem Verbraucher vollständig auf der Seite angezeigt …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor, die für die Studiocanal GmbH, die Constantin Film Verleih GmbH und die Warner Bros. Entertainment GmbH die Verletzung von Urheberrechten behaupten und verfolgen. …
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23.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die in 49479 Ibbenbühren (Steinbrinkheide 2) ansässige Firma Focus on Service GmbH wird durch den Geschäftsführer Herrn Benjamin Gausmann vertreten. Das Kerngeschäft des Unternehmens liegt im Handel von Elektronikgeräten und …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Lothar Fürst My-Musthave wird auch in diesem aktuellen Streitfall durch den und bekannten Rechtsanwalt aus Berlin vertreten. Das Unternehmen My-Musthave vertreibt unter eigenem Modelabel Damen- und Herrenbekleidung, Mode …
Abmahnung der Berkemann GmbH & Co. KG durch die Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner | Marke Toeffler
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23.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Herr Thomas Bauerfeind vertritt das Unternehmen Berkemann GmbH & Co. KG, welches in Zeulenroda ansässig ist. Das Unternehmen stellt seit vielen Jahren Gesund- und Bequem-Schuhmodelle her und führt die Marke „Toeffler“. Die …
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15.06.2020
von Rechtsanwältin Anja Heinrich
Sind Sie Ausländer in Deutschland, ist es für Sie besonders gravierend, wenn Ihnen eine Straftat vorgeworfen wird. Denn eine Verurteilung und bereits das strafrechtliche Verfahren selbst, kann Auswirkungen auf Ihren Aufenthaltsstatus in …
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23.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes Benz Bank ist zwar gescheitert, das heißt aber nicht, dass Autokredite mit der Mercedes Bank nicht widerrufen werden können. Im Idealfall muss der Verbraucher nach erfolgreichem Widerruf auch …
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23.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurden mehrere Abmahnungen der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR über Rechtsanwalt S. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der …
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23.03.2019
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Nach einer Trennung gibt es nicht selten die Forderung nach Rückgabe von Geschenken. Doch handelt es sich um eine sogenannte Zuwendung, also ein Geschenk, das ein Partner im Hinblick auf die gemeinsame Lebensgemeinschaft zum Nutzen beider …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickt sie erneut Abmahnungen, dieses Mal für den Action-Streifen „Peppermint – Angel of Vengeance“ (im Original „Peppermint“). In diesem verliert Riley North …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für Diesel, die nicht mindestens die Abgasnorm Euro 5 haben, gilt ab April ein Fahrverbot in der Stuttgarter Umweltzone. Zeitarbeiter in den alten Bundesländern haben Anspruch auf mehr Mindestlohn. Für Beamte des Bundes steigt die Besoldung …
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23.04.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Aufgrund der seit dem 01.01.2019 geltenden Brückenteilzeit (§ 9a TzBfG) wird es künftig leichter, die Arbeitszeit zu reduzieren. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist es nun möglich, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Dieselskandal – Die Never-Ending-Story Ein „kleines“ Machtwort des BGH! Seit geraumer Zeit beschäftigt nun der Dieselskandal sämtliche Medienkanäle, Unternehmen und Private. Durch die verfälschten Abgaswerte wurde eine Vielzahl von …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klargestellt, welche Anforderungen in einem Verkehrsordnungswidrigkeiten-Verfahren an die Identifizierung des Fahrers zu stellen sind. Die konkrete Entscheidung …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Wer heutzutage bauen möchte, braucht zweierlei: Einen gut durchdachten Projektplan und Kostensicherheit. Abschreckende Beispiele, wie es nicht laufen sollte, wie z. B. das Verkehrs- und Städtebauprojekt zur Neuordnung des Eisenbahnknotens …