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Migration Deutschland | EU-„Blue Card“ und Familiennachzug
Migration Deutschland | EU-„Blue Card“ und Familiennachzug
| 02.04.2019 von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
Obwohl das Thema Familiennachzug nach Deutschland häufig vor allem im Zusammenhang mit Geflüchteten und Asylbewerbern immer wieder in den Medien steht, ist es für weitaus mehr Menschen von großer Bedeutung. Der Wunsch, mit der nahen oder …
Dieselskandal: Bundesverkehrsministerium muss DUH Akteneinsicht gewähren
Dieselskandal: Bundesverkehrsministerium muss DUH Akteneinsicht gewähren
| 02.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Bundesverkehrsministerium muss der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im VW-Dieselskandal Akteneinsicht gewähren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 29. März 2019 entschieden und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen …
Korrektur des Schutzablaufes für Markeneintragungen durch das DPMA
Korrektur des Schutzablaufes für Markeneintragungen durch das DPMA
| 02.04.2019 von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Einigen Markeninhabern ist es vielleicht schon aufgefallen: Seit das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten ist, endet die Schutzdauer einer Marke in Deutschland nicht mehr nach zehn Jahren am letzten Tag des Monats, der durch …
Abamhnung des AGW e.V. wegen fehlerhafter Angaben im Impressum
Abamhnung des AGW e.V. wegen fehlerhafter Angaben im Impressum
| 02.04.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einen unserer Mandanten erreichte jüngst ein Schreiben des AGW e.V. (Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.). In dem Schreiben wird ihm vorgeworfen, innerhalb seiner Onlinepräsenz kein korrektes …
Onlinehändler aufgepasst! Abmahnungen wegen Google Shopping-Preisangaben im Umlauf (Ido Verband)
Onlinehändler aufgepasst! Abmahnungen wegen Google Shopping-Preisangaben im Umlauf (Ido Verband)
| 02.04.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Suchmaschine Google hat eine spezielle Rubrik für Produktsuchen. Dieser Bereich nennt sich " Google Shopping ". Hier können die Preise zu Produkten von verschiedenen Webseiten zugleich angezeigt werden. Einen Onlinehändler und Mandanten …
Was muss ich beim Immobilienkauf in Spanien im Jahr 2020 beachten?
Was muss ich beim Immobilienkauf in Spanien im Jahr 2020 beachten?
| 12.01.2020 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf in Spanien für den sparsamen Spanienliebhaber RA D. Luickhardt, Doppelzulassung als Rechtanwalt in Deutschland und Spanien, spanischer Steuerberater, steht Ihnen für die Immobiliensuche und den Immobilienkauf mit …
Serbien: Subventionen für Investitionen in Serbien – II. Verordnungs- und Zuteilungsneuerungen
Serbien: Subventionen für Investitionen in Serbien – II. Verordnungs- und Zuteilungsneuerungen
| 03.04.2019 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
II. Die wichtigsten materiellen Verordnungsneuerungen Eine der wichtigsten Neuerungen ist, dass bei der Berechnung der förderfähigen Investitionskosten die um die Beträge der öffentlichen Einnahmen geminderten Preise berücksichtigt werden! …
Abmahnung der Time Gate GmbH durch die Kanzlei Lampmann, Haberkamm und Rosenbaum LHR | Marke „SAM“
Abmahnung der Time Gate GmbH durch die Kanzlei Lampmann, Haberkamm und Rosenbaum LHR | Marke „SAM“
| 12.07.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Kürzlich erreichten uns gleich mehrere Abmahnungen der Time Gate GmbH, einem Unternehmen der Textilbranche. Als Inhaber der Wortmarke „SAM“ (Nr. 2004517) lässt es die markenrechtlichen Abmahnungen über die Rechtsanwälte …
Abmahnung der Focus on Service GmbH durch Rechtsanwalt Wilhelm Hagel | Grundpreis im Amazon-Angebot
Abmahnung der Focus on Service GmbH durch Rechtsanwalt Wilhelm Hagel | Grundpreis im Amazon-Angebot
| 01.04.2019 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Firma Focus in Service GmbH spricht durch Rechtsanwalt Wilhelm Hagel aus Ibbenbüren eine Abmahnung aufgrund wettbewerbswidriger Praktiken aus. Die Focus on Service GmbH ist in Ibbenbüren ansässig und handelt mit …
Update bei der Quellensteuer für Google-Werbung
Update bei der Quellensteuer für Google-Werbung
| 01.04.2019 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Vor kurzer Zeit wurde bekannt, dass von deutschen Unternehmern, die Werbung bei Google und anderen Unternehmen schalten, über § 50a EstG eine 15-prozentige Quellensteuer auf ihre Werbeausgaben zahlen sollen. Die Ausgaben für die …
Teilungsversteigerung und Prozesskostenhilfe – möglich?
Teilungsversteigerung und Prozesskostenhilfe – möglich?
| 01.04.2019 von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Sind Sie z. B. als Erbe Miteigentümer eines Grundbesitzes, können sich allerdings mit den weiteren Miteigentümern bezüglich eines Verkaufs nicht einigen? Stehen Ihnen keine Mittel zur Verfügung, eine „Teilungsversteigerung“ einzuleiten? …
VW Abgasskandal – Motor EA 288 gerät in den Blickpunkt
VW Abgasskandal – Motor EA 288 gerät in den Blickpunkt
| 01.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Weitet sich der VW-Abgasskandal noch aus? Nachdem der Abgasskandal im Herbst 2015 in den USA aufgeflogen war, ging es um Abgasmanipulationen am Dieselmotor des Typs EA 189. Volkswagen hatte damals schnell versichert, dass der Nachfolgemotor …
Kinder zahlen für ihre Eltern
Kinder zahlen für ihre Eltern
| 01.04.2019 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Schnell und unerwartet kann sich alles ändern. Kinder können auf einmal die finanzielle Verantwortung für ihre Eltern haben. Wenn ein oder beide Elternteile eine aufwändige Pflege oder gar die Unterbringung in einer Seniorenresidenz oder …
Deutsche Immobilien und Grundbesitz AG: 25 % Vermittlungsprovision
Deutsche Immobilien und Grundbesitz AG: 25 % Vermittlungsprovision
| 01.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Deutsche Immobilien und Grundbesitz AG (DIG) hat Insolvenz angemeldet. Damit ist nach der Global Financial Invest AG (GFI) und European Financial Invest AG (EFI) die dritte Gesellschaft der beiden Vorstände Michel Sculz und Lucas Kret …
Abmahnung von Frau Petra Heide | Vorwurf: Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz
Abmahnung von Frau Petra Heide | Vorwurf: Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz
| 07.10.2019 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung von Frau Petra Heide aus Aidenbach vor, die unter ihrer geschäftlichen Bezeichnung [PETRA HEIDE Fotografie] die Verletzung ihrer eigenen Urheberrechte behauptet und rügt. Wir haben hier in der Vergangenheit bereits …
Das Fehlen einer Garantie begründet einen Sachmangel
Das Fehlen einer Garantie begründet einen Sachmangel
| 01.04.2019 von Rechtsanwalt Jörg Hosp
Das Bestehen einer Herstellergarantie hat Einfluss auf die Wertschätzung einer Sache, sodass das Nichtbestehen zum Rücktritt berechtigen kann. Der Fall: Der Käufer erwarb im Juli 2013 bei einem Kraftfahrzeughändler einen gebrauchten …
Häufige Rechtsmythen an der Ampel
Häufige Rechtsmythen an der Ampel
| 01.04.2019 von Rechtsanwältin Arnhild Oelsmeier
Ampeln bzw. Wechsellichtzeichenanlagen, wie sie im Behördendeutsch auch genannt werden, regeln weltweit das Leben von Milliarden Fahrzeugführern, Radfahrern und Fußgängern. Gerade wenn man es eilig hat, ist es nur allzu verlockend, noch …
Antrag auf Brückenteilzeit: Das sind die Voraussetzungen
Antrag auf Brückenteilzeit: Das sind die Voraussetzungen
| 01.04.2019 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
In modernen beruflichen und familiären Konstellationen gibt es zunehmend mehr Gründe, nicht Vollzeit, sondern nur in Teilzeit zu arbeiten. Nicht immer will oder muss man als Arbeitnehmer aber dauerhaft seine Arbeitszeit reduzieren. Oftmals …
Serbien: Subventionen für Investitionen in Serbien – I. Voraussetzungen und Höhe der Fördermittel
Serbien: Subventionen für Investitionen in Serbien – I. Voraussetzungen und Höhe der Fördermittel
| 02.04.2019 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Die Republik Serbien setzt auch in diesem Jahr die Zuteilung von Fördermitteln für Direktinvestitionen fort. Am 19.01.2019 ist die Verordnung über die Bestimmung der Kriterien für die Zuteilung der Fördermittel zur Anziehung von …
Homeoffice in Spanien
Homeoffice in Spanien
| 01.04.2019 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Arbeitgeber – Anmeldung Homeoffice eines Arbeitnehmers Stand 01.04.2019 Das Homeoffice ist durch die modernen Kommunikationsmöglichkeiten im Trend. Ein deutscher Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer in Spanien beschäftigt, schafft keine …
UDI Biogas 2011 und UDI Sprint Festzins – nachhaltige Geldanlagen in Not?
UDI Biogas 2011 und UDI Sprint Festzins – nachhaltige Geldanlagen in Not?
| 01.04.2019 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nach der Welle gescheiterter Schiffsfonds und der katastrophalen P&R-Pleite droht Anlegern jetzt neuer Ärger mit sogenannten grünen Kapitalanlagen. Nachhaltige und grüne Finanzprodukte erfreuen sich zwar großer Beliebtheit. Bei …
Risikoaufklärung bei Fonds: Pflicht zur Aufklärung auch ohne Entgegennahme des Emissionsprospekts
Risikoaufklärung bei Fonds: Pflicht zur Aufklärung auch ohne Entgegennahme des Emissionsprospekts
| 01.04.2019 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Anfang Februar 2019 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Anlageberater noch nicht von seiner Beratungsverpflichtung befreit ist, nur weil der potenzielle Anleger den Emissionsprospekt nicht lesen will. Generell kann die …
Investfinans AB:Betrugsverdacht! Firma nicht mehr erreichbar! Eile ist geboten! Anwälte informieren!
Investfinans AB:Betrugsverdacht! Firma nicht mehr erreichbar! Eile ist geboten! Anwälte informieren!
| 01.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Investfinans AB mit Sitz in Hägersten/Schweden deutet sich immer klarer an, dass die Anleger einem Betrugsfall zum Opfer gefallen sind, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist. Zunächst gab …
Umgang zwischen Großeltern und Enkelkindern? Nur dann, wenn die Eltern es erlauben?
Umgang zwischen Großeltern und Enkelkindern? Nur dann, wenn die Eltern es erlauben?
| 01.04.2019 von Rechtsanwalt Michael Scholz
Den Großeltern steht zwar nach § 1685 Abs. 1 BGB ein eigenes Umgangsrecht zu. Dies setzt allerdings voraus, dass der Umgang mit ihnen dem Kindeswohl dient, das heißt, der Umgang muss sich positiv auf das Kindeswohl auswirken. Die …