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20.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
§ 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist im Sinne von höherrangigem Unionsrecht auszulegen. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers dessen Urlaub festzulegen. Wenn der Urlaub …
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22.02.2023
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
Grundsätzlich ist eine Leihmutterschaft in Deutschland verboten. Das Embryonenschutzgesetz verbietet jegliche ärztlichen Leistungen bei Leihmutterschaften und stellt diese unter Strafe. In Deutschland gilt: Mutter eines Kindes ist die Frau, …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
„Die Wissenschaft erzeugt Technik, Philosophie führt zur Kunst. Wo Technik und Kunst sich begegnen, finden wir die Fotografie.“ – Andreas Feininger Fotografen müssen eine Vielzahl von Dingen beherrschen. Technikversiertheit und Kreativität …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Bereits in der ersten Woche nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung kamen bei den AdvoAdvice Rechtsanwälten die ersten Anfragen Betroffener wegen Datenschutzverstößen und sog. Negativeinträgen in Auskunfteien. Die Geltendmachung von …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Schon öfter hatte RA Koch, Leiter des Dezernats für Bankrecht bei Berlinghoff Rechtsanwälte hier über sog. „Studienförderungen“ berichtet. Zahlreiche Mandanten sehen sich nach Abschluss des Studiums mit erheblichen Forderungen aus diesen …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Es ist möglicherweise der größte Anlagebetrugsskandal in Deutschland: Vor einem Jahr meldete der Schiffscontainervermieter P&R Insolvenz an. Danach erhärtete sich der Verdacht: Nur ein Drittel der 1,6 Millionen vermieteten Frachtboxen …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell berichten wir über eine markenrechtliche Abmahnung der Hans Rix Handelsgesellschaft mbH und den Rechtsanwälten Brödermann Jahn. Gegenstand der markenrechtlichen Abmahnung ist die angebliche Verletzung der Marke Explorer, welche der …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Wir haben Kenntnis davon erlangt, dass Frau Olga Levkovski vertreten durch die Kanzlei Tuna Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung abmahnen lässt. Frau Levkovski vekauft bei Ebay unter dem Namen „strumpferia“ Strümpfe und …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Die Zahl der Getöteten im Straßenverkehr ist erfreulicherweise seit Jahren rückläufig. Dennoch kann es jedem Verkehrsteilnehmer passieren – die Verwicklung in einen tödlichen Verkehrsunfall. Ereignet sich ein Verkehrsunfall, bei dem ein …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
In den letzten Jahren häufen sich die Insolvenzen der Fluggesellschaften. Allein in Deutschland mussten zuletzt vier Airlines den Flugbetrieb einstellen. Neben der Air Berlin, der Small Planet und der Azur Air hat jüngst die Germania einen …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Rückabwicklung Hauskauf beim Sachmangel Nicht selten kommt es zwischen Käufer und Verkäufer zu Streitigkeiten hinsichtlich der gekauften Immobilie. Dabei spielen vorhandene Mängel eine übergeordnete Rolle. Unter welchen Voraussetzungen aber …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Oftmals werden in Arbeitsverträgen Wettbewerbsverbote vereinbart, aber ist dieses auch immer wirksam? 1. „tätigkeitsbezogenes“ und das „unternehmensbezogene“ Wettbewerbsverbot Grundsätzlich gibt es zwei verschiedene Wettbewerbsverbote. Das …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Maba Fintech GmbH hatte Anlegern mit einem „Online-Sparkonto 2.0“ Zinsen in Höhe von garantiert 5,25 % pro Jahr angeboten. Das Geld sollte dabei sicher angelegt sein. Dabei handelt es sich natürlich um hohe Zinsversprechungen in …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 06.11.2018 entschieden: Verstirbt der Arbeitnehmer und hat er zum Zeitpunkt seines Todes noch einen Urlaubsanspruch, so wandelt sich dieser in einen Urlaubsabgeltungsanspruch um. Dieser Anspruch …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Dirk Hoß
Keine Pflicht zur Abmahnung vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens Eine Abmahnung enthält die Aufforderung an den Schuldner, innerhalb einer angemessenen Frist wegen einer Zuwiderhandlung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zur …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Nach der Entscheidung, einen größeren Betrag für eine Yacht zu investieren, sollten einige wichtige Entscheidungen getroffen werden, um sie in den kommenden Jahren stressfrei betreiben und nutzen zu können. Welche Fragen sollten sich …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das OLG Köln beschäftigte sich aktuell mit den Bildhonorar-Tabellen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) und deren Anwendbarkeit zur Berechnung eines Schadensersatzanspruchs (Urt. v. 11.01.2019 – 6 U 10/16). In dem Fall des OLG …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Diesel-Fahrverbote in Berlin werden im Sommer Realität. Diesel-Fahrern drohen dann voraussichtlich auf 15 Streckenabschnitten in der Hauptstadt Fahrverbote. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte bereits im vergangenen Oktober entschieden, …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die Antragsgegnerin beantragte im Ehescheidungsverfahren, ihr Verfahrenskostenhilfe zu gewähren. Das zuständige AG Kleve hat den Antrag der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass die Antragsgegnerin nicht als …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei MKI Melchior Krüger Illig aus Heiligenhaus vor, die für ihre Mandantin die Verletzung von Urheberrechten rügen. Konkret handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Inhalt um eine Grafik, die einen …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Schleswig, Urteil vom 29.02.2012 – 7 U 115/11 In der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck ging es um die Frage, ob zwischen ihr und der Geschädigten ein konkludenter Haftungsausschluss vereinbart worden war. …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
Aktuell wird in verschiedenen Medien, so etwa im Hamburger Abendblatt und vom Norddeutschen Rundfunk, über die Politik um städtische Grundstücke berichtet. Insbesondere geht es in der Berichterstattung um Grundstücke, die in den …
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16.04.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
In dem uns vorliegenden Fall mahnt die Kanzlei von Appen/Jens für den 1. FC Union Berlin den Verkauf von Aufklebern mit dem Vereinsemblem ab. Der Abmahnende trägt vor, Inhaber der Wortmarke „1.FC Union Berlin e.V.“, beim DPMA unter den …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Müssen Onlineshops grundsätzlich die telefonische Erreichbarkeit für ihre Kundinnen und Kunden gewährleisten? Giovanni Pitruzzella, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), verneint das. In der Praxis fehlt oft eine telefonische …