5.701 Ergebnisse für Gesetzlicher Vertreter
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19.09.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Vertragsstrafe. Eine Kornmeier und Partner Abmahnung wegen der Rechtsverletzung an dem Film - Supermanager ili Motyga Sudby - ist für die meisten Anschlussinhaber eine Überraschung. Gerade Anschlussinhaber, die noch nie mit dem Gesetz …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Welcome to St. Tropez auch in aktuellen Musiksammlungen, wie etwa den inoffiziellen Musiksamplern German Top 100 Single Charts vom 01.08.2011. Auf diesen Musikzusammenstellungen sind nicht selten mehrere Werke von Rechteinhabern vertreten …
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14.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… Für eine solche Kontrolle der Datenkommunikation fehlt es vor dem Hintergrund des grundgesetzlich geschützten Fernmeldegeheimnisses (Art 10 I, II GG) an einer gesetzlichen Grundlage. Die Errichtung vorsorglicher DNS-und IP-Sperren, womit …
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13.09.2011
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
… der Versorgungsausgleich (Ausgleich der Rentenanwartschaften) durchgeführt, so dass dies ein erheblicher Nachteil für denjenigen sein kann, der Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung oder durch private Altersvorsorge erworben hat. Schließlich …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… nun ohne persönlichen Kontakt und ohne die Möglichkeit des persönlichen Gesprächs. Aber auch in diesen Fällen gilt: Der Käufer hat - bei mangelhafter Ware - die gleichen gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Auch hat der Verkäufer für …
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05.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einer Entlastung des Vermieters wäre es - so der Mieterbund - gerecht, die Last auch von der Schulter des Mieters zu nehmen. Ohne eine Gesetzesänderung wird es wohl dabei bleiben: Der Vermieter wird den gesetzlich festgelegten Teil …
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01.09.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Berufsgenossenschaften bewilligen Verletztengeld häufig für längstens 78 Wochen. Das Gesetz sieht eine solche automatische Befristung aber nicht vor. Die Bescheide sollten deshalb überprüft werden. Das Recht der gesetzlichen …
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01.09.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… dem Bestehen einer latenten Wiederholungsgefahr, sowie die Zahlung von Schadensersatz und Aufwendungsersatz. Der §97 UrhG bestimmt: 1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt …
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31.08.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vermeintliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht auf dem Internetportal eBay. Unserem Mandanten wird vorgeworfen in seiner Eigenschaft als Mitbewerber im Verhältnis zu Herrn Baczewski nicht über das gesetzlich vorgesehene Widerrufsrecht belehrt …
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30.08.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir hatten bereits darüber berichtet, dass im Mai 2011 eine neue Musterwiderrufsbelehrung gesetzlich beschlossen wurde. Dies erfolgte als nötige Reaktion auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2009. Die neue …
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24.08.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… in denen der Arbeitnehmer nicht aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen, etwa aufgrund von Arbeitsunfähigkeit, an der Urlaubnahme gehindert ist. Übertragene Urlaubsansprüche sind in gleicher Weise befristet. Wird ein zunächst arbeitsunfähig erkrankter …
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23.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
… von einer Willenserklärung, die durch einen der Ehepartner - zwingend vertreten durch einen Rechtsanwalt - beim Familiengericht eingereicht werden muss. Von der Zustimmung des anderen Ehepartners hängt die Scheidung der Ehe nicht ab. Achtung …
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22.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… alles zu beachten? Gesetzliche Grundlage für die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses ist § 630 BGB i. V. m. § 109 GewO. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 109 Abs. 2 GewO ist das Arbeitszeugnis klar und verständlich zu formulieren. Es muss zudem …
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18.08.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dessen gesetzlichen Vertreter abgeschlossen wurde, vorbehaltlos abgeändert werden kann. Der Bundesgerichtshof hat nun in seiner Entscheidung vom 04.05.2011 (Az.: XII ZR 70/2009) festgestellt, dass dies nicht ohne weiteres ginge …
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12.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… mit dem Sprechen der gesetzlichen Eidesformel und ist vollendet mit dem Ausspruch des letzten Wortes. Werden Aussagen von Zeugen in der Regel vor Gericht vereidigt? In der Regel verzichten die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung …
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12.08.2011
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
… hat die Urlaubsgewährung abgelehnt und meint, dass der Urlaub nach § 7 III Satz 3 BUrlG verfallen sei. Die gesetzliche Regelung lautet: „ Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… der das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Der Anspruch …
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09.08.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… formuliert, es gilt jedoch einige durch Gesetz und Rechtsprechung entwickelte Eckpunkte zu berücksichtigen. Die Unterlassungserklärung muss etwa im Fall eines zukünftigen Verstoßes strafbewehrt sein. Was ist eine Unterlassungserklärung …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… zur Mitteilung an Aufsichtsorgane bei Strafverfahren gegen Angehörige freier Berufe: Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten usw. Nr. 31 - 36: Jugendliche Verpflichtet zur Mitteilung an den Vormundschaftsrichter, die JGH, die Schule, den gesetzlichen …
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05.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Welche Strafe erwartet mich? Leider gibt es keinen „Strafkatalog”, welcher diese Antwort konkret beantwortet. Das Gesetz liefert lediglich einen Strafrahmen (z.B. Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe) für einzelne Delikte …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die unverlangte Zusendung von E-Mail-Werbung begründet einen Unterlassungsanspruch des Empfängers nicht nur gegen die werbende Firma, sondern auch ihre gesetzlichen Vertreter. Zudem erstreckt sich der Unterlassungsanspruch nicht nur …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wann droht mir eine Hausdurchsuchung? Die Staatsanwaltschaft und die ermittelnden Beamten schlagen meist am frühen Morgen (gegen 7:00 h) zu. Jedoch gelten folgende gesetzlich festgelegte Durchsuchungszeiten: Vom 01.04. bis 30.09. von 4.00 …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Kind wird durch die gesetzlichen Vertreter - entweder beide Eltern, ein Elternteil oder einen Vormund - vertreten. Diese Konstellation kommt insbesondere bei dem Verdacht des sexuellen Missbrauchs an Kindern in Betracht …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Änderung der derzeitig bestehenden Belehrungen unumgänglich sein. Sobald das Gesetz mit seiner Verkündung in Kraft tritt, werden wir Sie umgehend informieren. Wir vertreten Onlinehändler bundesweit. Wir bieten Ihnen verschiedene Möglichkeiten …