625 Ergebnisse
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14.06.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Franchisegeber haftet für falsche Umsatzprognosen Franchisesysteme zeichnen sich bekanntlich dadurch aus, dass der Franchisegeber dem Franchisenehmer nicht nur bestimmte Waren zum Weitervertrieb liefert, sondern dass das vollständige …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Anfang Januar 2015 keimte Hoffnung für die Anleger der „Singulus Anleihe“ auf: Die Singulus Technologie AG schickte eine Sofortmeldung („Adhoc-Mitteilung“) in die Finanzwelt: „Vertrag für die Lieferung von Vakuum-Beschichtungsanlagen für …
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05.06.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Düsseldorf konkretisiert Haftungsrisiken des neuen Aufsichtsrats In den letzten 20 Jahren ist die Anzahl der Fälle, in denen Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte wegen (angeblicher) Pflichtverletzungen auf Schadenersatz in …
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04.06.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kein Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers im anonymen Massengeschäft Da der deutsche Gesetzgeber das Recht für Franchiseunternehmen bislang nicht gesetzlich geregelt hat – und auch keine Bestrebungen erkennbar sind, dass dies in naher …
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31.05.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Franchisevertrag mit 5 Jahren Laufzeit zulässig Betrachtet man die am Markt üblichen Verträge, die den Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung zum Gegenstand haben, so stellt man fest, dass die überwiegende Anzahl der Verträge für einen …
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30.03.2015
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Ausländische Gesellschaften haben die Möglichkeit in der Türkei ein Verbindungsbüro zu gründen, in dem sie nicht kommerziell tätig werden. Das Ziel zu einem Verbindungsbüro kann die örtliche Vertretung und Bewirtung der ausländischen …
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19.01.2015
von GKS Rechtsanwälte
Der BGH macht es mit seinem Urteil (Az.: II ZR 86/11) leichter, einen Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG direkt in Anspruch zu nehmen. Er entschied, dass eine Kommanditgesellschaft (KG) den Geschäftsführer der GmbH unmittelbar in …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Erwerber eines Unternehmens haftet nicht für alte Steuerschulden, wenn er Etablissementbezeichnung (hier: Name des Restaurants) fortführt Eine wichtige und nicht zu unterschätzende Frage beim Erwerb eines Unternehmens ist, ob und wenn …
18.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit seinen Entscheidungen vom 01.07.2014 zu den Aktenzeichen II ZR 72/12 und II ZR 73/12 seine bisherigen Rechtsprechung bestätigt, nach der Publikumsfondgesellschaften Zahlungen an die Gesellschafter, die nicht …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Wenn sich die Wege eines nicht gesellschaftsrechtlich mit dem Unternehmen verbundenen Geschäftsführer und dem Unternehmen trennen, kommt es nicht selten zu Streitigkeiten, die dann vor Gericht ausgetragen werden. Dabei werden die …
03.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Falle für Handelsvertreter: Verzicht im Vergleich umfasst auch Altersversorgung Trennen sich langjährige Vertriebspartner, so führt dies nicht selten zu Streit zwischen den Parteien. Dies rührt nicht nur vom enttäuschten Vertrauen des …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nachdem die Kemptener Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Marketing Terminal wegen Betrugs im Schneeballsystem zum Nachteil offenbar Tausender Geschädigter aufgenommen hatte, wird nun wohl das Insolvenzverfahren über das Vermögen der …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH entscheidet zur Wirksamkeit des Claims-made-Prinzips, OLG Düsseldorf zu den Voraussetzungen einer „ernsthaften Inanspruchnahme“ des Geschäftsführers Im Vergleich zu anderen Versicherungszweigen sind grundlegende Entscheidungen von …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach Beendigung eines Vertriebsvertrags kommt es – wie die Praxis zeigt – häufig zu Auseinandersetzungen. Häufig ist dabei die Abwicklung der nachvertraglichen Ansprüche wie z.B. ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Missbrauch der …
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21.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Finden sich zwei oder mehrere Unternehmer als Gesellschafter einer Gesellschaft zusammen, so geschieht dies im Hinblick auf eine gemeinsame unternehmerische Vision: Zusammen soll eine Firma aufgebaut und möglichst profitabel betrieben …
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08.07.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Franchiseverträge von Subways wirksam, aber widerrufbar Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.11.2013, Az. 14c O 129/12) hatte sich vor Kurzem mit der Wirksamkeit der Vertragswerke eines Franchiseunternehmens in der Systemgastronomie zu …
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03.07.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Gesellschafter von gelöschter Limited übernehmen Ansprüche der Gesellschaft Eine große Zahl von insbesondere kleingewerblichen Unternehmen hat sich in der Vergangenheit als englische Limited organisiert, um so zu möglichst niedrigen Kosten …
26.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Zur Rechtsmäßigkeitskontrolle von Beschlüssen steht Aktionären grundsätzlich das Recht zu, Anfechtungsklage zu erheben. Die Ausübung dieses Rechts kann nur in Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich sein. Ein solcher Ausnahmefall lag dem …
26.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Zur Kündigung einer Schuldverschreibung Nachdem in den letzten Jahren Unternehmensanleihen als Anlageobjekte immer interessanter wurden, da sie im Vergleich zu sicherheitsorientierten Anlageformen eine höhere Rendite versprechen, ergehen …
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25.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Unbeachtlicher Ladungsmangel führt nicht zur Unwirksamkeit von Beschlüssen Eine jüngere Entscheidung des Bundesgerichtshof (Urteil vom 11.03.2014 – II ZR 24/13) führt zu nicht unerheblicher Rechtsunsicherheit in typischen Konstellationen …
24.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Eine aus Sicht der Handels- und Versicherungsvertreter positive Entscheidung hat das OLG Oldenburg zur Frage der anfänglichen Garantiezahlungen in Vertriebsverträgen gefällt (Urteil vom 13.11.2013, 13 U 30/13) . Aufgrund der Begründung …
23.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Hersteller darf Vertrieb über Onlinemarktplätze nicht ausschließen Hersteller von Markenprodukten sind daran interessiert, die von ihnen genutzten Vertriebswege soweit wie möglich zu kontrollieren, um so eine Schädigung der Marke zu …
13.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BAG erhöht den Schutz von ehemals angestellten Geschäftsführern Das BAG hat seine Rechtsprechung zur Aufhebung von Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern, die in Organstellungen befördert werden, geändert und damit jedenfalls mittelbar den …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Wettbewerbsverbote sind regelmäßig Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen, insbesondere, weil die Verbote schnell in Verträgen mit aufgenommen werden, ohne zu hinterfragen, ob in der gegebenen Situation ein Wettbewerbsverbot …