702 Ergebnisse für Beamtenrecht
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Beurlaubung bzw. Sabbatjahr spielt sowohl im Bundes- aber auch im Landesbeamtenrecht eine immer größere Rolle. Oftmals ist der Wunsch groß, sich für einige Zeit eine Pause zu gönnen. In der Regel steht aber die Genehmigung eines …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 22.09.2015, Aktenzeichen: 3 K 66/15.TR , entschieden, dass ein Dienstvergehen, das Grundlage für eine strafgerichtliche Verurteilung gewesen ist, nicht gleichzeitig mit einer Kürzung der …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.08.2018 zum Aktenzeichen 4 S 36.18 entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 11.09.2018 zum Aktenzeichen X-68/17 entschieden, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung eine verbotene …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 12.05.2020 zum Aktenzeichen 6 B 212/20 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.07.2021 zum Aktenzeichen 2 L 1822/21 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Fall entschieden, dass ein Bewerber mit einer tätowierten Sanduhr und einem …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Dienstunfähigkeit ist immer wieder mit vielen Rechtsstreitigkeiten verbunden. Ein wichtiger Grundsatz im Rahmen einer etwaigen Ruhestandsversetzung ist derjenige, dass eine Weiterverwendung (auch auf einer geringwertigeren Stelle) …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Revisionsurteile erlassen, die für ziemliches Aufsehen gesorgt haben. Außerdienstliches Verhalten kann zur Entfernung aus dem Dienst führen. Fachanwalt Dineiger: Das Bundesverwaltungsgericht hat damit für das Beamtenrecht das teilweise nachvollzogen …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… EntgO-L) ein Entgelt in Höhe der Entgeltgruppe 10, was beamtenrechtlich dem früheren Eingangsamt als Lehrerin für die unteren Klassen i. H. d. Besoldungsgruppe A 11 Thüringer Besoldungsgesetz (ThürBesG) entsprach. Im Jahr 2014 erfolgte …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Frank Langer
… sprach ihr einen Schadensersatzanspruch in Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen zu und begründete diesen mit einer Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht. Zwar müsse der Dienstherr den Beamten nicht über alle für ihn …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… an einer religionsneutralen Ausgestaltung der Grundschulen zurückstehen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Arbeitsrecht und Beamtenrecht mit Bezug zum Diskriminierung- und Gleichbehandlungsrecht.
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Dienst. Auch Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst drohen neben etwaigen strafrechtlichen Folgen die Kündigung bzw. beamtenrechtlichen ein Disziplinarverfahren und Disziplinarstrafen i. S. d. einschlägigen Disziplinarrechts …
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13.10.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… nunmehr teilweise die Aufgaben einer ausgebildeten Realschullehrerin übernehme, lasse sich ebenfalls kein Anspruch auf Beförderung oder Höherbesoldung ableiten. Das Beamtenrecht erlaube dem Dienstherren, seine Beamten zumindest zeitweise …
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… hinausging. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Arbeitsrecht, Berufsrecht, Verwaltungsrecht und Beamtenrecht!
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und bleibt damit ohne Genehmigung dem Dienst fern, muss er damit rechnen, eine Disziplinarmaßnahme durch den Dienstherrn zu erhalten, welche von einem Verweis über eine Geldbuße bis zur Versetzung oder Entlassung reichen kann. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Beamtenrecht!
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Lehrkräfte (und auch für Schulleiter) trotz der hier besprochenen Entscheidung des VG Hannover, Verfahren wegen Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit zu führen. Haben Sie Fragen zum Arbeits- und Beamtenrecht bzw. zum öffentlichen …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… und das beamtenrechtliche Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke. Wird das Strafverfahren eingestellt, bedarf es regelmäßig besonderer Umstände, um gleichwohl von einer für die Höchstmaßnahme erforderlichen Schwere des Dienstvergehens …
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20.12.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
In meinem Rechtstipp vom 14.04.2016 hatte ich bereits ausgeführt, dass nach einer Entscheidung des BAG vom 15.12.2015 (Az.: 9 AZR 52/125) Urlaubsansprüche – die die Arbeitnehmerin nach Ablauf der gesetzlichen Wartezeit zwar vor Bestehen …
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18.03.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Durch das Bundesteilhabegesetz wird das SGB IX neu gefasst, mit der Folge, dass die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsvertrages mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer neue Erfordernisse erfahren hat. Wurde früher die …
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01.08.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Das neue Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG), das am 06.07.2017 in Kraft getreten ist, hat auf die betroffenen Unternehmen folgende bürokratische Auswirkungen: 1. Arbeitgeber, die in der Regel mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigen, sind …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Bereits in meinem Rechtstyp „Dienstliche Beurteilung von Beamten muss begründet werden" habe ich dargestellt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung, die im …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
In der anwaltlichen Praxis häufen sich Widerspruchsverfahren von Beamten gegen dienstliche Beurteilungen, in denen beanstandet wird, dass der Erstberichterstatter oder Erstbeurteiler nach Auffassung des Beurteilten keine hinreichende …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Mit Urteil vom 12. März 2018 (5 K 2345/15) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als „Schulhund“ eingesetzt wird, …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Vor bereits über 10 Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit einer Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wesentlich geändert und dabei insbesondere die Anforderungen an die …