700 Ergebnisse für Beamtenrecht
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In seinem Urteil vom 12.07.2022 (10 Sa 1217/21) hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Dankes- oder Wunschformeln im qualifizierten Arbeitszeugnis hat. Hat der Arbeitgeber eine …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.08.2018 zum Aktenzeichen 2 C 18.17 entschieden, dass die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sich durch längeres Arbeiten nicht aufwiegen. Bei Arbeitszeitverstößen im Beamtenrecht, insbesondere bei schwerwiegendem Fehlverhalten drohen Disziplinarmaßnahmen bis zur Entfernung aus dem Dienst, deshalb sollte hier umgehend anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden.
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Fallkonstellationen oder Entscheidungstypen entfällt die aufschiebende Wirkung, z.B. wenn ein Gesetz dies ausdrücklich anordnet. Im Beamtenrecht bestimmt z.B. § 126 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes, dass der Widerspruch und die Anfechtungsklage gegen …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit der Konkurrentenklage vor dem Verwaltungsgericht kann im Regelfall nicht die eigene Beförderung durchgesetzt werden. Das Gericht darf dem Dienstherrn nur untersagen, die beabsichtigte Beförderung eines Konkurrenten vorzunehmen, wenn …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Wenn der Antragsteller in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren gem. § 123 VwGO geltend macht, seine dienstliche Beurteilung, von der die Auswahlentscheidung ausgeht, sei rechtswidrig, ist eine solche Argumentation …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Umweltrecht Öffentliches Baurecht Kommunalrecht Ordnungsrecht Berufsrecht Kammerrecht Öffentliches Dienstrecht Beamtenrecht Tarifrecht (Arbeitsrecht) Personalvertretungsrecht Jetzt Kontakt aufnehmen! Zuständiges Verwaltungsgericht für …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Symbole eintätowieren lässt, zieht er außenwirksame Folgerungen aus seiner Überzeugung und bringt eine die verfassungsmäßige Ordnung ablehnende Einstellung zum Ausdruck, was im Wege des Disziplinarverfahrens geahndet werden kann. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M., vertritt Sie im Beamtenrecht & Disziplinarrecht.
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Als Staatsorgan hat die Polizei eine klare und äußerst wichtige Aufgabe in unserem Rechtsstaat: Sie ist dafür verantwortlich, dass Recht und Gesetz in unserer Gesellschaft durchgesetzt werden. Eine verantwortungsvolle und große Aufgabe für …
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27.11.2014
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
Wenn ich mich in Bayern im Polizeidienst bewerben möchte muss ich unter anderem die Einstellungsvoraussetzung erfüllen, zwischen 17 und 25 Jahre alt sein zu müssen. In Sachsen-Anhalt sind die Einstellungsvoraussetzungen identisch. Bin ich …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Die landesweit für Disziplinarverfahren zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 22.9.2015 einen Lehrer einer Berufsbildenden Schule, der über eine Dauer von zweieinhalb Monaten dem Dienst unentschuldigt …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Verbindlichkeit einer Lösungsskizze – Leitsätze Die Musterlösung bzw. Lösungsskizze ist lediglich eine Hilfestellung bei der Bewertung von Prüfungsleistungen. Sie hat keinen allgemein-verbindlichen Charakter. Widerspruchsverfahren gegen die …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil v. 14.10.2016 (Au 2 K 15.283) ein vom Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei gegenüber einem Polizeibeamten ausgesprochenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, des Tragens von …
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26.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Rechtsanwalt Christian Reckling hat in einem gerichtlichen Eilverfahren einen Bewerber bei der Polizei Hamburg für den Laufbahnabschnitt II erfolgreich vertreten. Mit Beschluss v. 14.04.2016 (20 E 1368/16) entschied die 20. Kammer des …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Schlömer & Sperl Rechtsanwälte führen derzeit ein gerichtliches Verfahren gegen das niedersächsische Justizministerium und kämpfen dabei für die Rechte eines abgelehnten Bewerbers, der sich auf die ausgeschriebene Stelle des Präsidenten …
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16.12.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
BVerwG 2 C 51.13 – http://www.bverwg.de/entscheidungen/verwandte_dokumente.php?ecli=111214U2C51.13.0 – Urteil vom 11. Dezember 2014 Zum Schuljahr 2009/2010 wurden in RLP alle regionalen Schulen in Realschulen plus umgewandelt, wobei für die …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Rene Moos
Das Bundesverwaltungsgericht hat nochmals klargestellt, dass auch durch ein Dienstgespräch verursachter seelischer Schaden als Dienstunfall anerkannt werden kann. Grundsätzlich ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Konkurrentenverfahren der Antragsgegnerin untersagt, bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache den Dienstposten mit dem Beigeladenen zu besetzen ( Beschluss vom 20.06.2013, Az.: 2 VR …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Wie ich in meinem Rechtstyp „Anforderungen an die Anordnung eines amtsärztlichen Gutachtens wegen Dienstunfähigkeit eines Beamten“ dargelegt habe, stellt die Rechtsprechung inzwischen hohe Anforderungen an eine solche Anforderung. Wenn …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Deutsche Telekom AG verurteilt, einen Beamten zu befördern und außerdem rückwirkend im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als sei er bereits zum 01.12.2014 befördert worden. Konkurrentenklagen …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Das Thema Mobbing am Arbeitsplatz tritt gefühlt häufiger auf oder das Bewusstsein dafür hat sich mit der Zeit verschärft. Es ist juristische ein schwieriges Thema, da es kein einheitliches Gesetz dazu gibt. Zudem ist die Beweislage immer …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Polizisten sind als Amtsträger zur Mitwirkung am Strafverfahren berufen. Neben verschiedenen Beteiligungsrechten gehen damit auch einige Pflichten einher. Diese gilt es zu kennen, denn bei einem Pflichtverstoß können zum Teil empfindliche …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Bei dem sogenannten Quervergleich muss der Endbeurteiler eine Abweichungsbegründung vorbringen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht NRW. Ein Polizeioberkommissar, der sich auf die Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 11 …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Die dienstliche Beurteilung spielt eine entscheidende Rolle in der beruflichen Entwicklung eines Beamten. Doch was können Sie tun, wenn Sie mit der Beurteilung nicht einverstanden sind? In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie effektiv gegen …