702 Ergebnisse für Beamtenrecht
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Die Entscheidung Das OVG Nordrhein-Westfalen hat am 12.09.2018 (Az. 6 A 2272/18) entschieden, dass das Land einen Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht aufgrund seiner Tätowierung ablehnen durfte. Der Kläger begehrte die Einstellung …
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30.11.2016
von SH Rechtsanwälte
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17. November 2016 (Az.: 2 C 17.16) entscheiden, dass sich der beamtenrechtliche Dienstunfallschutz auch auf einen Unfall auf der Toilette erstreckt, wenn sich diese im Dienstgebäude …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Rene Moos
… an, dass sie im Moment der Verletzung eine versicherte Tätigkeit ausübten. Die beamtenrechtliche Fürsorge knüpfe abstrakt an die Dienstausübung im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn an. Regelmäßig seien auch dienstliche und private Aspekte nicht streng …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Tobias Bastian
… mit den Schulferienzeiten seien. Urlaub in einem anderen Zeitraum als den Schulferien zu nehmen, sei für Lehrpersonen generell nicht möglich. Rechtsanwalt Tobias Bastian in der Kanzlei Königstraße in Stuttgart ist spezialisiert auf Fälle aus dem Beamtenrecht.
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Mit der Entscheidung aus Gelsenkirchen stehen die Chancen sehr gut, dass die Polizeibeamten in NRW – notfalls gerichtlich – durchsetzen können, dass sie die Bereitschaftszeit vor 2017 zu 100 % als Arbeitszeit anerkannt bekommen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Polizeibeamte im Beamtenrecht gegen das Land NRW!
Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… erscheint mit Blick auf die 2004 erfolgte Gesetzesänderung und den derzeitigen Wortlaut im SGB IX in Anbetracht der in der nationalen beamtenrechtlichen Rechtsprechung bislang häufig nur „zurückhaltenden“ Einbeziehung gemeinschaftsrechtlicher …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… des § 34 Abs. 2 BeamtStG und ggf. die Einhaltung pflichtgemäßen Ermessens durch den Dienstherrn wäre neben der verfassungsrechtlichen Haltbarkeit im Wege des beamtenrechtlichen Widerspruchs (vgl. § 54 BeamtStG) bzw. nachfolgend klageweise sowie …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… eine Berücksichtigung seiner Schwerbehinderung für die Zurruhesetzung sei nach den Grundsätzen des Beamtenrechts nicht möglich. Diese Bewertung verletze auch nicht die grundgesetzlich verbürgte Fürsorgepflicht, die das Land gegenüber seinen Beamten …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… dem Dienstunfall vorliegende gesundheitliche Beeinträchtigungen anzugeben, die möglicherweise Folge des Dienstunfalls sind. Sie haben Fragen zum Beamtenrecht, zum Arbeitsrecht, zum Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst bzw. zum öffentlichen …
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29.05.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Zimmer
Die Zahl der gegen Beamten geführten Disziplinarverfahren hat in den letzten Monaten zugenommen. Wir bieten eine rechtliche Beratung und Vertretung sowohl im strafrechtlichen als auch im beamtenrechtlichen Bereich. Selbst wenn ein Verstoß …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… sein sollten. Bis zu einer solchen Entscheidung seien Polizeibeamte im Land Berlin aber berechtigt, jedenfalls solche Tätowierungen zu tragen, die – wie hier – nach ihrem Sinngehalt nicht gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… zum Dienstunfallrecht (möglichst frühzeitig) auch anwaltliche Unterstützung bei einem im Beamtenrecht versierten Rechtsanwalt zu suchen. Haben Sie Fragen allgemein zum Beamtenrecht und/oder Dienstunfallrecht? Nutzen Sie die „Nachricht senden“-Funktion oder kontaktieren Sie uns telefonisch bzw. direkt über das Kontaktformular unserer Homepage.
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der Rechtsschutzvereitelung nicht entgegen (a. a. O.). Das BVerwG hatte dann in dem (damals von unserer Kanzlei betreuten) Revisionsverfahren mit Urteil vom 30.8.2018 im Falle der echten beamtenrechtlichen Konkurrentenklage (Drittanfechtung) festgehalten …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… zu weigern, an dem entsprechenden Fototermin teilzunehmen. Ob der Lehrer dadurch möglicherweise eine (beamtenrechtliche oder schulrechtliche) Pflichtverletzung begangen hätte, bleibt hier offen und müsste anhand der Einzelfallumstände …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… jurisPR-BVerwG 9/2023 Anm. 3). Sie haben Fragen zum Beamtenrecht, zum Beamten- und Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, zum öffentlichen Dienstrecht? Nutzen Sie die „Nachricht senden“-Funktion oder kontaktieren Sie uns telefonisch bzw. direkt über das Kontaktformular unserer Homepage. Gern bieten wir Ihnen auch die Möglichkeit der telefonischen Beratung.
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27.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… nicht der Disziplinargewalt des Dienstvorgesetzten entzogen und einem Gremium überantwortet werden. Das beamtenrechtliche Lebenszeitprinzip erfordert keinen Richtervorbehalt für Entfernungen aus dem Beamtenverhältnis, wenn effektiver …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… wird. Sie haben Fragen zum Beamtenrecht, zum Arbeitsrecht, zum Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst bzw. zum öffentlichen Dienstrecht bzw. speziell zum Konkurrentenverfahren nach einer Bewerbung im öffentlichen Dienst? Nutzen …
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23.09.2018
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Gem. §§ 13 und 14 DSGVO hat der Arbeitgeber jeden Arbeitnehmer grundsätzlich darüber zu informieren, welche Daten er über ihn erhebt und zu welchem Zweck er sie verarbeitet. Begeht der Arbeitnehmer Straftaten gegen seinen Arbeitgeber oder …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Laut der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. November 2018 (Az. 17 Sa 562/18) dürfen Arbeitgeber das Arbeiten im Homeoffice nicht zwangsweise anordnen, da dies nicht durch ihr Weisungsrecht gedeckt ist. Eine …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Grundsätzlich sieht das Disziplinarrecht folgende Maßnahme gegen einen Beamten vor: Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Nach bisheriger Rechtslage musste bei einem Beamten des Bundes …
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30.09.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Ein Beamter hat sich für das kurze ATZ-Blockmodell (3/3) entschieden, würde aber nun nachträglich gerne in das lange Modell (6/6) wechseln, da dieses für ihn finanziell attraktiver zu sein scheint. Ist der nachträgliche Wechsel möglich? Die …
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30.05.2015
von Rechtsanwältin Nicole Weber
Die Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung in NRW sind verfassungswidrig. Zu dieser Feststellung ist das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 322/12; BvR 1989/12 gekommen. Zwei angestellte Lehrkräfte hatten sich um …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine dienstliche Beurteilung darf auch noch nach Ablauf von mehr als einem Jahr angefochten werden, wenn der Dienstherr diese Beurteilung bei einer Beförderungsentscheidung zu einem Leistungsvergleich heranzieht. Die Deutsche Telekom AG …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Auswahlentscheidungen über Beförderungen sind gerichtlich anfechtbar (sog. Konkurrentenklage). Die Verwaltungsgerichte prüfen, ob der individuelle Anspruch des Beamten auf ein faires, am Leistungsprinzip orientierten Auswahlverfahren …