635 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… bekommen sich die VW-Töchter darüber mitunter auch schon mal öffentlich in die die Haare. So wurde jetzt bekannt, dass Porsche der Konzernschwester Audi 200 Millionen Euro in Rechnung stellt für die Lieferung von Motoren für Cayenne und Macan …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und fragen, wozu diese benötigt werden. Zunächst einmal unterliegt der beratende Anwalt natürlich einer Verschwiegenheitspflicht. Das Gehalt wird dadurch also nicht in irgendeiner Form öffentlich gemacht. Relevant ist es für die Berechnung …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Landgericht Essen macht derzeit auf sich aufmerksam, da es ein Foto zum Zwecke der öffentlichen Fahndung veröffentlicht hat, wo ein Mann auf einer Parkbank sitzt und masturbiert. Entstanden ist dieses Foto bereits im Sommer …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Gesetzes sieht vor, dass Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen nach dem Schulgesetz innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Fall geht es konkret um folgende Verstöße durch das Anbieten von Tickets auf eBay: Die ATGB wurden nicht abgebildet Die Tickets wurden öffentlich bei Auktionen (eBay) zum Kauf angeboten Geltend gemachte Ansprüche Abgabe …
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13.05.2024
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Werbemaßnahmen. Wir beraten Influencer zu den Themen: Influencer Verträge / Influencer Marketing Was ist Influencer Marketing? Während früher insbesondere mit bekannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Werbung betrieben wurde, erfreut …
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01.09.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG ohne Vorliegen eines gewerblichen Sky-Abonnements in seiner Betriebstätte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben. Dies sei ohne Bestehen eines solchen Abo-Vertrages nicht zulässig …
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25.08.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… Unautorisierte Nutzung bzw. Abbildung des Vereinslogos Die Tickets wurden öffentlich bei Auktionen (insbesondere im Internet, z. B. bei eBay) zum Kauf angeboten, weitergegeben oder veräußert. Bekanntermaßen wird auf den Punkt 6 Absatz 2 und 5 …
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25.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem streitgegenständlichen Bildmaterial sei. Gerügt wird konkret ein Verstoß gegen § 19 a Urheberrechtsgesetz (UrhG) durch das öffentliche Zugänglichmachen des Bildmaterials ohne die Zustimmung …
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07.08.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Kunstfreiheit berufen kann (LAG Hamm, Urteil vom 15.07.2011, 13 Sa 436/11). Öffentliche Äußerungen trotzdem gefährlich Auch wenn der Arbeitnehmer im konkreten Fall „davongekommen …
Verhalten bei einer Hausdurchsuchung wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornographischer Schriften
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… in der Bevölkerung größer. Umso wichtiger ist es hierbei, diskret mit den vorhandenen Informationen umzugehen und dafür Sorge zu tragen, dass Details nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Für Verbreitung, Erwerb und Besitz …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eines P2P-Clients zum Austausch von Daten zwischen unbekannten Nutzern (klassisches „Filesharing“) geschehen. Rechtlich stelle die öffentliche Zur-Verfügung-Stellung eine Urheberrechtsverletzung i.S.d. § 19a UrhG dar. Geltend gemachte Forderungen …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… seinen Arbeitgeber äußert. Treuepflicht im öffentlichen Dienst Wenn man nun im Bereich des öffentlichen Dienstes beschäftigt ist, kann sich daraus wiederum zu einem gewissen Grad eine Treuepflicht gegenüber dem Staat bzw. der freiheitlich …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Unterschiedliche Wertung von Inhalten Nicht zu unterschätzen sind auch die ganz unterschiedlichen Vorstellungen spanischer und deutscher Richter von der öffentlichen Ordnung. Danach bestimmt sich, was als gerade noch akzeptabel gilt …
15.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… aber als zulässig erachtet hatten. Fazit Auch wenn der Arbeitgeber in der konkreten Situation sicher nicht zu beneiden war, muss er sich auch unter Druck – durch andere Arbeitnehmer oder auch die Öffentlichkeit – schützend vor seinen Arbeitnehmer …
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11.06.2017
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Derzeit wird öffentlich viel über die Möglichkeit diskutiert, aufgrund der erfolgten Vaterschaftsanerkennung durch einen Mann, welcher nicht der biologische Vater eines Kindes ist, ein Bleiberecht für von einer Abschiebung bedrohten Frauen …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ein Arbeitnehmer muss das wissen, wenn er sich einlässt auf ein Streitgespräch mit dem Chef oder mit Kollegen. Vorsicht bei öffentlichen Äußerungen über den Arbeitgeber Arbeitnehmer müssen vorsichtig sein, was sie sagen; das gilt auch für …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer Urheberrechtsverletzung durch das Ausstrahlen des Fernsehprogramms von Sky. Unsere Mandantschaft, Betreiberin einer Gaststätte, habe ein von Sky übertragenes Fußballbundesligaspiel in der Gaststätte ausgestrahlt und damit öffentlich zugänglich gemacht …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… München gegen Borussia Dortmund – ohne entsprechendes Abonnement der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben. Dies sei durch eine von Sky veranlasste Kontrolle in der von unserer Mandantschaft betriebenen Betriebsstätte festgestellt …
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02.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine klassische Filesharing-Abmahnung. Sachverhalt Im Abmahnschreiben wird zunächst ausgeführt, dass unsere Mandantschaft das oben genannte Filmwerk in einer Online-Tauschbörse öffentlich zum Download angeboten habe. Dies sei mithilfe des Peer-to …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sein, in denen es um das Führen von Kraftfahrzeugen oder auch öffentlichen Verkehrsmitteln geht. Fazit: Die Kündigung eines alkoholkranken Arbeitnehmers kommt in der Regel nicht in Betracht, wenn dieser sich dazu bereit erklärt, eine Therapie …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Sie Ihr Betriebssystem, Ihre Browser und Ihre Antivirensoftware stets auf dem neuesten Stand, um Schutz vor Sicherheitslücken zu gewährleisten, die von Betrügern ausgenutzt werden könnten. 7. Vermeiden Sie öffentliche Wi-Fi-Netzwerke für …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… die Verfolgung nur nach Strafantrag, die Antragsberechtigung sowie die Antragsfrist thematisieren. Neben dem Stellen eines Strafantrags bestehe an der Strafverfolgung auch ein besonderes öffentliches Interesse. Gegen den Angeklagten wurde …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Urteile Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die beiden Entscheidungen des EuGH das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz in privaten Unternehmen, nicht also im öffentlichen Dienst betreffen. In beiden Fällen ging es um muslimische …