549 Ergebnisse für Lebensgemeinschaft
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18.06.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… bezahlen könnte (Quelle: BGH NJW 00,1182 ua.). Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt nicht nur für Eheleute sondern auch für Verlobte und nicht eheliche Lebensgemeinschaften. 2. Eine Sittenwidrigkeit ergibt sich auch dann, wenn keine …
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16.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zum kostengünstigen Bauen geschaffen werden. Erbschaftsteuer auf Lebensversicherungssumme Erhält ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Begünstigter einer Lebensversicherung aufgrund des Todes des Partners …
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29.05.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Lebt der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner, so ist die Gewährung von Ehegattenunterhalt nach der neuen Vorschrift des § 1579 Nr. 2 BGB unbillig. Das Amtsgericht Essen (Urteil …
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07.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Ein Antrag auf Wohnungszuweisung und auf Zahlung von Unterhalt vermag zwar den Trennungswillen zum Ausdruck …
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25.02.2009
von Rechtsanwalt Olaf Hess
Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe v. 30.09.2008 - 2 UF 21/08 kann der nacheheliche Unterhaltsanspruch nach §1579 Nr. 2 BGB ganz versagt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt …
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02.01.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… Person zuwendet und mit ihr eine nichteheliche Lebensgemeinschaft begründet. Umstritten ist aber dann die Frage, welche Anforderungen an das Funktionieren der bisherigen Ehe gestellt werden. Das OLG Zweibrücken (Urteil vom 7.11.2008, Az.: 2 UF …
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11.12.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… sowie die nichtehelichen Lebensgemeinschaften, da die Freibeträge beim Erwerb gering sind und der Steuertarif erheblich steigt. Besonders teuer kommt künftig der Immobilienerwerb aufgrund der neuen Bewertungsregeln. Wer die hohen Steuern …
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20.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Lebensgemeinschaft lebt. Denn dann müsste er ihr keinen Unterhalt mehr zahlen. Zur Überwachung nutzte der Detektiv auch einen heimlich installierten GPS-Sender. Im erfolgreichen Unterhaltsprozess konnte der Ex-Mann zwar die Kosten für den Detektiv …
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16.09.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
… Betreuung des Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB ) keine Unterhaltsverpflichtungen allein aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, auch wenn die Eltern des nichtehelichen Kindes längere Zeit zusammengelebt haben. Der Unterhaltsbedarf der Mutter …
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18.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Fürsorgepflichten der Partner Einer der grundlegenden Entscheidungsgründe für eine Ehe ist der Wille und die Bereitschaft der lebenslangen ehelichen Lebensgemeinschaft und des Füreinander-Einstehens. Die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft …
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07.05.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… in eine neue Lebensgemeinschaft. Dies wollte der Gesetzgeber verbessern. Wenn Ehen nicht lange gedauert haben oder unterhaltsberechtigte Ex-Partner wieder in einer "Ehe ohne Trauschein" leben, wurden Unterhaltsforderungen als ungerecht empfunden …
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20.02.2008
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… Lebensgemeinschaft überlagert wird. Der Bundesgerichthof geht in zitierter Entscheidung davon aus, dass ein Scheitern der Ehe in diesem Sinne bereits mit der Trennung gegeben ist, mithin ab der Trennung der Eheleute interne Ausgleichansprüche …
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18.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… beispielsweise nicht dauerhaft getrennt lebende Eheleute, Eltern, Elternteile und ihre minderjährigen, ledigen Kinder. Um auch eine uneheliche Lebensgemeinschaft, die grundsätzlich nicht zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet …
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12.09.2007
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. Ein Scheitern der Ehe wird nach dem Gesetz vermutet, wenn die Eheleute ein Jahr lang getrennt …
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08.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Der Kläger lebte mit einem eingetragenen Lebenspartner zusammen, der für einige Jahre bei der deutschen Welle beschäftigt war und für diesen Zeitraum einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung erworden hatte. Als der Partner verstarb, …
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07.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… einen Aufenthaltstitel . Für mit Deutschen verheiratete Ausländer gelten aufenthaltsrechtliche Sonderregeln, die dem Grundrechtsschutz von Ehe und Familie bei tatsächlich bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaften Rechnung tragen. 1. Aufenthalt …
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03.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein homosexueller Krankenpflegehelfer arbeitete bei der Diakonie. Er lebte in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft und verlangte einen erhöhten Ortzuschlag. Dieser stand nach dem Wortlaut der kirchlichen …
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12.06.2007
von Rechtsanwältin Tatjana Knaths
… und die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen: 1.) Oftmals entsteht aus einer unehelichen Lebensgemeinschaft ein Kind, dessen emotionale und finanzielle Versorgung naturgemäß bei einer Trennung der Eltern einen zentralen Streitpunkt darstellt …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… sich, welche Auswirkungen dies auf den Unterhalt hat. Bei Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft kann der Unterhalt herabgesetzt, zeitlich befristet oder ganz versagt werden. Eine solche verfestigte Lebensgemeinschaft wird in der Regel erst …
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10.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… es aber eingehender Prüfung, ob überhaupt eine nichteheliche Lebensgemeinschaft vorliegt. Sollte dies nicht der Fall sein, dann ist auch das Einkommen des Anderen nicht anzurechnen, sondern lediglich sein Anteil an den Kosten der Unterkunft …
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17.07.2019
… Karte EU (§ 19a Abs. 6 AufenthG) Personen mit einer selbstständigen Tätigkeit (§ 21 AufenthG) ausländische Personen, die in Lebensgemeinschaften mit deutschen Partnern leben (§ 28 Abs 2 S. 1 AufenthG)
Wann erlischt …