5.701 Ergebnisse für Gesetzlicher Vertreter
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… zu Unrecht erfolgten Verurteilung bei der StA , § 296 StPO, wenn unrichtig entschieden wurde - Beschuldigter und gesetzlicher Vertreter - StA - Privatkläger - Nebenkläger 3. Ordnungsgemäße Einlegung, § 341 I, 299 1. Adressat - ludex a quo …
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14.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Spitzenorganisationen der deutschen Sozialversicherungsträger vertreten in einer Pressemitteilung vom 18.03.2011 die Auffassung, dass aufgrund des o.g. Urteils automatisch rückwirkende Beitragspflichten bestehen. Diese Auffassung …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax und Mail sind immer unwirksam. 2. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss nachgewiesen werden …
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01.06.2011
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
… ist und es auch (seinerzeit) an einer gesetzlichen Grundlage für eine Übertragung der Aufgabe des Forderungseinzuges an die Bundesagentur für Arbeit fehlte. Bisher ist das Urteil nicht veröffentlicht. Nach der Veröffentlichung wird interessant …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Vollstreckungsmaßnahmen führen. Das neue, auf der Grundlage von § 922 des Dodd-Frank Gesetzes umgesetzte Whistleblower-Programm der SEC beabsichtigt vorranging, natürliche Personen zu belohnen, die frühzeitig handeln, um Verstöße offen zu legen …
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30.05.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
… behandelt werden, soll mit diesem Artikel aufgezeigt werden. Der Einstellvertrag hat bislang keine spezielle gesetzliche Regelung erfahren, es handelt sich bisher um einen Mischvertrag mit verschiedenen Elementen. Am Anfang steht dabei …
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30.05.2011
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… der sozialen Rechtfertigung angenommen. Sie hat Änderungsschutzklage erhoben und die Auffassung vertreten, sie sei von der Schließung der Geschäftsstelle Rostock nicht betroffen, da „Ihre" Stelle bereits nach Schwerin verlagert worden sei …
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26.05.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Veränderung, ankommt. In diesem Fall ist zwischen den Parteien ein Werkvertrag nach § 631 BGB zustande gekommen. Es existiert jedoch kein einheitliches Gesetz, das die ärztliche Tätigkeit genau festlegt. Es gibt nur vereinzelte Normen …
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23.05.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Nr. 2 UWG haben diese Verbände eine gesetzliche Grundlage, um Wettbewerbshandlungen abmahnen zu können. http://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__8.html Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) ist nach eigener Aussage auf dem „Gebiet …
23.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Renditen (-15 %) gewesen und habe eine der höchsten Kreditquoten (41,6 %). Nach neuen gesetzlichen Regelungen darf ein Fonds nur noch eine Quote von 30 % haben. Auch die Immobilienzeitung verliert über den DEGI International kein gutes Wort …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Das System der Zusatzversorgung der VBL wird durch die Satzung der VBL näher ausgestaltet. Nach der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechtslage hatte Anspruch auf eine betriebliche Versorgungs- bzw …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… in der Unterlassungserklärung. Wenn die Unterlassungserklärung neu formuliert wird, bietet sich darüber hinaus die Ergänzung an, wonach die Erklärung unter der auflösenden Bedingung einer allgemeinen verbindlichen, also auf Gesetz oder Rechtsprechung …
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10.05.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… der Gesellschafter einzufordern. Nach dem Gesetz (§ 707 BGB) kann ein Gesellschafter nicht zur Erhöhung seiner Einlage oder zu deren Wiederaufstockung gezwungen werden. Folgerichtig hatte der BGH schon 2007 (II ZR 22/06) entschieden …
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09.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Bögner
… Krankenversicherungen gestatten würde, die Zahlung von Krankengeld von weiteren Bedingungen abhängig zu machen. Für die von der Krankenkasse vertretene Auffassung, sie sei berechtigt, die Zahlung von Krankengeld über die gesetzlichen Bestimmungen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist, gehört nicht dazu. Im Gegensatz dazu ist in § 69 AO eine Haftung des gesetzlichen Vertreters des Zahlungspflichtigen für Säumniszuschläge angeordnet. Ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB …
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03.05.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… maßgebliche Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG). Dieses sieht u.a. vor, dass derjenige, der das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, von dem Verletzten auf Beseitigung …
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… ist oder aber in der Bundesrepublik verbreitet wird, greift das in Deutschland maßgebliche Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG). Dieses sieht u. a. vor, dass derjenige, der das Urheberrecht oder ein anderes …
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15.04.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… abrufbar ist oder aber in der Bundesrepublik verbreitet wird, greift das in Deutschland maßgebliche Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG). Dieses sieht u.a. vor, dass derjenige, der das Urheberrecht oder ein anderes …
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13.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… eine Hauptverhandlung bestimmt. Gesetzlich ist die Anwesenheit des Betroffenen vorgesehen. Man mutet ihm daher immer die Anreise auch zu weit entfernt liegenden Gerichtsorten zu. Für seine Anwesenheitspflicht (siehe Beitrag „Die Anwesenheitspflicht …
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11.04.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… nicht entgegensteht. Gesetzeslage nach TzBfG Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann ein Arbeitsverhältnis befristet werden, wenn ein Sachgrund für die Befristung vorliegt (z.B. für Vertretungs- oder Erprobungszwecke). Gem. § 14 …
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11.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… von Schadensersatz begründen. Anders als der Unterlassungsanspruch, setzt der Schadensersatzanspruch nämlich voraus, dass der Anschlussinhaber die behauptete Urheberrechtsverletzung vorsätzlich oder fahrlässig zu vertreten hat. Fehlt es auf Seiten …
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08.04.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… bestimmungsgemäß in Deutschland abrufbar ist oder aber in der Bundesrepublik verbreitet wird, greift das in Deutschland maßgebliche Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG). Dieses sieht u.a. vor, dass derjenige …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… zu speichern. Es wies den Antrag der Rechteinhaber unter Hinweis auf das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz zurecht zurück. § 101 Abs. 9 UrhG sieht einen solchen weitgehenden Eingriff in die Rechte von Internetnutzern nicht vor. Das Gesetz …
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17.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ist auch dieser nicht ins Zeugnis aufzunehmen. Formale Anforderungen Auch wenn sich der Arbeitgeber nicht an eine gesetzlich vorgeschriebene Form halten muss, so hat er dennoch Mindestvoraussetzungen zu beachten. Das Zeugnis muss schriftlich erteilt werden …