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11.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.04.2012 - 5 StR 95/12 - ein Urteil des LG Göttingen, welches einen Angeklagten wegen versuchten Mordes verurteilt hatte, aufgehoben und den Schuldspruch in versuchten Totschlag abgeändert: …
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10.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das AG Ingolstadt hat im April 2012 einen 29-jährigen Studenten wegen sexuellen Mißbrauchs eines 12-järigen Mädchens zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 20 €, insgesamt 3000 € verurteilt. Der Tatbestand des sexuellen Missbrauchs …
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09.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Niederlande wollen den freizügigen Haschischkonsum in sogenannten „Coffeeshops" für Ausländer verbieten. Somit sind legale Rausch-Trips nach Holland künftig nicht mehr zulässig. Das Onlinemagazin „Süddeutsche .de" berichtet hierzu wie …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.02.2012 - AZ: 3 StR 14/12 - ein Urteil des Landgerichts Hildesheim aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hatte zu einer …
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20.04.2012
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Von einigen Banken, so beispielsweise von der Deutsche Apotheker- und Ärztebank, sind vielfach Darlehen ausgereicht worden, die einen sogenannten Zins-Cap vorsehen. Dabei wird ein variabler Zins vereinbart, der sich innerhalb eines …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bewährungsstrafen bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe nur noch in Ausnahmefällen verhängt werden dürfen. Der Strafsenat hob am 07.02.2012 ein Urteil des Landgerichts Augsburg , welches den …
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18.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 4. Strafsenat hat am 20.03.2012 - 4 StR 20/12 - ein Urteil des Landgerichts Magdeburg , welches das Sprühen mit einem Haushaltsreiniger als gefährliche Körperverletzung ansah, teilweise aufgehoben und verwies die Sache zur erneuten …
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05.04.2012
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Hahn Rechtsanwälte bietet Info-Tage zu Lebensversicherungsfonds mit US-amerikanischen Policen an. Stuttgart: 03.04.2012: Jüngst hat der DS-Rendite-Fonds Nr. 101 GmbH & Co. Life Value I KG vom Emissionshaus Dr. Peters eine …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das AG Augsburg hat im März 2012 einen 32-jährigen Mann wegen Anbietens von Kindern zum sexuellen Missbrauch zu sechs Monaten auf Bewährung, einer Geldauflage von 1000 Euro und zur Teilnahme an einer Therapie verurteilt. Die Augsburger …
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29.03.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er gemäß § 17 Abs. 2 KSchG vor Erklärung der Kündigungen den Betriebsrat unterrichten. Nimmt der Betriebsrat hierzu Stellung, muss der Arbeitgeber gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 …
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.02.2012 - 1 StR 542/11- ein freisprechendes Urteil des Landgerichts Karlsruhe aufgehoben und die Sache an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen: „Dem Angeklagten war in der …
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28.03.2012
von SNP
Datenschutz und Schutz des Unternehmens vor Rechtsverstößen (Compliance) nehmen derzeit breiten Raum in der wirtschaftsnahen Presse ein. Aber auch Gesetzgeber und Rechtsprechung widmen sich verschärft dem Thema. Die Anforderungen des …
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27.03.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Jahr für Jahr beginnt kurz vor der Ferienzeit in vielen Betrieben wieder der Streit darüber, ob, wann und wie Betriebsangehörige ihren Jahresurlaub nehmen können. So manche Auseinandersetzung wird von den Beteiligten allerdings …
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21.03.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer getroffen. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher …
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19.03.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im …
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16.03.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die Frist ist wirksam …
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15.03.2012
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Im Familienrecht ist schon vor geraumer Zeit das Verschuldensprinzip abgeschafft worden. Es geht heute nicht mehr um die Frage, wer am Scheitern einer Ehe Schuld hat. So bleiben im Wesentlichen auch alle Fragen, die Unterhalt, Umgang oder …
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09.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Beratung hinsichtlich der Haftung bei Pflegefehlern gehört zu einem besonders sensiblen Beratungsfeld. In Pflegeeinrichtungen - Altenpflegeheimen, Behindertenpflegeheimen und Krankenhäusern - kommt es immer wieder zu Pflegefehlern. Bei …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
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06.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit gestern steht fest, die Drogeriemarktkette Schlecker schließt jede zweite Filiale. Dem Insolvenzverwalter zufolge soll die Zahl der deutschen Filialen auf etwa 3.000 reduziert werden. Mit den geplanten Schließungen werden …
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
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15.02.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19.01.2012 - Az.: 3 StR 413/11 - eine Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 6. Mai 2011 verworfen: „Das Landgericht hatte den Angeklagten …
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14.02.2012
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Wann macht sich der alleinige Vorstand eines Vereins strafbar? Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 7.9.2011 (1 StR 343/11) entschieden, dass es für die Strafbarkeit des alleinigen Vorstand eines Vereins wegen gewerbsmäßigem Betrug …
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13.02.2012
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Derzeit können gemäß § 100g Abs. 2 StPO alle Verkehrsdaten in einem bestimmten Gebiet und für einen bestimmten Zeitpunkt erhoben werden, sofern es um Ermittlungen wegen einer „Straftat von erheblicher Bedeutung" geht und die Erforschung des …