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02.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.01.2011 die Rechte von behinderten sexuellen Opfern nachdrücklich bestätigt: Das Landgericht Landshut hatte den Angeklagte zuvor wegen mehrfachen Geschlechtsverkehr (Oral-, Vaginal- und …
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01.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Es ist Winter und täglich passieren hunderte Unfälle auf deutschen Straßen. Im Normalfall melden die Unfallgeschädigten ihren Schaden bei der eigenen Versicherung und gegebenenfalls bei der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers um …
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01.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. November 2010 (1 StR 581/09) ein Urteil des LG München I aufgehoben. In dem entschiedenen Fall hatten im Jahr 2004 die Angeklagten beschlossenüber das Internet Benzodiazepine (wie z.B. Valium) und …
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31.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im wehrdienstgerichtlichen Verfahren grundsätzlich statthaft. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29.03.2010 (BVerwG 1 WDS-VR 1.10) festgestellt, dass die …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie oder Ihr Kind sind Opfer einer Straftat geworden? Vergewaltigungsopfern steht auf Antrag ein Opferanwalt zu. Der Anwalt betreut Sie, noch bevor es zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Die Kosten hierfür trägt der Staat. Ihre finanziellen …
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25.01.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen …
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24.01.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 (ERA-TV) hat das gesetzliche Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Zulässigkeit der Verkehrsüberwachung mittels Videoaufzeichnung ist seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2009 im Fokus der Verkehrsgerichte. Das Thüringer Oberlandesgericht (THOLG) hat sich bereits mit Beschluss …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Allgemeine Erläuterungen zum Fahrverbot: Das Thema Fahrverbot ist eines der häufigsten Themen, mit denen sich der Verteidiger in einem Bußgeldverfahren zu beschäftigen hat. Der Grund hierfür sind die massiven Folgen, die dem Betroffenen …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine unterbliebene Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Versetzung in den Ruhestand. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 20.12.2010 (Az: BVerwG 2 B 39/1) die Beschwerde eines Beamten …
Urlaubsanspruch über den gesetzlich garantierten Mindesturlaub von vier Wochen hinaus kann verfallen
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13.01.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Nach langer Krankheit kann ein Urlaubsanspruch über den gesetzlich garantierten Mindesturlaub von vier Wochen hinaus verfallen, wenn der entsprechende Tarifvertrag keine anderen Regelungen enthält. Darauf verweist der …
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12.01.2011
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 11.01.2011 . Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einem Anleger des DG-Fonds 27 Schadensersatz gegenüber der DZ Bank AG zugesprochen. Der von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertretene Kläger hatte sich im Jahre 1991 an der DG …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Nürnberg hat sich mit Beschluss vom 26.10.2010 (2 St OLG Ss 147/10) zu den Voraussetzungen eines Fahrverbots geäußert. Liegt die Tat des unerlaubten Entfernens vom Unfallort bereits 21 Monate zurück, muss das tatrichterliche Urteil …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird ein Straftäter zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, steht er unter der Aufsicht der Bewährungshilfe. Im Landgerichtsbezirk Augsburg hat jeder Bewährungshelfer im Durchschnitt 96 Straftäter unter Aufsicht. Wird ein Inhaftierter aus der …
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23.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. November 2010 (2 StR 320/10) ein Urteil des LG Köln wegen versuchten Totschlags bestätigt. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwei …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 2. Wehrdienstsenat hat mit Urteil vom 12.10.2010 (BVerwG 2 WD 44.09) - seine ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt für die Zumessungserwägungen ist, wenn der Soldat disziplinar vorgeahndet …
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20.12.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) In mehreren am 15.12.2010 vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschiedenen Parallelfällen machten gewerkschaftlich organisierte Klägerinnen und Kläger Ansprüche auf tarifliche Leistungen aus einem Gehalts- und …
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17.12.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben eine Entscheidung zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden gefällt. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn , Präsident des VdAA - …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie haben einen Bußgeldbescheid und Fahrverbot erhalten? Der Verfasser kann aufgrund seiner Erfahrungen im Amtsgerichtsbezirk Augsburg jedem Betroffenen empfehlen, bereits nach Erhalt eines Anhörungsbogens einen im Verkehrsrecht …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Dezember 2010 (1 StR 254/10) einen Freispruch des Landgerichts Mannheim bestätigt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe legte dem Angeklagten Harry Wörz zur Last, derjenige gewesen zu sein, der in …
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15.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 01.01.2010 wurden die Möglichkeiten, einen Pflichtverteidiger zu bestellen, erweitert. Seither haben Untersuchungshäftlinge ab dem ersten Tag einen Anspruch auf Beiordnung eines …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschuss. v. 28.6.2010 (AZ: 5 St RR (I) 34/10) eine Verurteilung wegen versuchtem Handeltreiben bestätigt. Derjenige, der den Vertrieb von Rauschgift in einer Justizvollzugsanstalt derartig plant, dass …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sehr oft werden die Konsequenzen des Strafverfahrens von Soldaten unterschätzt. Das Strafverfahren wird von Soldaten irreführend oft auch als „ziviles” Verfahren bezeichnet. Vielen Soldaten ist auch nicht bewusst, dass die Angaben, die Sie …
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09.12.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten …