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15.01.2024
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Grundsätzlich gilt, dass Zeugen, die entweder mit einem Angeklagten verwandt oder verschwägert sind, gemäß § 52 Abs. 1 StPO ein sogenanntes Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Daher sollte gut überlegt werden, ob man als Angehöriger …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ihre Kryptowährungen und Investments sind bei Flinace (flinace.net) nicht sicher. Denn diese Plattform ist alles, aber nicht seriös! Eher bahnt sich hier ein Betrug an, weil bereits ein geschädigter Anleger nicht an seine Auszahlung kommt. …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ihre digitalen Vermögenswerte könnten Ihnen bei DeFi CbMex (defi-cbmex.win) abgeluchst werden. Dann gibt es keine Auszahlung, keine Rendite, keine Gewinne, nichts! Die Erfahrungen mit dieser Plattform deuten darauf hin, dass wir es hier mit …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) setzt Hersteller von E-Autos mächtig unter Druck. Premiumhersteller Tesla hat aufgrund einer neuen EPA-Richtlinie die Reichweitenangaben für seine gesamte Fahrzeugpalette senken …
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15.01.2024
Der Einheitswert stellt bei verschiedenen Steuerarten eine maßgebliche Kalkulationsgrundlage dar. In diesem Ratgeber erfahren Sie, wodurch sich der Einheitswert auszeichnet, welche Auswirkungen er auf die Grundsteuer hat und welche …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Zinsportal nest-im.de, angeblich von einer Firma aus den USA betrieben, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Absolute …
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15.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Konto gesperrt, EC-Karte gesperrt, keine Überweisungen oder Lastschriften mehr möglich – aufgrund verdächtiger Finanztransaktionen sperren Banken Privat- oder Geschäftskonten im großen Stil, allein im Jahr 2023 wurden hunderttausende Konten …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Die Kanzlei FROMMER Legal ist bekannt für ihre Tätigkeit im Bereich des Urheberrechts und verschickt häufig Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Urheberrecht im Zusammenhang mit Filesharing. Betroffene sehen sich in solchen …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In der heutigen digitalen Ära spielen Social Media Plattformen eine bedeutende Rolle im Leben vieler Menschen. Doch was passiert, wenn der Zugang zum eigenen Social Media Account plötzlich gesperrt wird? In solchen Fällen ist schnelle …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Mercedes Diesel Abgasskandal OLG Koblenz stellt zwei unzulässige Abschaltvorrichtungen fest Schon lange ist klar dass der Diesel Abgasskandal in die zweite Runde gegangen ist. Dies insbesondere nach dem Urteil des BGH vom 26.6.2023.Fast …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Seit längerer Zeit vertreten wir Mandanten, welche Abmahnungen der Nobilis Group GmbH durch die Kanzlei Lubberger Lehment erhalten haben. Auch derzeit liegt uns ein solcher Fall zur Vertretung des Abgemahnten vor. Dem Abgemahnten wird ein …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Die DSL-Bank hat zahlreichen Kunden die Finanzierung ihres Immobilienkaufs ermöglicht. Mit der Darlehenssumme wurden Häuser oder Eigentumswohnungen erworben. Die übliche Sicherung des Darlehensvertrags erfolgt durch eine Grundschuld …
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15.01.2024
Ein Schneeballsystem ist eine betrügerische Methode, bei der Personen dazu aufgefordert werden, Geld zu investieren, indem ihnen hohe Renditen versprochen werden. Das System funktioniert, indem die eingezahlten Gelder der neuen Investoren …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut zum Widerruf von Autokrediten entschieden (Urt. v. 21.12.2023, Rs. C-38/21 , C-47/21 und C-232/21 ). Diesmal zur Frage, ob es rechtsmissbräuchlich ist, wenn sich ein Darlehensnehmer lange Zeit …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Die Untersuchung des balerischen Tourismusgesetzes durch die Universität der Balearen stellt fest, dass dieses bei der Regelung des Eigentumsrechts ihre Kompetenzen überschreitet. Aufgrund der immer weiter steigenden Anzahl an touristischen …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Betrug beim Online-Banking ist weit verbreitet. Das musste auch ein Kunde der Sparkasse Köln-Bonn erfahren. Kriminelle hatten sein Girokonto um rund 14.000 Euro erleichtert. Die gute Nachricht für den Kunden: Die Sparkasse muss den Schaden …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Kern
Mit Urteil vom 20.04.2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Makler Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren können. Vorliegend waren die Kläger an dem Erwerb eines Grundstücks mit …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Aachen hat einem geschädigten Spieler im Online-Casino-Skandal die Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei unerlaubtem Glücksspiel bestätigt. Quer durch die Republik stellen sich die Gerichte auf die Seite geschädigten …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Stadt Konstanz hat eine beidseitig messende stationäre Messstelle an der vierspurig ausgebauten Reichenaustraße in Höhe des Casinos, denn dort endet …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer betrunken gefahren ist und dabei die Grenzen einer Ordnungswidrigkeit überschritten hat, hat sich entweder einer (in tatsächlicher Hinsicht folgenlos gebliebenen) Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB oder aber der Gefährdung des …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Altlasten und Bodenschutz – worum geht es? Aufgrund gewerblicher und industrieller Nutzung sind viele Grundstücke, die in Deutschland auf dem Immobilienmarkt erworben werden können, mit schädlichen Stoffen, so genannten Altlasten, belastet. …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Lauterbach, genauer im Ortsteil Reuters, befindet sich eine wichtige Messstelle an der B254, Alsfelder Straße, in der Nähe der Wallenröder Straße, in Fahrtrichtung Alsfeld. Diese Stelle in der hessischen Stadt ist ein zentraler Punkt für …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Blankenheim, einer malerischen Gemeinde in der Eifel, befindet sich eine bemerkenswerte Messstelle, die für Autofahrer von Bedeutung sein kann. Sie liegt an der Bundesstraße 258, im Abschnitt 36, in Fahrtrichtung Schleiden. Diese Strecke …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Berliner Chaussee in Magdeburg, insbesondere im Bereich der Hausnummer 180 in Richtung Heyrothsberge, ist eine bekannte Strecke für Geschwindigkeitsmessungen. Diese Kontrollen sind wesentlich für die Verkehrssicherheit, werfen jedoch …