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12.12.2018
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Zurzeit melden sich viele Pensionäre in meiner Kanzlei mit der Bemerkung: „Ich war Bankangestellte und beziehe eine Rente von der Pensionskasse. Mein früherer Arbeitgeber will meine Betriebsrente nicht anpassen, obwohl seine Pensionskasse …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Als ob VW mit dem Abgasskandal nicht schon genug Vertrauen verspielt hätte, setzt der Konzern noch einen oben drauf. Wie jetzt bekannt wurde, hat Volkswagen sog. Vorserienfahrzeuge über einen Zeitraum von mehreren Jahren ungeprüft an Kunden …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Stromkostenintensive Unternehmen können nach den §§ 63ff. EEG durch die Besondere Ausgleichsregelung einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage stellen. Wir begleiten jährlich Unternehmen und selbständige Unternehmensteile bei der …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Florian Hammel LL.M.
Sollten Sie als Angehöriger eines Erblassers durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen sein, so kann es sein, dass Ihnen ein Pflichtteilsrecht zusteht. Zum pflichtteilsberechtigten Personenkreis gehören Sie, wenn Sie Abkömmling (also …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Die Wohnungseigentümer können den zwingenden Einbau und die Wartung von einheitlichen Rauchwarnmeldern durch die Eigentümergemeinschaft in allen Wohnungen beschließen. Der BGH hat mit Urteil vom 07.12.2018, Az.: V ZR 273/17 entschieden, …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Erfinder und Entwickler stehen regelmäßig vor der gleichen Frage: Wie kann ich mein Produkt optimal schützen? Als Antwort darauf: durch den gewerblichen Rechtsschutz in Form des Patentrechtes bzw. Patentschutzes. Hier erhalten Sie einen …
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25.11.2019
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
Nutzer haben die Möglichkeit, ihren aktuellen, ehemaligen oder potenziellen Arbeitgeber bei kununu zu bewerten. kununu überprüft Bewertungen, bevor sie online ersichtlich sind. Nutzer können schlechte Bewertungen oder Fake-Bewertungen …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem BaFin-Fachaufsatz „Product Governance“ vom 16.10.2018 werden zum verantwortungsvollen Umgang mit Finanzprodukten in Herstellung und Vertrieb die Themen Produktfreigabeverfahren, Zielmarktabgleich und Produktüberwachungsprozess …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verschickt im Auftrag der Dachs Deutschland, welche unter www.chirurgische-instrumente-dachs.de auch Tier- und Reitzubehör vertreibt, Abmahnschreiben an Großhändler, welche ebenfalls ihre ähnlichen …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Jahr 2024 erreichen usn zahlreiche Anfragen von Betroffenen, die eine Frommer Legal - Abmahnung erhalten haben. Mit diesem Artikel möchten wir eine erste Orientierung für Betroffene geben: 1. Worum geht es? Die altbekannte Kanzlei …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Auf jeder Kündigung, die die Form des § 623 BGB wahrt, sollte eigentlich der Hinweis stehen, dass man sich unverzüglich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden muss. Dies schreibt das Gesetz in § 38 I SGB III vor. Die …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die in Berlin ansässige MissionDirect Trading Ltd. & Co.KG vertreibt bespielte Tonträger und Bildträger. Der Vorwurf Die gewerblich tätige MissionDirect Trading Ltd. bietet Tonträger bei eBay an und steht mit weiteren …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Lauterer Wettbewerb e.V. ist ein eingetragener Verein, der sich für faire Wettbewerbsbedingungen einsetzt. Dabei beobachtet und kontrolliert der Verein die Einhaltung von Normen und mahnt regelmäßig unlauteres …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Wertvolle Geschenke unterliegen auch zwischen Eheleuten regelmäßig der Schenkungssteuer , was den meisten gar nicht bewusst sein dürfte, zumindest wenn das Geschenk den Freibetrag unter Ehegatten von 500.000 € übersteigt. Anders sieht es …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
WhatsApp wird weltweit von über einer Milliarde Menschen genutzt. Der Nachrichtenaustausch erfolgt schnell und zuverlässig, weshalb viele Menschen unüberlegt verschiedenste Inhalte über diese Möglichkeit austauschen. Oft wird nicht bedacht, …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Medien berichten immer häufiger über Fälle organisierter Kriminalität bei Berichterstattung aus Strafprozessen vor den allgemeinen großen Strafkammern oder Spezialkammern der Landgerichte oder Schwurgerichte oder wenn die Rede von …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wer auf Nummer sicher gehen möchte, macht seine Ansprüche im VW-Abgasskandal noch dieses Jahr geltend und klagt auf Schadensersatz. Wie zahlreiche Gerichtsurteile inzwischen belegen, bestehen gute Aussichten, Schadensersatzansprüche gegen …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Audi ruft rund 64.000 Diesel-Fahrzeuge mit V-TDI-Motoren zurück, nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) das Software-Update für die betroffenen Modelle genehmigt hat. Der Rückruf ist Teil einer Serie von acht Rückrufen, bei denen insgesamt …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin erhalten, weil Sie angeblich den Chart Container „Bravo The Hits 2018“, illegal aus dem Internet heruntergeladen bzw. angeboten haben sollen? Wie sollte man sich in solch …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Der Bundesgerichtshof hatte in einer Entscheidung vom 04.07.2018 zum Az. VII ZB 48/17 über den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu entscheiden, bei dem die zu vollstreckende Leistung von einer Gegenleistung …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Florian Hammel LL.M.
Wird Ihr Versicherungsvertrag durch den Versicherer angefochten, weil dieser der Meinung ist, Sie hätten bei Vertragsabschluss arglistig falsche Angaben zu Ihrer Gesundheit gemacht, so müssen Sie unverzüglich einen Anwalt aufsuchen. Häufig …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde erneut ein Schreiben des IDO Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vorgelegt, mit dem eine Vertragsstrafenforderung geltend gemacht wird. Zur Begründung wird – …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Frank Zillmer
Was sind Nullpositionen? Wenn eine Leistungsposition des Leistungsverzeichnisses ersatzlos entfällt, spricht man von einer Nullposition. Hierbei geht es nicht um solche Situationen, in denen der Auftraggeber in das Leistungsziel eingreift …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Derzeit verschickt die Datenschutzauskunft-Zentrale eine „Erste und letzte Mahnung vor Abgabe an unser Inkassomanagement“ . Die Schreiben, welche erneut wie ein amtliches Schreiben auf Umweltpapier gestaltet sind, sind am 5. Dezember 2018 …