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23.12.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Immer häufiger versuchen die Job-Center die tatsächlichen Wohnverhältnisse von ALG2-Beziehern durch Außerermittlungen zu kontrollieren bzw. aufzuklären. Das SGB2 sieht auch diese Außenermittlungen vor. Umstritten sind jedoch die Befugnisse …
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19.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Im zunehmenden Maße sind in Arbeitsverträgen Regelungen enthalten, welche Vertragsstrafen für den Arbeitnehmer vorsehen, wenn dieser fristlos kündigt oder schlicht der Arbeit fernbleibt. Ob jedoch die jeweilige Regelung zulässig ist, hängt …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
In Italien wurde im Zuge der Corona-Krise eine gesetzliche Regelung eingeführt (Artikel 91 des sog. "Cura Italia"), wonach die restriktiven Maßnahmen der italienischen Regierung einen Grund für den Haftungsausschluss des Schuldners …
23.11.2022
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
Am 22. Juni 2022 ist erstmalig ein interessanter Beschluss des Landgerichts Arezzo ergangen, mit dem infolge des starken Anstiegs der Energiepreise die Kündigung eines Dienstleistungsvertrags wegen übermäßiger Belastung gemäß Artikel 1467 …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Interesse von Unternehmen, einen Security Token Offering durchzuführen oder auch Non Fungible Tokens -NFT´s- herauszugeben, nimmt stetig zu. Das neue Jahr 2022 könnte sich damit in der Tat zum Jahr der "Security Token Offerings" oder …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter www.altrocapitalag.com mit angeblichem Hauptsitz in Nollisweid 17 in 9050 Appenzell, aus der Schweiz liegt inzwischen ein Warnhinweis der schweizerischen Finanzmarktaufsicht FINMA mit Datum vom 19.01.2022 vor. Die FINMA führt …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter für Anlageprodukte wie Festgeldanlagen AJBell YouInvest (www.ajbell.de) mit angeblicher Adresse am Thurn- und Taxis-Platz 6 in Frankfurt am Main mehren sich die Hinweise, dass Anleger einem unseriösen oder gar betrügerischen …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach dem abrupten KfW-Förderstopp für das effiziente Bauen fragen sich bundesweit Bauherren und auch große Wohnungsbauunternehmen, ob eine Schadensersatzklage Sinn macht. Die "Bundesförderung für effiziente Gebäude BEG" war ab 24.01. abrupt …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Von dem plötzlichen KfW-Förderstopp für das energieeffiziente Bauen -die "Bundesförderung für effiziente Gebäude BEG" war ab 24.01. plötzlich eingestellt worden, sind bundesweit viele private Bauherren und auch große Wohnungsbauunternehmen …
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05.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter für Geldanlagen und "Festgeldanlagen" BHP Capital AB (www.bhpcapital.com) mit angeblicher Adresse unter anderem in Göteborg, Schweden , zeigt sich inzwischen klar, dass Anleger offensichtlich einem betrügerischen Anbieter auf …
09.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger, die über HCB Holding.com mit Sitz in Winchester im Vereinigten Königreich Geld angelegt haben, sollten wachsam sein, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB hinweist: Denn die Deutsche Bundesanstalt für …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Spieler, die in illegalen Online-Casinos Geld verloren hatten, überlegen inzwischen immer mehr, ihr verlorenes Geld mit juristischer Hilfe zurück zu holen, nachdem die Rechtslage gerade in der letzten Zeit sich sehr positiv …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Einbruch der Kryptowährung LUNA des Blockchain-Projektes Terra tritt viele Anleger hart, die durch den Kurssturz sehr hohe Verluste zu erleiden haben, nachdem der algorithmische Stablecoin Terra zeitweise unter 0,20 US-Dollar fiel und …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Spieler, die in den letzten 10 Jahren bis zum 01.07.2021 oder auch später in Online-Casinos Geld verloren haben, haben oftmals (Ausnahmen teilweise Sportwetten oder gespielt von Schleswig-Holstein aus) Ansprüche auf Rückzahlung der …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Spieler, die in den letzten 10 Jahren bis zum 01.07.2021 oder auch später in Online-Casinos Geld verloren haben, haben oftmals (Ausnahmen teilweise Sportwetten oder gespielt von Schleswig-Holstein aus) Ansprüche auf Rückzahlung der …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim angeblichen Anbieter für Finanzdienstleistungen Activa24.ch teilen Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit, dass der konkrete Verdacht des Betruges vorliegt und Anleger schnell handeln sollten. Zwar bot der Anbieter vermeintliche …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter für Kapitalanlagen wie z.B. "Festgeld-" oder "Tagesgeldanlagen" Lindenroyal AG (www.lindenroyal-ag.com) mit angeblicher Geschäftsadresse am Kurfürstendamm 14 in 10719 Berlin müssen Anleger inzwischen befürchten, einem …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Kunden des sog. "Bitcoin-Ertragskontos", das von der Berliner Nuri GmbH beworben und vermittelt wurde, fragen sich, was sie tun können, um ihren Schaden zu kompensieren. Celsius Network hatte vor kurzem bekannt gegeben, dass das Unternehmen …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Chancen für Spieler in Online-Casinos, in illegalen Online-Casinos verlorenes Geld erfolgreich zurück zu fordern, werden aufgrund diverser zwischenzeitlich ergangener Urteile nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Spieler, die in illegalen Online-Casinos, die oftmals in Malta oder Zypern ansässig sind, Geld verloren haben, können dieses oftmals zurück fordern und sogar die Casinos in Deutschland verklagen, worauf die Kanzlei Dr. Späth & …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Pressemeldungen von der Zahlungsunfähigkeit der Krytobörse FTX , die eigenen Berichten zufolge inzwischen Gläubigerschutz in den USA beantragt hatte, sind ein schwerer Schlag nicht nur für die Kryptobranche, sondern auch für zahlreiche …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach der Insolvenz der Krytobörse FTX fragen sich auch viele deutsche Anleger, was sie tun sollen. Nach dem spektakulären Aufstieg von FTX mit Bewertung von ca. 32 Milliarden US-Dollar und dem anschließenden dramatischen Insolvenzantrag- …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für Kunden des sog. "Bitcoin-Ertragskontos", das von der Berliner Nuri GmbH beworben und vermittelt wurde, wurde inzwischen eine erste Klage für einen Anleger vor dem Landgericht Berlin gegen die Solaris SE (als Rechtsnachfolgerin der …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tage zufolge (z.B. Handelsblatt online vom 24.01.2023) wird die Wertberechnung des Verius-Immobilienfinanzierungsfonds ausgesetzt. Damit soll verbunden sein, dass die Rücknahme von Fondsanteilen bis auf Weiteres …