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10.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Stadt Konstanz richtet in ihrem Gebiet ergänzend zu den fest installierten Säulen regelmäßig mobile Messstellen ein. Die Hermann-von-Vicaristraße …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der Umgehung der B 31 bei Uhldingen-Mühlhofen werden vom Landratsamt Bodenseekreis häufig Blitzer eingesetzt. Die Geschwindigkeit ist dort innerorts …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 14.07.2020, Az. 2 Rv 35 Ss 175/20 darauf hingewiesen, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Ein neues wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs liegt nun im Volltext vor. Laut einem Urteil vom 12.Mai 2012 (1 StR 103/12) darf man nun auch dann von einer nicht aussetzungsfähigen(!) Bewährungsstrafe ausgehen, wenn bei einer …
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05.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einer im Mai getroffenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs droht vielen Ebay-Verkäufern eine Umsatzsteuernachzahlung. Wer regelmäßig im Internet Gegenstände verkauft muss damit rechnet, dass bei ihm eine „nachhaltige, unternehmerische …
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04.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.04.2012 , Aktenzeichen 7 A 10005/12.OVG, darf die Asche eines Verstorbenen darf nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden. Dies entschied das …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit einem Urteil vom 16.05.2012, Aktenzeichen: 8 A 10042/12.OVG entschieden, dass der Lärm, der während der Zeit von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr bei der Nutzung des Kinderspielplatzes …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat am 08.02.2012 den Eilantrag mehrerer Tierhalter zurückgewiesen, mit dem diese die Aussetzung zweier tierschutzrechtlicher Anordnungen erreichen wollten (Az.: 5 L 48/12). Vorliegend …
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 31.07.2012 , Aktenzeichen 1 L 277/12 , Tätowierungen an beiden Armen einer Teilnahme am Auswahlverfahren für den Polizeidienst nicht entgegen. Im vorliegenden Fall hatte die für die …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 15.12.2010 , Aktenzeichen: 14 V 2484/10 , hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel daran bestehen, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Beschluss vom 13.08.2012 , Aktenzeichen: 5 L 624/12.NW , im Eilverfahren das von der Verbandsgemeinde Dudenhofen ausgesprochene Haltungsverbot eines gefährlichen Hundes bestätigt. Nach dem …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17.07.2012 , Aktenzeichen: 2 S 3284/11 , können baden-württembergische Gemeinden der Rassen Bordeauxdogge und Mastiff wegen ihrer Gefährlichkeit erhöht besteuern. Das …
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07.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einem Beschluss vom 30. 08.2012 , Aktenzeichen: VG 1 L 196.12 , in einem Eilverfahren ein gegen einen Hütchenspieler verhängtes polizeiliches Aufenthaltsverbot bestätigt. Nach Ansicht des Gerichts könne …
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06.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 22.03.2012 , Aktenzeichen: 1 StR 359/11 , ist das Urteil gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden auf eine Verfahrensrüge des Angeklagten vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden. Mit dieser Rüge wurde …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Duisburg hat am 16.06.2011 ( Aktenzeichen: Az: 10 Ls 275/10 ) zwei junge Männer wegen des Ausspähens von Daten und Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz zu Jugendstrafen verurteilt. Gegen den …
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Düren hat mit einem Urteil vom 10.12.2010 , Az.: 10 Ls-806 Js 644/10-275/10 , einen Angeklagten wegen Ausspähens von Daten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht stellte im Urteil fest, dass ein strafbares …
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom Urteil vom 04.07.2012 , Az.: II R 15/11 entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 04.09.2012, Aktenzeichen: VG 3 L 216.12, darf das Internetportal Groupon keine Gutscheine für bestimmte Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentitel anbieten. Im vorliegenden Fall bietet die …
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30.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 26.10.2012, Aktenzeichen 4 MB 71/12, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein ein Alkoholverbot in Regionalzügen anlässlich eines Fußballspiels für rechtmäßig erklärt. Im vorliegenden Fall wurde von der …
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13.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nachdem gestern seitens der Deutschen Fußball-Liga (DFL) ein neues Sicherheitskonzept verabschiedet wurde, indem unter anderem die Möglichkeit besteht Ganzkörperkontrollen durchzuführen, stellt sich die Frage, ob die besagten Funktionäre …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem Beschluss vom 06.12.2012, Aktenzeichen: 6 L 1071/12.KO , entschieden, dass einem Polizeianwärter nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,2 Promille Atemalkoholkonzentration vorläufig die Führung …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 27.09.2012, Aktenzeichen: L 4 U 225/10 , entschieden, dass in der gesetzlichen Unfallversicherung ein versicherter Wegeunfall nicht vorliegt, wenn der von der Wohnung der …
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25.04.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit dem Institut der Selbstanzeige nach § 371 AO wird „tätige Reue" auch nach einem bereits beendeten Delikt mit Straffreiheit honoriert, ein Phänomen, das dem deutschen Strafrecht sonst fremd ist. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist ein …
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06.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Landgericht Stuttgart hat den ehemaligen Finanzvorstand und seinen Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen Kreditbetrugs zu Geldstrafen in Höhe von 180 Tagessätzen zu je 3.500,00 Euro sowie 90 Tagessätzen zu je 700,00 Euro verurteilt. Die …