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26.03.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
In dieser Ausgabe der Businesstalk Experts durfte ich gemeinsam mit Dr. med. Gabriel Haras, President Cancer Therapy Imaging bei Siemens Healthineers https://www.siemens-healthineers.com/de und Prof. Dr. med. Simone Marnitz, die Leiterin …
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Wenn es nach der Bundesregierung geht, dann ist das geplante Gutschein-Gesetz ein wirksames Mittel, um durch die Corona-Krise hervorgerufene Liquidätsengpässe der Fluggesellschaften bzw. Reiseveranstalter nicht noch mehr zu verschärfen und …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Erben der Ehegatte oder die Kinder eines Verstorbenen dessen Haus oder Eigentumswohnung, so kann dies völlig erbschaftsteuerfrei erfolgen. Voraussetzung ist, dass der erbende Ehegatte oder die Kinder selbst die Immobilie für die nächsten 10 …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Verjährung von Kunst- und Behandlungsfehlern im medizinischen Bereich Ansprüche infolge eines Behandlungs- oder Kunstfehlers verjähren nach der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) . Dabei beginnt die Verjährungsfrist …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Abschließend ist noch die Frage zu klären, was zu tun ist, wenn Kinder wegen Kita- oder Schulschließungen in der Coronapandemie zu Hause betreuen müssen und ein Elternteil deshalb nicht zur Arbeit gehen kann? Ein Anspruch auf Fortzahlung …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Christopher Jones
Vorlage gefälschter Impfpass Die Verwendung eines gefälschten Impfpasses ist spätestens seit Ende November 2021 strafbar. Apotheken berichten, dass ihnen dennoch immer häufiger falsche Impfpässe vorgelegt werden. Ziel ist die …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Feil
Sind Sie vom Insolvenzverwalter mit Anfechtungsansprüchen konfrontiert worden? Insolvenzanfechtungen bzw. Anfechtungen durch Insolvenzverwalter kommen häufig im Anschluß an eröffnete Insolvenzverfahren vor. Zunächst fordert Sie ein in der …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Seit Ende der vergangenen Woche erhalten Besitzer der vom „VW-Dieselskandal“-Fahrzeuge, die im Klageregister der noch anhängigen Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingetragen waren, Schreiben des Konzerns mit der Bitte um …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Der Gesetzgeber reagiert mit entscheidenden zeitlich begrenzten Änderungen des BGB nunmehr auf die angeschlagene finanzielle Situation von Verbrauchern und Kleinstunternehmern in Folge der Corona-Pandemie. Diese finden sich in Art. 240 des …
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22.02.2018
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Für Besitzer von Dieselfahrzeugen kann es ernst werden. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt heute über die Frage, ob Städte Fahrverbote anordnen können oder ob dafür eine bundesrechtliche Grundlage erforderlich ist. Egal wie das Gericht …
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20.03.2018
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Es ist amtlich – das Amtsgericht München hat am 19.03.2018 das vorläufige Insolvenzverfahren zu drei Gesellschaften der P&R Gruppe angeordnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und …
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23.07.2019
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Der Anleger muss nach dem Verkauf seiner Schiffsfondsbeteiligung erhaltene Ausschüttungen nicht an den Käufer erstatten und ihn auch nicht von Ansprüchen des Insolvenzverwalters freistellen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Die Bundesregierung hat kurzfristig eine Gesetzesänderung beschlossen. In den kommenden Tagen soll der Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Darin geht es vor allem um Regelungen zum Zivilrecht, Insolvenzrecht und …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Frank Scherf
Viele Käufer eines VW- oder Audi-Neufahrzeuges, welches mit einer so genannten Abschaltsoftware ausgestattet ist, fragen sich, ob Sie den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären können. Bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag würde der Kaufpreis …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
Wird einer Reisenden die Ausreise mit der fehlerhaften Begründung verweigert, dass ein vorläufiger Reisepass für die Reise nicht ausreiche, schuldet der Reiseveranstalter Erstattung der Stornogebühren sowie der Mehrkosten einer angemessenen …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
Der Bundesgerichtshof entschied jüngst in zwei Entscheidungen, dass Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht mit der Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung miteinander zu verrechnen sind. In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen …
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11.03.2019
von Rechtsanwältin Uta Patricia Bauer
Das Bundesverfassungsgericht hat im Oktober 2017 entschieden, dass in der Rechtsordnung neben dem männlichen und weiblichen auch ein drittes Geschlecht existiert. Was bedeutet das für die arbeitsrechtliche Praxis? Arbeitgeber dürfen …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Das Coronavirus Covid-19 wirkt sich nicht nur auf die Gesundheit aus, sondern trifft auch das Arbeitsleben und das Arbeitsrecht. Sowohl aus Arbeitnehmer- als auch aus Arbeitgeberseite ist die Corona-Krise mit großer Unsicherheit verbunden. …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
In Deutschland wird die Erbschaft ohne jegliches Vorhandeln des Erben selbst, auf diesen übertragen. Damit erbt er das Vermögen, nicht selten aber auch die Schulden des Verstorbenen. Durch die Erbausschlagung kann dies jedoch vermieden …
19.08.2021
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Bei einer Stiftung handelt es sich um eine Einrichtung, welche durch den Stifter mit einem bestimmten Vermögen ausgestattet ist. Dabei wird das Stiftungsvermögen für einen bestimmten Zweck festgelegt und muss dafür dauerhaft verwirklicht …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns liegt eine von der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG erwirkte einstweilige Verfügung des Landgerichts Bielefeld gegen den Betreiber eines Gastronomiebetriebs vor, mit welcher zunächst ein Unterlassungsanspruch gegen diesen …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Eine wichtige Neuerung gilt es ab dem 28.05.2022 für Marktteilnehmer zu beachten, die grundpreisangabepflichtige Waren anbieten. Die nachfolgend teilweise (§2 Absatz 1 PangV) abgelichtete Vorschrift des § 2 PAngV (1) Wer Verbrauchern …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Wie uns bekannt ist, hat der in Fürstenfeldbruck ansässige Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V .in der Vergangenheit zahlreiche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Unternehmer verschickt und dazu regelmäßig von diesen …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
Für viele durch den Dieselskandal geschädigte Eigentümer eines Dieselfahrzeugs stellt sich aktuell die Frage, ob sie sich der von der Verbraucherzentrale und dem ADAC eingereichten Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht …